Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Bundestrojaners geschaffen hatte. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf diese Verletzung von Bürgerrechten durch Bundestrojaner. Jene, um die es hier geht, passierte den Bundesrat völlig unbemerkt“ – so beginnt der Beitrag „Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei“ von Florian Haenes am 24. Juli 2017 in neues Deutschland, worin zur Auflösung eines Grundrechts in einem allgemeinen Auftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei noch hinzugefügt wird: „Ein allgemeiner Auftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei ist kein Hirngespinst. Die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sie in der Begründung einer im März 2010 gescheiterten Bundesratsinitiative selbst befürwortet…“ 
Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf 
„Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.“ Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor am Montag, 10. Juli in Dortmund und neu: Langfassung des verschriftlichten Vortrages von Dr. Werner Meixner 
„… Wenn man mich jetzt jemand fragen würde, wo stehe ich inhaltlich mit der Klageschrift, welche Fortschritte konnten in jüngster Zeit erzielt werden, dann würde ich antworten, es geht nun immer mehr um das Modell der Datenbanken und das Datenbanksystem der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur und damit um das Rückgrat des informationellen Systems. Die Stärken und Gefahren des eGK/TI-Systems liegen gleichermaßen in den eigenen Datenbanken und im weltweiten Datenspeicher. Denn beide Speichersysteme können miteinander über die gebildeten Metadaten und anonymisierten Sekundärdaten in Beziehung gesetzt werden…“ Aus der Klagebegründung von Rolf D. Lenkewitz vom 12. Juli 2015, der Gerichtstermin zu dieser Klage findet beim Sozialgericht Augsburg am Mittwoch, den 1. Februar 2017 statt. Neu dazu: Ausschreibung des EGK Rechtshilfefonds: Verfahren zum Thema Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur soll finanziell unterstützt werden. Antragsfrist verlängert bis 31.07.2017 
Besser als – im Nachhinein oftmals peinliche – Aktenvernichtung wirkt es, wenn schlicht die Akteneinsicht verhindert wird. Was im Falle des Oktoberfest-Attentats von 1980 von Seiten der Bundesregierung so massiv umgesetzt wurde, dass es selbst dem Bundesverfassungsgericht ein bisschen zu viel wurde. Teilweise seien die Rechte der parlamentarischen Opposition mit der Verweigerung der Antworten auf Anfragen verletzt worden, so lautete das Urteil – von den Rechten der Öffentlichkeit war dabei ohnehin keine Rede. In dem Artikel „Die Grenzen der Geheimniskrämerei“ von Aert van Riel am 19. Juli 2017 in neues deutschland online wird an die Sachlage, um die es ging, erinnert: „Die Oppositionspolitiker setzen sich kritisch mit dem dubiosen Abschlussbericht der Ermittler zu Beginn der 80er Jahre auseinander, wonach Gundolf Köhler ein Einzeltäter ohne politisches Motiv gewesen sei. Köhler war ein Neonazi, der bei der Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert hatte, die 1980 verboten wurde. Weil noch viele weitere Fakten gegen die Thesen der Ermittler sprechen, hatte Generalbundesanwalt Harald Range Ende 2014 die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Akzenten in der Bewertung des Urteils 
„Am Freitag, den 14. Juli 2017, bekundete eine Gruppe von Demonstrant_innen vor dem SWR-Studio in Tübingen ihren Unmut gegenüber der Hofierung des ägyptischen Militärdiktators Sisi von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und Deutschlandfunk. Das Banner, mit dem sie sich vor dem Haupteingang platzierten, trug die Aufschrift: Keine Normalisierung von Militärdiktaturen. An die Mitarbeiter_innen des SWR-Studios wurde einerseits ein Ausdruck des Gefälligkeitsinterviews vom 14. Juni 2017 verteilt und dazu ein Flyer, in dem die Demonstierenden ihre Aktion inhaltlich erklärten“ – so beginnt der kurze Bericht „Keine Normalisierung von Militärdiktaturen! Aktion vor SWR Tübingen gegen Gefälligkeitsinterview mit Sisi“ am 14. Juli 2017 bei linksunten.indymedia, in dem der Gefälligkeits-Journalismus mit der Förderung der Bundesregierung für das al Sisi-Regime im Zusammenhang kritisiert wird. Siehe dazu auch den Originaltext der kritisierten Sendung 
Die Musikgruppe Grup Yorum ist unbeliebt. Nicht nur bei Erdogans Truppen, auch bei seinen deutschen Freunden vieler Art, insbesondere jenen in Uniform. Weswegen ihre Konzerte stets Polizeiaufmarsch bedeuten – vor, während, nachher, am liebsten aber zur Verhinderung, ersatzweise mit Vorschriften bis zur Lächerlichkeit: „Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt. Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein. Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat“ – aus dem Beitrag „Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste“ von Peter Nowak am 15. Juni 2017 bei telepolis, der ja schon den Vergleich mit der Einschätzung und Behandlung der Gülen-Bewegung unternimmt. Dem wäre beispielsweise die exzessive Finanzierung von Ditib hinzuzufügen, nicht nur die Summen vom Bund, auch die Länder (und Kommunen) tragen ihr Scherflein bei. Siehe dazu neu: Deutsche Leidkultur des Innenministers: Böse Menschen haben keine Lieder… 
„Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal 
„Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (…). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus. (…) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden. Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel über die WTO durchzusetzen. (…) Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus (…) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als alternativlos…“ Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11. Juli 2017 bei digitalcourage 
„Whistleblower wie Edward Snowden werden verehrt wie Popstars. Doch sie gehen ein rechtlich extrem hohes Risiko ein. Experten raten daher, speziell für Deutschland, vom Whistleblowing ab. Und auch die Forschung zeigt: Nur jeder Zehnte, der einen Missstand beobachtet, wird tatsächlich zum „Aufdecker“. (…) In jedem von uns stecke ein potentieller Held, meint Snowden fast verschwörerisch. Was er dabei verschweigt, aber natürlich selbst am besten weiß: Whistleblower zahlen einen hohen Preis für ihren Mut. Vor allem in Deutschland, wo es keine expliziten Whistleblower-Schutzgesetze gibt. Mobbing, Kündigung, Depressionen, Trennung, Frühverrentung – nicht immer, aber oft verläuft das Leben von Whistleblowern genau in dieser Reihenfolge…“ Beitrag von Karin Lamsfuß vom 13. Juli 2017 beim Deutschlandfunk als Audio und als Manuskript (Audiolänge: 9.58 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2018) 
„Für uns ist die Polizei eine verlässliche Quelle. Das schrieb unlängst die Berliner Zeitung auf ihrem Twitter-Account. Sie hatte die Aussage der Berliner Polizei, dass bei einer Häuserräumung angeblich ein Türknauf von Protestierenden unter Strom gesetzt worden sei, unhinterfragt verbreitet. Einige Tage später berichtete die Zeitung, dass dem nicht so gewesen sei (ohne auf ihre eigene falsche Berichterstattung einzugehen). Zahllose Beispiele dieser Art gibt es. (…) Nun muss man verstehen: Vielen Journalistenschülern und Volontären wird das Konstrukt der „privilegierten Quelle“ beigebracht. (…) Es ist zwar nachvollziehbar, dass es bequem für Redaktionen ist, nicht jede Polizeimeldung über einen Autounfall nachrecherchieren zu müssen. Doch wie kann eine Presse behaupten, sie sei frei und unabhängig, wenn sie staatliche Quellen nicht gleich behandelt wie alle anderen auch? Ist ihr nicht klar, dass sie funktionalisiert wird? Nämlich von der Seite, die von der ungefilterten Weitergabe und dem Nicht-Hinterfragen ihrer Mitteilungen profitiert…“ Beitrag von Lorenz Matzat vom 3. Juli 2017 bei Medium online 
„Eigentlich ist doch alles gut, zumindest soweit es die „westliche Welt“ betrifft: Wir genießen existierende Menschenrechte und wenn jemand trotzdem unsere persönlichen Daten ausschnüffeln will, dann gibt es starke Verschlüsselung dagegen, also müssen wir uns doch keine Gedanken über unsere Privatsphäre machen, oder? Quincy Larson zeigt, dass es leider nicht so einfach ist. Nicht mehr. Und er empfiehlt nachdrücklich, bei internationalen Reisen einfach keine Smartphones und Computer mehr mitzunehmen…“ Beitrag von Carsten Dobschat vom 16. Februar 2017 bei Mobile Geeks und dazu: Reisen: So schützen Sie Ihre Daten an der Grenze