Kampf um Grundrechte » Seite 144 von 167

04. August 2014

Yahoo: „Freie Suche für die deutschen Nutzer: Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht“

„Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern“ oder „kleinsten Textausschnitten“ aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit fühlten wir uns gezwungen, die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern…“ Pressemeldung vom 1.8.2014 von und bei Yahoo weiterlesen »

"Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern" oder "kleinsten Textausschnitten" aus weiterlesen »

03. August 2014

„Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer“. Der schweizerische Ex-Geheimdienstmitarbeiter Heinrich Eichenberger über Spionage, Cyber-Kriminalität und Datenschutz

„Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »

"Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…" Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »

01. August 2014

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Mit der Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör: „Bereits im Jahre 1777 deckten die zwei Marineoffiziere Samuel Shaw und Richard Marven die Folter von britischen Kriegsgefangenen durch die amerikanische Marine auf. Whistleblowing wurde jedoch erst in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Begriff. Edward Snowden, Chelsea Manning (früher bekannt als Bradley) und Katharine Gun sind nur einige Beispiele für Whistleblower, die in letzter Zeit zu Unrecht angeklagt, bedroht und verurteilt wurden, weil sie Korruption und Missstände aufdeckten, die die gesamte Gesellschaft bedrohen. Wenn Whistleblower und Reporter, die mit Ihnen zusammenarbeiten, nicht geschützt werden, ist die Zukunft des Enthüllungsjournalismus bedroht…“ weiterlesen »

Mit der Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen weiterlesen »

01. August 2014

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

„Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…“ Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…" Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 weiterlesen »

29. Juli 2014

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen. Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH

„Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ ermittelt…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.07.2014 weiterlesen »

"Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren weiterlesen »

29. Juli 2014

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Politik in den USA

USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert

„Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…“ Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ weiterlesen »

"Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die weiterlesen »

25. Juli 2014

Die Privatsphäre ist ein fundamentales Freiheitsrecht. Ein beginnender Diskurs über die digitale Revolution, die die bisherige Gesellschaft zerstört – Edward Snowden basiert

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014

Edward Snowden hat durch seine NSA-Aufklärung den Grundstein für einen tiefergreifenden Diskurs über unsere zukünftige Gesellschaft angestoßen. Ausgangspunkt ist sein Satz: “Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht” weiterlesen »

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung

Die Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/) organisiert die Protestaktion ‚Du bist die Datenflut‘: „Schick einen Datenträger per Post ans Kanzleramt. Mit jedem Brief zeigen wir, dass wir die umfassende Überwachung unseres Lebens nicht länger hinnehmen werden. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!“ Die Aktion startet am 26. Juli 2014 zum bundesweiten Aktionstag der #StopWatchingUs-Kampagne und endet am 30. August 2014, am Tag der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin. Zum Start der Aktion ist am Samstag, dem 26. Juli ab 14 Uhr, zusammen mit #StopWatchingUs ein kleines Happening vor dem Reichstag geplant. Fürs Verfahren und die Postellenadresse siehe die Aktionsseite weiterlesen »

Die Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/

) organisiert die Protestaktion 'Du bist die Datenflut': "Schick einen Datenträger per weiterlesen »

21. Juli 2014

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antifaschistische Initiativen

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

„Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild. Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?...“ Bericht und Aufruf vom 18.7.2014 bei indymedia weiterlesen »

"Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei "Pro NRW" klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden weiterlesen »

18. Juli 2014

Einsatz von V-Leuten: Es wird weitergespitzelt

„Das V-Leute-Wesen sollte „grundlegend“ reformiert werden. Passiert ist wenig. Der VS setzt weiter auf Szene-Insider…“ Artikel von Konrad Litschko und Andreas Speit in der taz online vom 16.07.2014 weiterlesen »

"Das V-Leute-Wesen sollte „grundlegend“ reformiert werden. Passiert ist wenig. Der VS setzt weiter auf Szene-Insider…" Artikel von Konrad Litschko und Andreas Speit in der taz online vom 16.07.2014

„Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“. Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines Berichts zur Datensicherheit…“ Agenturmeldung in der taz online vom 16.7.2014, siehe dazu den Bericht „The Right to Privacy in the Digital Age“ bei OHCHR weiterlesen »

"Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“. Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer weiterlesen »

17. Juli 2014

Journalisten an den Barrikaden – Gewerkschafterin Conny Haß über die Pressefreiheit und warum sie nicht vor Polizeisperren endet

Conny Haß ist Bundesgeschäftsführerin der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Über die Pressefreiheit und deren Einschränkung durch die Exekutive sprach mit Conny Haß nd-Redakteur Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 16.07.2014. Aus dem Interview: „(…) [Frage:] Auf meinem Presseausweis steht, dass die Polizei mich ins Einsatzgebiet lassen muss, sofern ich deren Arbeit nicht behindere. Mit welcher Begründung behindert die Polizei die Pressearbeit? [Antwort:] Das ist die Krux mit dem Presseausweis. Das steht da zwar drauf, ist aber von der Innenministerkonferenz nicht legitimiert. Jeder journalistische Berufsverband kann das auf einen Presseausweis schreiben. Polizistinnen und Polizisten sagen oft, es herrsche eine Unsicherheit darüber, was jetzt der richtige Presseausweis ist. Da fehlt seit geraumer Zeit ein Bekenntnis der Innenministerkonferenz. Die Polizei hat erkannt, dass sie immer wieder vor diesen Problemen steht. Es kommt darum gerade wieder Bewegung in die Sache. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung eine Initiative der Länder unterstützen wird, den Presseausweis wieder zu einem amtlichen Dokument zu machen. Das ist gut…“ weiterlesen »

Conny Haß ist Bundesgeschäftsführerin der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Über die Pressefreiheit und deren Einschränkung durch die Exekutive sprach mit Conny Haß nd-Redakteur Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 16.07.2014 weiterlesen »

17. Juli 2014

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Arbeitnehmerdatenschutz

Kontrollmädchen 2.0

Oder: Wie Sexarbeiterinnen durch die Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung werden. Eine Kritik von Doña Carmen e.V. Juni 2014. Aus der Vorbemerkung: „Die Überwachung der Prostitution, insbesondere aber der Frauen, die mit dieser Profession ihren Lebensunterhalt bestreiten, hat in Deutschland eine lange und elende Tradition. Die Prostitutionsreglementierung des 19. Jahrhunderts schuf mit dem § 146 des Preußischen Strafgesetzbuchs von 1851und mit dem 1871 geschaffenen § 361 des Strafgesetzbuchs des Deutschen Reichs eine der Polizeiaufsicht unterstellte Gruppe von Frauen. Die formal als Prostituierte eingeschriebenen Frauen wurden „Kontrollmädchen“ genannt. Die Einschreibung in bzw. die Entlassung aus diesem Status lag ganz im Ermessen der örtlichen Sittenpolizei. Die unter Aufsicht gestellten Frauen waren damit sozial ausgegrenzt und stigmatisiert. Sie gehörten de jure und de facto nicht mehr zur bürgerlichen Gesellschaft. Der Nationalsozialismus konnte bruchlos an diese anti-demokratischen Traditionen anknüpfen, als er begann, Prostituierte im Rahmen „vorbeugender Verbrechensbekämpfung“ planmäßig zu überwachen. Wegen verbotener Prostitutionsausübung verurteilte Frauen galten den Nazis als „Berufs- und Gewohnheitsverbrecher“. (…) Wie weit sind wir heute von solchen Verhältnissen wirklich entfernt?…“ weiterlesen »

Oder: Wie Sexarbeiterinnen durch die Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung werden. Eine Kritik von Doña Carmen e.V. Juni 2014 externer Link

14. Juli 2014

Geheimdienst-Affäre in Deutschland: Kuriose Verbindung zwischen Spionagefällen

„Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND – ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde…“ Artikel in Süddeutsche online vom 11. Juli 2014 und ein Kommentar zum Lauschskandal von Artur P. Schmidt in telepolis vom 13.07.2014 weiterlesen »

"Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND - ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde…" Artikel in Süddeutsche online vom 11. Juli 2014 externer Link

10. Juli 2014

Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand

„Das Bundesinnenministerium hat 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan „Entdecken, identifizieren und stören“. Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Auch die Bundespolizei hat eine Bestellung über weitere 24 Fahrzeuge aufgegeben. Die Beschaffung ist Teil der Aufrüstung des Fuhrparks deutscher Polizeibrhörden, denn zeitgleich wurden 78 neue Wasserwerfer beschafft…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 09.07.2014 weiterlesen »

"Das Bundesinnenministerium hat 76 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan "Entdecken, identifizieren und stören" Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis weiterlesen »

Yahoo: „Freie Suche für die deutschen Nutzer: Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht“

„Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer“. Der schweizerische Ex-Geheimdienstmitarbeiter Heinrich Eichenberger über Spionage, Cyber-Kriminalität und Datenschutz

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen. Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH

USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert

Die Privatsphäre ist ein fundamentales Freiheitsrecht. Ein beginnender Diskurs über die digitale Revolution, die die bisherige Gesellschaft zerstört – Edward Snowden basiert

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Einsatz von V-Leuten: Es wird weitergespitzelt

Ungeschützter Verkehr. E-Mail-Überwachung nimmt zu

Journalisten an den Barrikaden – Gewerkschafterin Conny Haß über die Pressefreiheit und warum sie nicht vor Polizeisperren endet

Kontrollmädchen 2.0

Geheimdienst-Affäre in Deutschland: Kuriose Verbindung zwischen Spionagefällen

Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand