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Vorratsdatenspeicherung
Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange…“ Beitrag von Andreas Wilkens beimheise-newsticker vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen
„Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO).“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO)." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Zwischen Freiheit und Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Vorratsdatenspeicherung – ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.“ FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf tagesschau.de vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken." FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Polizeirepertoire ohne Rechtsgrundlage – und ohne Konsequenzen
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Die Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen.“ Artikel von Jean-Philip Baeck in der jungle World vom 2. Janaur 2015 weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Die Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen." Artikel von Jean-Philip Baeck in weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Gutachten: Kein Spielraum für anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren…“ Beitrag von Volker Tripp auf digitalegesellschaft.de vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um weiterlesen »

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Politik in Frankreich
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Meinungs- und Pressefreiheit
Das Charlie Hebdo-Attentat erfordert die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Gegen jede Reaktion
  1. Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl
  2. Den Tätern und ihrer Ideologie – und auch ihrer Feigheit vor den wirklich Mächtigen – unsere Verachtung
  3. Den heuchlerischen Parteigängern einer – von ihnen selbst oft genug eingeschränkten – Meinungsfreiheit unsere Distanzierung
  4. Jenen, die jetzt Nationen sammeln wollen, unser Widerstand
  5. Jenen, die sagen Terror passe nicht zu Religion, unser Widerspruch
  6. Kritik, auch in satirischer Form, braucht keine Erlaubnis, von niemanden und nirgendwo
Die LabourNet-Redaktion am 8.1.2015 weiterlesen »
  1. Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl
  2. Den Tätern und ihrer Ideologie - und auch ihrer Feigheit vor den wirklich weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Nürnberger Spionageamt
„Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 weiterlesen »
"Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 externer Link.  Aus dem Text: weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Legal, illegal, …
„Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte." Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Sicherheitspolitische Wiedervereinigung? Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten
SoZ„Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem Terrorapparat der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch exekutiv-polizeilich tätig waren…“ Beitrag von Rolf Gössner in der neuen SoZ vom 1. Januar 2015 weiterlesen »
SoZ"Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Befallen vom Überwachungsvirus
„Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind wie eine Autoimmunerkrankung, bei der sich das Immunsystem gegen den Organismus wendet, den es schützen soll…“ Manuskript zum Beitrag von Friedemann Karig aus der Reihe NetzKultur! beim Deutschlandfunk vom 4. Januar 2015 weiterlesen »
"Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Auswertung von Chats: Verfahren gegen Facebook geht weiter
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Rückschlag für Facebook: Das Sammelklage-Verfahren wegen der Auswertung privater Chats zu Werbezwecken geht weiter. Facebooks Anwälte konnten das Gericht nicht überzeugen, das Verfahren einzustellen.“ Bericht von Volker Briegleb auf heise online vom 25. Dezember 2014 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Rückschlag für Facebook: Das Sammelklage-Verfahren wegen der Auswertung privater Chats zu Werbezwecken geht weiter. Facebooks Anwälte konnten das Gericht nicht überzeugen, das Verfahren einzustellen." Bericht von Volker Briegleb auf heise online vom 25. Dezember 2014 weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!„In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen…“ Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 6.2.2013. Siehe dazu neu: 2012 noch nicht abgeschlossen: Razzia wegen M31-Demo. Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2014 und weitere weiterlesen »

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!"In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Erstmal keine Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet „Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ verabschiedet. Die zunächst offen gelassene Hintertür zur Vorratsdatenspeicherung ist geschlossen.“ Meldung und Einschätzung auf heise online vom 17./18. Dezember 2014 weiterlesen »
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet "Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur "Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" verabschiedet. Die zunächst offen gelassene Hintertür zur Vorratsdatenspeicherung ist geschlossen." Meldung auf heise online von Stefan Krempl und Andreas Wilkens weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Berlin: Verfassungsschutz sieht rot
ausgeschnueffelt„Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.“ Artikel von MartinKröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014. Dazu neu: Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus – Protestaktion der Kampagne „Ausgeschnüffelt“. Beitrag von Astrid Goltz bei Ausgeschnüffelt vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen - Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben - der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten." Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.““ Meldung bei dieDatenschützer Rhein-Main vom 17. Dezember 2014 weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, weiterlesen »

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