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Überwachung und Datenschutz
Webindex: Zensur und Überwachung im Internet nehmen weltweit zu
Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung„Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. „Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus“, heißt es in dem am Donnerstag in London veröffentlichten Index 2014-2015. Der Internet-Miterfinder und Gründer der World-Wide-Web-Foundation, Tim Berners-Lee, forderte, den Zugang zum Internet als Menschenrecht anzuerkennen. „Das bedeutet einen garantierten und preiswerten Zugriff für alle“, betonte er.“ Beitrag von Andreas Wilkens auf heise online vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »
Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung"Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. "Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus", heißt es in dem am Donnerstag in London weiterlesen »

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Menschenrechte
Tag der Menschenrechte 2014 (10. Dezember)
Menschenrechte nicht vergessenPositionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember): „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. +++ Kolumbien: Freiheit für Gewerkschafter +++ Nordrhein-Westfalen: gegen Rüstung und Krieg +++ Köln: Menschenrechte für Flüchtlingen, Bleiberecht, Abschiebestopp +++ Wien: Wir sind alle gemeint – Demo gegen Schlepperparagrafen und Mahnwache für Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes weiterlesen »
Menschenrechte nicht vergessenPositionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte 2014: „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
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Polizei und Polizeistaat
Gegen die Innenministerkonferenz 2014!
Demo-Bündnis noIMK„Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.“ Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 und Aufruf zu einer undesweiten Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln. Dazu neu: Nach Verbotsversuch: Demo-Route gerichtlich bestätigt! Meldung von Bettina Janecek und Diethelm Nonnenbroich im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2014 weiterlesen »
Demo-Bündnis noIMK"Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt." weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Unzurechnungsfähige Facebook-Nutzer?
„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »
"Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern gegen Facebook Irland eingebracht - wegen unberechtigter Datenweitergabe, Tracking der User auf Webseiten, der Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" und weiterer Datenschutzverletzungen." Beitrag von Alexander Hammer vom 25.11.2014 auf telepolis weiterlesen »

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Neues Krankenversicherungsmodell: Generali erfindet den elektronischen Patienten
„Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich sogar freiwillig kontrollieren, damit sie ihr Ziel auch wirklich erreichen: ein besseres Ich…“ Artikel von Anne-Christin Gröger vom 21. November 2014 in der Süddeutschen online und Kommentare weiterlesen »
"Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich weiterlesen »

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber darf nach Gewerkschaft fragen
„Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen – allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…“ Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vom 18.11.2014 (Az.: 1 AZR 257/13) weiterlesen »
"Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen - allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…" Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online weiterlesen »

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Anonymous LabourLeaks Project
anonym„Willkommen bei Labourleaks! (…) Wenn wir für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, erfüllen wir den demokratischen Auftrag, Transparenz zu schaffen. Wir können uns nicht auf Selbstverpflichtungen verlassen bei Menschen, die für existentielle Bereiche unseres Lebens verantwortlich sind. (…) Labourleaks soll ein Hilfsmittel für Arbeiter, Arbeitslose, Migranten, Scheinselbständige oder in anderer Weise prekär Beschäftigte sein, um Mißstände an die Öffentlichkeit zu bringen, sie zu dokumentieren und Beweise zu veröffentlichen. Ferner glauben wir, dass Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Stellen, die uns repräsentieren, dies nur effektiv tun können, sofern sie sich verpflichten, transparent zu sein und ihr Verhalten gegenüber der Allgemeinheit überprüfbar machen. Dies soll ein weiterer Aspekt von Labourleaks sein…“ Siehe die deutsche Selbstdarstellung und Handlungsanleitung auf der Aktionsseite weiterlesen »
anonym"Willkommen bei Labourleaks! (…) Wir sind Aktivisten, die seit langer Zeit sowohl am Arbeitsplatz als auch online aktiv sind. Wir haben viele schlechte Erfahrungen mit mangelnder Betriebstransparenz, "Manager-Privilegen" und Ausbeutung gemacht: Einige von uns wurden sanktioniert oder entlassen, weil wir Informationen, weiterlesen »

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Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!
Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.11.2014. weiterlesen »
Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.11.2014 externer Link erklären und fragen die Organisationen: "Am 10. November 2014 wurde in Essen im Beisein der Bundesministerin für Bildung weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Gerichtsurteil: Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.“ Artikel von Detlef Borchers und Andreas Wilkens auf heise online und Stellungnahme der Datenschützer Rhein-Main vom 18.11.2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden." Artikel von Detlef Borchers und Andreas Wilkens auf heise online vom 18.11.2014 weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Snowden: „Wir müssen wissen, dass ziviler Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein.“
In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen. Das Interview ins Deutsche übersetzt, dokumentiert bei den Nachdenkseiten am 12. November 2014 weiterlesen »
In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen. Das Interview ins Deutsche übersetzt, dokumentiert bei den Nachdenkseiten am 12. November 2014 externer Link

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Elektronische Gesundheitskarte: Mit Körpertrackern vernetzen?
"Meine Krankenakte gehört mir!"Wenn andere alles über uns wissen – warum dann nicht auch wir selbst? Scheint sich Medizin-Informatikerin Britta Böckmann gedacht zu haben und überraschte am Mittwoch bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda mit dem Vorschlag, die elektronische Gesundheitskarte mit Apps von Körperdatensammlern wie Health Kit und Apple Watch zu verknüpfen. Beitrag von Leo Becker auf heise vom 12. November 2014… weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!"Wenn andere alles über uns wissen – warum dann nicht auch wir selbst? Scheint sich Medizin-Informatikerin Britta Böckmann gedacht zu haben und überraschte am Mittwoch bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda mit dem Vorschlag, die elektronische Gesundheitskarte mit weiterlesen »

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Cracker in Uniform: Polizisten knacken Passwörter und Platten
Wir haben es ja geahnt. Jetzt aber wissen wir es genauer: Die Inventarliste vom virtuellen Werkzeugkoffer der Behörden ist geleakt worden, Detlef Borchers und Axel Kannenberg von heise online lassen uns an der Auswertung teilhaben. Beitrag auf heise online vom 12. November 2014 weiterlesen »
Wir haben es ja geahnt. Jetzt aber wissen wir es genauer: Die Inventarliste vom virtuellen Werkzeugkoffer der Behörden ist geleakt worden, Detlef Borchers und Axel Kannenberg von heise online lassen uns an der Auswertung teilhaben: (mehr …)

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Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

DossierAuslandsgeheimdienst BND

Aus dem Anlaß des Artikels von Markus Beckedahl vom 17.05.2014 bei Netzpolitik und neu dazu: SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits.  „Der BND will mit in das Geschäft mit Zero-Day-Exploits einsteigen. Außerdem will der BND im Ausland einen verdeckten Zugang zu einem Netzknoten kaufen. Beide Vorhaben werden von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Schmidt vom 10.11.2014 im heise newsticker. Siehe dazu: CCC verurteilt den Ankauf von „0days“ durch den BND weiterlesen »

Dossier

Auslandsgeheimdienst BND „Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte klagen deshalb vor den Sozialgerichten. Einige Versicherte nutzen schon seit einiger Zeit das „Ersatzverfahren“. Sie erhalten einen Nachweis ihres Versichertenstatus auf Papier. Manche erhalten diesen pro Quartal, andere müssen diesen für jeden einzelnen Arzttermin beantragen, bei anderen weigern sich die Kassen, einen solchen auszustellen, da dieses Verfahren, welches für den Einzelfall geregelt ist (§ 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte, http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php), nicht zur Regel werden könne. Wichtig ist, dass unser Protest möglichst lange sichtbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder solange wie möglich das Ersatzverfahren nutzt…“ Beitrag von Elke Steven für die AG Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf  Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte? Praxisplakat der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk): Halbwahrheit oder Lüge?
"Meine Krankenakte gehört mir!"„§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt … weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 10. November 2014 weiterlesen »
"§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt ... weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden..." Meldung der Datenschützer Rhein-Main weiterlesen »

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