Kampf um Grundrechte » Seite 136 von 171

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

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Menschenrechte im Betrieb? »

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Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Dossier

„Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012, Solidaritätserklärungen und Informationen finden sich auf der Seite von „Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko“ – siehe dazu hier neu: Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt weiterlesen »

Dossier

"Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von weiterlesen »

07. August 2015

Afghanistan und andere Kriege

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Kriege und Militarisierung »

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Nach Androhung von Zwangsvollstreckung: FUNKE stellt „Afghanistan-Papiere“ offline

„Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…“ Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 weiterlesen »

"Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht..." Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom weiterlesen »

05. August 2015

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

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Workshop Auskunftsrechte für Alle: Wir zeigen, wie Sie an Dokumente und Informationen von Behörden kommen

„Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen…“ Ankündigung von Daniel Drepper zum Workshop am 11. August in Essen, mit Anmelde- und Teilnahme-Infos dokumentiert bei den Ruhrbaronen vom 3. August 2015 weiterlesen »

"Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen weiterlesen »

„Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern als Themenschwerpunkt, nach einer „Simulationsstudie“ hatte die Polizei im vergangenen Herbst die Einführung der Software „Precobs“ gegen Wohnungseinbrüche angekündigt. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen planen mittlerweile die Nutzung von PreCrime-Anwendungen, angeblich sind auch Berlin und Brandenburg interessiert. Der Hamburger Innensenat reiste nach Chicago, um sich von der dortigen Polizei eine Vorhersagesoftware vorführen zu lassen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 3. August 2015 weiterlesen »

"Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern weiterlesen »

03. August 2015

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Facebook: Riesige Drohne für „Internet für alle“

Mit internet.org verfolgt Facebook das Projekt, aus der Luft Internet auch in entlegene Gebiete und Regionen mit schwacher Infrastruktur zu bringen. Das Social Network stellte nun eine riesige Drohne vor, die für den Zugang sorgen soll. Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 31. Juli 2015 weiterlesen »

Mit internet.org verfolgt Facebook das Projekt, aus der Luft Internet auch in entlegene Gebiete und Regionen mit schwacher Infrastruktur zu bringen. Das Social Network stellte nun eine riesige Drohne vor, die für den Zugang sorgen soll. weiterlesen »

29. Juli 2015

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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Elektronische Gesundheitskarte: Feldtest für Telematik-Infrastruktur muss verschoben werden

„ Der für das vierte Quartal geplante Praxistest der elektronischen Gesundheitskarte muss auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Industrie kann die benötigten Anschlussgeräte nicht termingerecht liefern…“ Beitrag von Detlef Borchers und Volker Briegleb bei heise online vom 27. Juli 2015. Aus dem Text: „…Der für das vierte Quartal geplante Feldtest in den Testregionen Nordwest und Südost könne frühestens im 1. Quartal 2016 beginnen, heißt es in einem Schreiben der Projektgesellschaft Gematik an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Grund sind offenbar Lieferverzögerungen bei der Hardware, mit der die 500 Arztpraxen und Krankenhäuser zum Online-Abgleich der Versichertendaten an die telemedizinische Infrastruktur der Gematik angebunden werden sollen. (…) Ursprünglich sollte die Industrie bereits am 1. Juli Musterexemplare dieser sogenannten Konnektoren zur Prüfung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausliefern. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Wer für die Verzögerung die Verantwortung trägt, ist unklar. Die Gematik verweist auf die Hardwarehersteller, die wiederum die Schuld dem BSI geben…„ weiterlesen »

" Der für das vierte Quartal geplante Praxistest der elektronischen Gesundheitskarte muss auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Industrie kann die benötigten Anschlussgeräte nicht termingerecht liefern…" Beitrag von Detlef Borchers und Volker Briegleb bei heise online vom 27. weiterlesen »

22. Juli 2015

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Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission soll Einführung in Deutschland stoppen

„In einem heute versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletzt daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 20. Juli 2015 weiterlesen »

"In einem heute versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs weiterlesen »

22. Juli 2015

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Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware »

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Vorratsdatenspeicherung

Britischer High Court kippt nationale Vorratsdatenspeicherung

„… Die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (Dripa) sind unrechtmäßig. Die Klausel lege nicht „klar und präzise“ dar, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten, urteilte der britische High Court am Freitag. Es werde vor allem nicht deutlich, wie der Zugang nur dann möglich sein solle, wenn klar definierte schwere Straftaten abgewehrt und aufgeklärt werden sollen. Weiter rügte der High Court, dass ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugegriffen werden könne. Prinzipiell wollen die Richter aber nicht ausschließen, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung legal sein könnte. Zumindest erkennen sie im Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zu Datenschützern kein grundsätzliches Verbot…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg bei heise online vom 17. Juli 2015. Dazu neu: Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“. Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 20. Juli 2015 weiterlesen »

"… Die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsgesetz "Data Retention and Investigatory Powers Act" (Dripa) sind unrechtmäßig. Die Klausel lege nicht "klar und präzise" dar, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten, urteilte der britische High Court weiterlesen »

22. Juli 2015

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Apple

Apple-Patentantrag: Gezielte Werbung durch Prüfung des Kontostandes

Schöne neue Welt: „Apple erwägt einem neu veröffentlichten Patentantrag zufolge, den Kontostand des Nutzers zu prüfen, um Werbung auf Mobilgeräten möglichst gezielt auszuliefern. Mit dieser Information sei es möglich, nur Anzeigen für Produkte einzublenden, die sich der Empfänger tatsächlich leisten kann. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass auf die Werbebotschaft reagiert werde und es zum Kauf komme, betont der iPhone-Hersteller. Um das Guthaben zu ermitteln, könne beispielsweise der Status einer Pre-Paid-Karte abgefragt werden oder das Abrechnungssystem eines Mobilfunkanbieters herangezogen werden, schlägt Apple vor. Alternativ lasse sich der Kreditstatus bei der Bank oder einem Kreditkartenanbieter abfragen. Auch aus vorausgehenden Einkäufen des Nutzers könne man den Guthabenstatus ermitteln…“ Beitrag von Leo Becker bei heise online vom 20. Juli 2015 weiterlesen »

Schöne neue Welt: "Apple erwägt einem neu veröffentlichten Patentantrag zufolge, den Kontostand des Nutzers zu prüfen, um Werbung auf Mobilgeräten möglichst gezielt auszuliefern. Mit dieser Information sei es möglich, nur Anzeigen für Produkte einzublenden, die sich der Empfänger tatsächlich leisten kann. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass auf die Werbebotschaft reagiert weiterlesen »

17. Juli 2015

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allgemeine Grundrechte

Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss? Karlsruhe bremst Staatsanwälte

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

„Das Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung doch noch selbst an – wegen „Gefahr im Verzug“. Diese Praxis ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in drei Beschlüssen. Sobald der Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss – wie vom Gesetz vorgesehen – beantragt hat, endet seine Zuständigkeit. Er kann dann auch nicht mehr die Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ anordnen, bloß weil sich der Richter (aus seiner Sicht) übermäßig viel Zeit lässt…“ Bericht beim Law Blog vom 15. Juli 2015 – plus Rückblick und Musikempfehlung weiterlesen »

"Das Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung weiterlesen »

13. Juli 2015

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Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für „nicht machbar“

Der neue oberste Datenschützer von RheinlandPfalz, Dieter Kugelmann, warnt vor großen rechtlichen Problemen der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung. Beitrag von Peter Schmitz bei heise online vom 11. Juli 2015 weiterlesen »

Der neue oberste Datenschützer von RheinlandPfalz, Dieter Kugelmann, warnt vor großen rechtlichen Problemen der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung. Beitrag von Peter Schmitz bei heise online vom 11. Juli 2015 externer Link

13. Juli 2015