Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In jüngster Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Accounts auf sozialen Netzwerken, die verschiedenen Gewalten der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, andere Nutzer blockiert und dadurch von dieser Informationsquelle abgeschnitten haben. (…) Auch die Hamburger Polizeibehörde etwa blockiert Nutzer, die gegen die Netiquette des Social Media-Teams verstoßen. So solle die „Qualität der Diskussion in den sozialen Netzwerken auf hohem Niveau“ gehalten werden. Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet. In diesen Fällen geht es um nichts Geringeres als die Reichweite und den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.1 Grundgesetz (GG) und die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.2 GG im Internet. (…) Auch die öffentliche Hand ist nicht verpflichtet, dem Bürger eine weitere Informationsquelle durch die Nutzung von sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Aber wenn sie dies tut, dann muss sie sich an bestehende Vorgaben des GG halten – und dann gelten für die öffentliche Hand ganz andere Maßstäbe als für Private. Denn auf ein informatorisches Handeln der öffentlichen Hand müssen alle Bürger Zugriff haben können, es muss kommentiert werden dürfen und zugänglich sein, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu entsprechen. Schließt die Behörde hingegen einen Nutzer aus, beschränkt sie dessen Meinungs- und Informationsfreiheit und begeht einen Grundrechtseingriff. (…) Auch wenn in Deutschland, soweit ersichtlich, noch keine gerichtlichen Verfahren wegen des Blockierens rechtshängig sind, ist das wohl nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist bereits auf der Suche nach geeigneten Klägern.“ Analyse von Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann vom 10.02.2018 bei Legal Tribune Online 
Köln, Duisburg, Hannover – überall hier wurden am Samstag, 10. Februar 2018 Demonstrationen gegen den Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien untersagt, verboten, behindert, verhindert. Keineswegs zum ersten Mal, wie verschiedentlich berichtet, beispielsweise schon einmal aus Köln und auch aus Dortmund. Diese konsequente und andauernde Aussetzung des Demonstrationsrechts in der BRD durch die Polizei geschieht in Unterstützung eines (keineswegs besonders erfolgreichen, vielleicht deshalb?) militärischen Überfalls, der weltweit auf wachsende Kritik stößt. Und in Konfrontation mit allen Stimmen aus der Türkei, die sich gegen diesen Krieg richten – wie jetzt auch jener Aufruf von GewerkschafterInnen aus der Türkei, die in die BRD flüchten mussten vor dem reaktionären Regime der AKP. Siehe dazu die Solidaritätserklärung der GewerkschafterInnen, drei Berichte über Demonstrationsverbote und zwei Hintergrundbeiträge zum Krieg in Nordsyrien 
„… Mehrere Vertreter des Silicon Valley haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Gefahren sozialer Netzwerke vorzugehen. Dafür haben sie das „Center for Humane Technology“ gegründet, fasst die New York Times zusammen. Gemeinsam mit anderen Organisationen wollen sie demnach unter anderem eine millionenschwere Kampagne auflegen, um vor den Suchtgefahren durch Social Media zu warnen. Von den Entwicklern und Anbietern fordern sie ein am Menschen ausgerichtetes Design, das sich unserer Angreifbarkeit bewusst ist und diese nicht ausnutzt. Dafür müssten aber die Regeln geändert werden, denn derzeit lohne es sich für Youtube, Facebook, Snapchat, Twitter & Co., mit allen Mitteln um unsere Aufmerksamkeit zu konkurrieren. (…) Diese teils drastischen Vorwürfe kommen von Personen, die es wissen dürften: Tristan Harris, der das Center for Humane Technology mitgegründet hat, arbeitete einst als Designethiker bei Google. Justin Rosenstein erfand bei Facebook den Like-Button, der nicht von ungefähr zum wichtigsten Symbol des sozialen Netzwerks geworden ist. Roger McNamee gehörte zu den frühen Investoren bei Facebook, Electronic Arts und Yelp. Randima Fernando arbeitete jahrelang bei Nvidia. Der Lyft-Präsident John Zimmer unterstützt das Projekt genauso wie Natasha Schüll, die das Buch „Addiction by Design“ verfasst hat. Sie alle gesellen sich nun zu den immer lauter werdenden Stimmen, die vor den immensen Folgen warnen, die der stetige Kampf um Aufmerksamkeit haben könnte.“ Artikel von Martin Holland vom 5. Februar 2018 bei heise News 
„Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu befürchten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule machen soll. Seit seinem Bestehen legt der ‚Polizeikongress‘ einen Schwerpunkt auf digitale Ermittlungstechnik. Es verwundert nicht, dass sich unter den Sponsoren Hersteller von Videokameras, biometrischen Systemen, Abhörtechnologien und Vorhersagesoftware tummeln, denn in allen Bereichen stehen lukrative Beschaffungen an. Das diesjährige Motto der Messe lautet ‚Sicherheit besser vernetzen‘. Die dabei beworbenen Kooperationen sind äußerst problematisch. So geht es etwa um den Einsatz von Spezialeinheiten bei Demonstrationen, die Zusammenlegung von Polizeidatenbanken oder die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Diese Vorgänge sind schon jetzt schwer parlamentarisch kontrollierbar, eine Hinterzimmerpolitik wie auf dem ‚Polizeikongress‘ verschärft diese Tendenz. Ich kritisiere deshalb, dass auch Angehörige der Bundesregierung die Verkaufsmesse durch ihre Teilnahme aufwerten“ – aus der Pressemitteilung „Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“ von Andrej Hunko am 06. Februar 2018 auf seiner Webseite, in der ausführlich das Zusammenwirken von Kommerz und Repression bei diesem Kongress Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – sowie den sehenswerten Link zur offiziellen Webseite dieser anrüchigen Versammlung 
„Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern. (…) Fakt ist: Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentliche Räume mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, so steht es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die ausschließlich darauf gestützte Begründung, man wolle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, biete keine hinreichende Grundlage für eine Ausweitung der Videoüberwachung, sagt Robert Weinhold. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ an der Uni Kassel. Das Projekt beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechniken. „Man würde im Rahmen der Abwägung dazu kommen müssen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist“, so Weinhold weiter. Tatsächlich bräuchte es eine konkrete Gefahrenlage oder einen Kriminalitätsschwerpunkt, an denen man dies festmachen könne…“ Beitrag von Hannah Grün vom 14. Dezember 2017 bei Netzpolitik.org mit Update vom 15. und 18. Dezember. Siehe dazu neu: Öffentliche Videoüberwachung in Kassel: Für den LfD Hessen lange Zeit kein Thema! 
„Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (…) Es gibt kein absolutes Schutzrecht mehr, sondern nur noch ein relatives. Was heißt das? Es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Wenn also ein Staatsanwalt beantragt, das Telefon eines Journalisten abzuhören, dann entscheidet immer ein Richter im Einzelfall: Wäre so eine Überwachung noch verhältnismäßig oder überwiegt der Schutz der Pressefreiheit? Das führt zu der paradoxen Situation, dass ein Journalist bei der Zeugen-Befragung den Namen seines Informanten verschweigen darf, der Staatsanwalt aber Gespräche zwischen beiden abhören kann. (…) Natürlich jagen in Deutschland nicht reihenweise Staatsanwälte unsere Journalisten. Im Gegenteil: Wenn das passiert, ist es zum Glück regelmäßig Gegenstand von Medienberichten. Viel gefährlicher ist das Signal, das all diese Gesetze aussenden, und ja auch aussenden sollen: Dass kein Winkel des Internets mehr sicher sein darf, dass jeder überall auffliegen kann. Es soll abschrecken – aber es schreckt eben auch die ab, die eigentlich Gutes tun wollen. Das Grundvertrauen von Informanten und Whistleblowern leidet – und im schlimmsten Fall unterbleibt ein Hinweis an Medien, der Skandal bleibt unentdeckt. Das sind Dinge, die wir im Klein-Klein der Alltagspolitik übersehen, wenn wir Gesetzesentwürfe studieren und um Textänderungen feilschen. Es ist letztlich ein Kollateralschaden der Überwachungsgesetzgebung. Umso wichtiger ist es, dranzubleiben, und bei allem Neuen, was mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode wieder auf uns zukommen wird, auf unsere Freiheitsrechte zu beharren.“ Gastbeitrag Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen vom 30. Januar 2018 bei Netzpolitik (Rediske hat die (hier leicht gekürzte) Rede bei der „Festtafel der Freiheit“ im September 2017 gehalten) 
„In rund 172 000 Fällen forschten in Niedersachsen demnach der Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei nach etwaigen Verfassungsfeinden. 200 neue Mitarbeiter stellte der Landesverfassungsschutz hierfür ein. »Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst«, sagte der an der Aufarbeitung beteiligte Historiker Wilfried Knauer. Die staatliche Schnüffelei und Registrierung habe sich auch auf Sticker, Aufkleber oder vermeintlich verfängliche Leserbriefe in Zeitungen erstreckt. Sogar Familienanzeigen seien durchforstet worden. 141 Bewerber durften nicht in den öffentlichen Dienst, 271 wurden entlassen. Die Betroffenen standen quasi über Nacht auf der Straße. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nahm Rolf Günther Hilfsarbeiten an und fuhr Lkw. An der Volkshochschule Hannover konnte er Kurse geben: Rhetorik für Senioren und Englisch im Knast. Schließlich bekam er eine halbe Stelle in einer Buchhandlung“ – aus dem Beitrag „»Radikalenerlass« wirkt nach“ von Reimar Paul am 30. Januar 2018 in neues deutschland anhand eines niedersächsischen Lehrers, der von 1976 bis 1991 die Ausübung seines Berufes verboten bekam. Was sowohl psychische, als auch materielle Folgen hat – bis heute… Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Berufsverboten in der BRD 
„Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt in laufenden Verfahren Trojaner-Software ein, mit der auch verschlüsselte Botschaften auf Smartphones und Tablets abgefangen werden können. Die Verschlüsselung selbst wird nicht gebrochen, sie wird umgangen. Ermittler setzen große Hoffnungen in diesen Trojaner. Sie sagen, dass sie ohne dieses Werkzeug zunehmend im Dunkeln tappen. Gegner der Software kritisieren, dass durch den Einsatz des Trojaners die digitale Sicherheit von Bürgern gefährdet werde. (…) Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird dieser bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren verwendet, um auf Daten und Dokumente von verdächtigen Personen zuzugreifen. Das BKA wollte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Auskünfte erteilen, wie oft die Software bereits eingesetzt wurde. (…) Die Bürgerrechtsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ plant, gegen das Gesetz, das den Staatstrojaner erlaubt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Derzeit werde an einer Beschwerdeschrift gearbeitet.“ Artikel von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi vom 26. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu den Kommentar 
„Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden. Entscheiden bald Maschinen, welche Bilder wir sehen und welche Sätze wir im Internet schreiben dürfen? (…) Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. „Zensurmaschinen“ nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten. (…) „Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.“ Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage gehalten und könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Wobei dort nicht steht, ab wann sie als „groß“ gelten…“ Artikel von Jannis Brühl vom 23. Januar 2018 bei der Süddetschen Zeitung online 
„Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive. (…) Statt all das zu thematisieren, fällt die Pressemeute weitgehend auf die Kampagnen der Polizei herein. (…) Illegales Vorgehen noch und nöcher, das kurz vor einer Bundestagswahl und kurz nach dem G20Gipfel besonders durchsichtig ist – aber der Großteil der Presse lässt sich das gefallen. (…) Und was macht die DJU? Sie lädt einen Vertreter des Bundespresseamts ein. Zu einer dreiviertelstündigen Diskussion mit vier weiteren Leuten. Was soll das bringen? (…) Dass diese Institution zur Garnierung einer Veranstaltung gebeten wird – es ging ja nicht darum, das Bundespresseamt alleine aufs Podium zu setzen und eine Dreiviertelstunde lang zu grillen –, ist Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Der Apparat haut uns auf der Straße (übrigens nicht nur beim G20Gipfel); diskreditiert uns im übertragenen und wörtlichen Sinn, was ja auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet; verbietet ein OnlineMedium, ohne dessen Grundrechte zu achten – und wir laden ihn zum Plausch?!...“ Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018 (pdf), unterschrieben von „Einige DJU-Mitglieder, die sich nicht durch Nennung ihrer Namen wichtiger machen wollen, als sie sind.“ – wir schließen uns an! Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussionen.