Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos und Fake News auf Facebook? Im SZ-Magazin sprechen erstmals Mitarbeiter aus dem 600 Mann starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng geheimen Lösch-Regeln. (…) Den vom SZ-Magazin befragten Mitarbeitern ist es eigentlich verboten, mit Journalisten oder Behördenvertretern zu reden. Doch sie wollen ihre Arbeitsbedingungen öffentlich machen. Sie sind die unsichtbaren Leidtragenden, die für Facebook Inhalte möglichst schnell entfernen sollen – aber sich für diese Arbeit oft nicht ausreichend vorbereitet und psychologisch betreut fühlen. Viele berichten von Stress, Überlastung und unübersichtlichen Vorgaben, welche Inhalte gelöscht werden müssen und welche nicht. Viele klagen auch über schwere psychische Probleme, die durch das Sichten von oftmals schockierenden Inhalten wie Folter, Mord oder Kindsmissbrauch hervorgerufen werden. Mit ihren Problemen fühlen sich die Mitarbeiter alleingelassen – professionelle Hilfe stehe ihnen nicht ausreichend zur Verfügung…“ Artikel von Till Krause und Hannes Grassegger vom 15. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online – die grosse „exklusive“ SZ-Magazin-Recherche gibt es nur für Geld. Wichtig dazu: „#insideFacebook – „Exklusiver“ Story-Klau durchs SZ-Magazin?“ und weitere Beiträge zu Arvato-Arbeitsbedingungen für Fratzbuch-Zensur 
„Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?.(…) Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet. Wird die Überwachung der Journalisten weiter ausgebaut, werde die Metapher vom Panopticon weiter an Bedeutung gewinnen: Die Journalisten werden in ihrem Handeln konformer und zunehmend weniger investigativ arbeiten – auch in westlichen Demokratien. Bei diesem Trend sieht die Studie die Rolle des Journalismus mit seiner Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat stark gefährdet…“ Beitrag von Florian Zechmeister vom 15. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org 
„… In dem Buch „Netzwerk des Todes“, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte [mit Kleinwaffen] illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…“ Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016. Siehe Informationen zur Ermittlung und zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin. Neu: Münchner Amtsgericht weist Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich ab
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„Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. Ein Gespräch, das über das weitere Schicksal entscheidet. (…) Im Befragungsraum sitzt neben dem Asylsuchenden selbst und dem Entscheider ein Dolmetscher, der die Kommunikation in der Muttersprache des Geflüchteten ermöglicht. Manchmal sitzen noch mehr Menschen im Raum. Im besten Fall: Der Anwalt des Befragten oder seine Unterstützer. Oder ein Entscheider in der Ausbildung. Seit einigen Wochen könnte es aber auch noch einen ganz anderen Gast geben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 12. Dezember 2016 
„Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…“ Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden… Neu: Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab 
„An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt. Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren…“ Bündnis-Pressemitteilung, hier bei der GEW München vom 2. Dezember 2016 
„… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. (…) Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016 und weitere Infos
„Wie kann ich E-Mails verschlüsseln? Welche Suchmaschine respektiert meine Privatsphäre? Welche Rechte habe ich gegenüber denen, die meine Daten erheben und analysieren? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der Adventskalender von Digitalcourage. Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen mit leicht verständlichen und praktischen Informationen zu empfohlenen E-Mail-Providern, sicherem Datentransfer, praxistauglicher und wirksamer Verschlüsselung, überwachungsfreiem Surfen und vielem mehr. Mit dem Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung lernen Menschen, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und wie sie die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 1. Dezember 2016 (per Email). Siehe dazu den Adventskalender mit 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung 
„Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen. (…) Dennoch erfahren Whistleblower derzeit immer noch Ausgrenzung und Verleumdung, Diskriminierung und Degradierung, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen und Kündigung. Die derzeitige Gesetzeslage und das hierzu entwickelte Richterrecht bieten unzureichenden Schutz, da sie letztlich auf eine individuelle richt erliche Abwägung der häufig konträren Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinauslaufen, deren Ergebnis für die Betroffenen im Vorhinein völlig unabsehbar ist. Zudem unterliegen sie auf dem sperrigen Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen häuf ig schon aus finanziellen Gründen. Darum ist nur konsequent, dass WBNW nun einen weiteren Schritt tut, um potentielle Whistleblower zu ermutigen und zu unterstützen: Durch einen von privater Seite gestifteten Rechtshilfefond s soll verhindert werden, dass Whistleblower aus fina n zieller Not heraus klein beigeben und Kündigung, Vergleich oder Maulkorb akzeptieren müssen…“ Erklärung des Whistleblower-Netzwerks zur Gründung des Rechtshilfefonds vom 25. November 2016