Kampf um Grundrechte » Seite 140 von 167

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Solidarität gefragt

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

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Chelsea Manning zum 27. Geburtstag

„… Seit dem 23. April 2014 ist ihre Namensänderung auf Chelsea Manning rechtkräftig. Amnesty International zeigt in Deutschland derzeit ein Poster in der Öffentlichkeit, dass um die Solidarität für sie bittet: „Dein Brief kann ihr Leben retten!“. Chelsea Manning ist am heutigen Tag 27 Jahre alt geworden. Happy Birthday!!“ Geburtstagsglückwünsche und Amnesty Briefaktion für Chelsea Manning: Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »

Dein Brief kann ihr Leben retten - Chelsea Manning wird 27 Jahre Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014

Chelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als BradleyManning bekannt, hat sie sich entschlossen, weiterlesen »

17. Dezember 2014

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Politik in den Niederlanden

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Google

Atos

Niederländische Datenschützer drohen Google mit Millionenstrafe

„Google muss in den Niederlanden eine Geldbuße bis zu 15 Millionen Euro zahlen, wenn das Unternehmen nicht den dortigen Auflagen der Datenschutzbehöre College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) nachkommt. Diese fordert von Google, dass die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen.“ Bericht von Andreas Wilkens auf heise online vom 16. Dezember 2014 weiterlesen »

"Google muss in den Niederlanden eine Geldbuße bis zu 15 Millionen Euro zahlen, wenn das Unternehmen nicht den dortigen Auflagen der Datenschutzbehöre College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) nachkommt. Diese fordert von Google, dass die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen." Bericht von Andreas Wilkens auf heise online vom 16. weiterlesen »

15. Dezember 2014

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Berufsverbote

Berufsverbote haben Biographien zerstört. Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses

„Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis „40 Jahre Radikalenerlass“, die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den „Verfassungsschutz“…“ Text und Audio der Sendung von und bei Radio Dreyeckland vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

"Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre weiterlesen »

15. Dezember 2014

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Elektronische Gesundheitskarte 2015: »Wie bisher gibt es ein Ersatzverfahren«

„Wer jedoch jetzt die Karte schon akzeptiert, verzichtet auf die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. Man sollte sich also weiterhin verweigern, wenn man die Übermittlung der eigenen Daten verhindern will. Letztlich muss aber jeder selbst entscheiden, ob er es sich zutraut, Gegenwehr zu leisten.“ Jan Kuhlmann im Gespräch mit Gitta Düperthal, junge Welt vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

"Immer wieder drohen die Krankenkassen, Versicherte müssten sich auf Privatrechnungen der Ärzte gefasst machen, wenn sie nicht die eGK benutzen. Ich kenne allerdings keinen Fall, in dem das jemals so geschehen wäre. Die Kassen verkünden auch, ab Beginn nächsten weiterlesen »

„Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen gibt es nicht. Gefragt ist mehr Transparenz bezüglich deutscher Geheimdienste und eine entschiedene Abwehr der Spitzelmaßnahmen der USA und anderer Alliierter. Denn deren Überwachung gefährdet unsere Demokratie.“ Kommentar von Martin Holland auf heise online vom 9. Dezember 2014 weiterlesen »

"Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen weiterlesen »

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung

„Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. „Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus“, heißt es in dem am Donnerstag in London veröffentlichten Index 2014-2015. Der Internet-Miterfinder und Gründer der World-Wide-Web-Foundation, Tim Berners-Lee, forderte, den Zugang zum Internet als Menschenrecht anzuerkennen. „Das bedeutet einen garantierten und preiswerten Zugriff für alle“, betonte er.“ Beitrag von Andreas Wilkens auf heise online vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

"Zensur und Massenüberwachung im Internet ist dem neuen Webindex der World-Wide-Web-Foundation zufolge auf dem Vormarsch. "Webbenutzer setzen sich zunehmend dem Risiko wahlloser Überwachung durch die Regierung aus", heißt es in dem am Donnerstag in London weiterlesen »

10. Dezember 2014

Tag der Menschenrechte 2014 (10. Dezember)

Positionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember): „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. +++ Kolumbien: Freiheit für Gewerkschafter +++ Nordrhein-Westfalen: gegen Rüstung und Krieg +++ Köln: Menschenrechte für Flüchtlingen, Bleiberecht, Abschiebestopp +++ Wien: Wir sind alle gemeint – Demo gegen Schlepperparagrafen und Mahnwache für Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes weiterlesen »

Positionen und Aktionen zum Tag der Menschenrechte 2014: „ Food First!“ Menschen statt Konzerne nähren +++ Tag der Menschenrechte: Indigene Aktivisten zahlen mit ihrem Leben +++ Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte stellt nach wie vor jede Art von Kriegsvorbereitung und Kriegsführung dar. weiterlesen »

06. Dezember 2014

Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »

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Festung EU

Aufenthalt und Ausweisung

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Aufenthalt und Ausweisung

Festung EU

Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

„Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.“ Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 und Aufruf zu einer undesweiten Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln. Dazu neu: Nach Verbotsversuch: Demo-Route gerichtlich bestätigt! Meldung von Bettina Janecek und Diethelm Nonnenbroich im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2014 weiterlesen »

"Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt." weiterlesen »

26. November 2014

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Unzurechnungsfähige Facebook-Nutzer?

„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »

"Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern gegen Facebook Irland eingebracht - wegen unberechtigter Datenweitergabe, Tracking der User auf Webseiten, der Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" und weiterer Datenschutzverletzungen." Beitrag von Alexander Hammer vom 25.11.2014 auf telepolis weiterlesen »

26. November 2014

Neues Krankenversicherungsmodell: Generali erfindet den elektronischen Patienten

„Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich sogar freiwillig kontrollieren, damit sie ihr Ziel auch wirklich erreichen: ein besseres Ich…“ Artikel von Anne-Christin Gröger vom 21. November 2014 in der Süddeutschen online und Kommentare weiterlesen »

"Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich weiterlesen »

21. November 2014

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Arbeitnehmerdatenschutz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber darf nach Gewerkschaft fragen

„Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen – allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…“ Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vom 18.11.2014 (Az.: 1 AZR 257/13) weiterlesen »

"Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen - allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…" Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online weiterlesen »

19. November 2014

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

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Anonymous LabourLeaks Project

„Willkommen bei Labourleaks! (…) Wenn wir für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, erfüllen wir den demokratischen Auftrag, Transparenz zu schaffen. Wir können uns nicht auf Selbstverpflichtungen verlassen bei Menschen, die für existentielle Bereiche unseres Lebens verantwortlich sind. (…) Labourleaks soll ein Hilfsmittel für Arbeiter, Arbeitslose, Migranten, Scheinselbständige oder in anderer Weise prekär Beschäftigte sein, um Mißstände an die Öffentlichkeit zu bringen, sie zu dokumentieren und Beweise zu veröffentlichen. Ferner glauben wir, dass Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Stellen, die uns repräsentieren, dies nur effektiv tun können, sofern sie sich verpflichten, transparent zu sein und ihr Verhalten gegenüber der Allgemeinheit überprüfbar machen. Dies soll ein weiterer Aspekt von Labourleaks sein…“ Siehe die deutsche Selbstdarstellung und Handlungsanleitung auf der Aktionsseite weiterlesen »

"Willkommen bei Labourleaks! (…) Wir sind Aktivisten, die seit langer Zeit sowohl am Arbeitsplatz als auch online aktiv sind. Wir haben viele schlechte Erfahrungen mit mangelnder Betriebstransparenz, "Manager-Privilegen" und Ausbeutung gemacht: Einige von uns wurden sanktioniert oder entlassen, weil wir Informationen, weiterlesen »

18. November 2014

Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.11.2014. weiterlesen »

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.11.2014

erklären und fragen die Organisationen: "Am 10. November 2014 wurde in Essen im Beisein der Bundesministerin für Bildung weiterlesen »

18. November 2014

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