Legal, illegal, …

„Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 . Aus dem Text: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll bald die ausdrückliche Befugnis bekommen, verdeckte Ermittler in extremistische Szenen einzuschleusen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Das Ministerium will mit der Neuregelung vor allem einen Freibrief für bestimmte Straftaten einführen. V-Leute und verdeckte Mitarbeiter sollen straffrei bleiben, wenn sie sich kriminellen oder terroristischen Organisationen anschließen oder wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen, etwa den Hitlergruß zeigen. Da das Verfassungsschutzgesetz des Bundes die verdeckten Mitarbeiter bisher aber noch gar nicht erwähnte, muss ihre Existenz jetzt erstmals ausdrücklich legalisiert werden…„