Kampf um Grundrechte » Seite 145 von 171

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

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Aktion am 7.11.: Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

„Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr. Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower Park“ Aufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin. weiterlesen »

"Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) weiterlesen »

17. Oktober 2014

Petition „Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten“

„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen…“ Petition von Humanistische Union e.V. auf OpenPetition vom 01.09.2014 (aktiv bis 31.10.2014). Und neu: Die Petition ist bereit zur Übergabe. Meldung der Humanistischen Union vom 15.10.2014 weiterlesen »

„Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und weiterlesen »

15. Oktober 2014

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Medien und Informationstechnik »

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Software und Dienstleistungen »

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Google

Atos

Edward Snowden: „Vernichtet eure Dropbox, vermeidet Facebook und Google“

„In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“…“ Artikel von Jörn Brien vom 13.10.2014 bei t3n weiterlesen »

"In einem Interview im Rahmen der Präsentation des Dokumentarfilms „Citizenfour“ hat Edward Snowden noch einmal eindringlich vor dem Benutzen von Services wie Dropbox gewarnt. Facebook und Google seien „gefährliche Dienste“…" Artikel von Jörn Brien vom 13.10.2014 bei t3n externer <a href= weiterlesen »

15. Oktober 2014

Arbeitskampf und Versammlungsfreiheit: Mit dem Versammlungsgesetz gegen Streikende?

„… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…“ Artikel von Wolfgang Hänisch vom 9. Oktober 2014 bei trueten.de weiterlesen »

"… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…" Artikel von Wolfgang Hänisch weiterlesen »

14. Oktober 2014

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

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16.10.2014: Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

„Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…“ Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V.: Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h; Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung); Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt) weiterlesen »

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13. Oktober 2014

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Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware »

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Datenschutz und EU

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz

„Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass im Ministerrat Positionen mehrheitsfähig sind, die datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes…“ Artikel von Benjamin Bergemann auf Netzpolitik.org vom 09. Oktober 2014 weiterlesen »

13. Oktober 2014

Branchen »

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Medien und Informationstechnik »

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Internetkonzerne und Social Media

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Google

Atos

Drei ??? gegen die Totalüberwachung – Twitter, Facebook und Google machen Front gegen die NSA

„Facebook setzt auf Anonymität, Twitter verklagt die US-Regierung und Google warnt gar vor dem Zusammenbruch des Internets. Formiert sich da eine Allianz gegen die NSA oder bloß eine neue PR-Strategie?…“ Artikel von Fabian Köhler im Neues Deutschland vom 09.10.2014 weiterlesen »

„Facebook setzt auf Anonymität, Twitter verklagt die US-Regierung und Google warnt gar vor dem Zusammenbruch des Internets. Formiert sich da eine Allianz gegen die NSA oder bloß eine neue PR-Strategie?...“ Artikel von Fabian Köhler im Neues Deutschland vom 09.10.2014 weiterlesen »

13. Oktober 2014

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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Kasper und die elektronische Gesundheitskarte: Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace

„Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben…“ Pressemitteilung und Video der Aktion “ Stoppt-die-e-card“ weiterlesen »

"Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip weiterlesen »

02. Oktober 2014

BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

„Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. Denn sie versucht, einer wichtigen Kontrollbehörde einen Maulkorb zu verpassen. Es geht um das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 23. September 2014 und neu dazu: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen. Beitrag von Andre Meister vom 01. Oktober 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. Ein Maulkorb soll Hunde daran hindern, zuzubeißen. Für die Bundesregierung wäre es offensichtlich wie ein Biss ins Bein, käme mehr über den NSA-Spähskandal an die Öffentlichkeit. weiterlesen »

01. Oktober 2014

Geheimdienst vor Gericht: VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink setzt sich am 2. Oktober vor dem Verwaltungsgericht gegen den bayerischen Verfassungsschutz zur Wehr

„Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin sowie über zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter für die damalige PDS, liefere »besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird«, wußte die Behörde etwa zu berichten. Am Donnerstag soll sie sich vor dem Verwaltungsgericht München dafür verantworten…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 30.09.2014 und ein Interview dazu weiterlesen »

"Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. weiterlesen »

01. Oktober 2014

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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DIE WELT: „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ – eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten!

„Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in diesem Beitrag…“ Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 29. September 2014 weiterlesen »

"Unter der Überschrift „Patienten ohne neue Versichertenkarte müssen zahlen“ (http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article131312059/Patienten-ohne-neue-Versichertenkarte-muessen-zahlen.html) wurde in der WELT vom 17.08.2014 wieder einmal die Mär verbreitet, dass all diejenigen, die sich der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verweigern ab 1. Januar 2015 beim Arztbesuch zu potentiellen Privatpatienten werden. Aber es finden sich auch durchaus interessante Informationen in weiterlesen »

„Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt „personengebundene Hinweise“ (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als „BTM-Konsumenten“ ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln. Andere der 18 Kategorien sind „Prostitution“, „Landstreicher“, „Rocker“, „Ausbrecher“ sowie „Sexualtäter“. Außerdem werden die Hinweise „Ansteckungsgefahr“, „Bewaffnet“ und „Explosivstoffgefahr“ genannt…“ Artikel von Christian Fuchs in der Zeit online vom 24. September 2014 weiterlesen »

"Das Bundeskriminalamt (BKA) sammelt "personengebundene Hinweise" (PHW) über Bürger in seinen Datenbanken, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Demnach stuft das BKA zum Beispiel 1.069.427 Menschen als "BTM-Konsumenten" ein, also als Verbraucher von Betäubungsmitteln. Andere der 18 Kategorien sind "Prostitution", weiterlesen »

19. September 2014

Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. Nov. in Wuppertal

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können. Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind bei Tacheles zu finden weiterlesen »

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen weiterlesen »

18. September 2014

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Menschenrechte im Betrieb? »

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Arbeitnehmerdatenschutz

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