Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Tränengas ist eigentlich ein Kriegs-Kampfstoff und wurde auch als solcher entwickelt und benutzt. Heutzutage ist es weltweit als Polizeiwaffe im Einsatz, zur Unterdrückung ziviler Proteste. Wie es dazu kam, und vor allem auch welche entsprechende publizitären Übungen ausgeführt wurden, um diese zu ändern und das Gas zu „zivilisieren“ ist Thema in dem lesenswerten Beitrag „The man behind the mask“ von Anna Feigenbaum am 19. Januar 2018 im Jacobin Mag. Der Beitrag ist ein Auszug aus ihrem gleichnamigen Buch über General Amos Fries, den Mann, der für diese Errungenschaft zivilen Lebens vor allem verantwortlich ist, worin auch die zahlreichen einzelnen Schritte, die er dafür unternehmen musste ausführlich dargestellt werden. ![[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/seppmann_computer_kl.jpg)
„Predictive Analytics oder Vorhersageprogramme, die mit großen Datenmengen (Big Data) und Maschinenlernen arbeiten, werden für viele Zwecke eingesetzt oder entwickelt. So will man damit das Risiko von Erkrankungen oder die Wahrscheinlichkeit des Begehens von Straftaten in der Zukunft berechnen, um präventiv handeln zu können. Sagt das Programm, dass etwa in einem Stadtviertel zu einer bestimmten Zeit vermehrt Einbrüche oder Gewaltverbrechen zu erwarten sind, werden dort verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt. Mit Prädiktiven Algorithmen kann auch die Kreditfähigkeit, die Jobeignung oder die beste Möglichkeit errechnet werden, wann und wo Werbung geschaltet oder Angebote gemacht werden sollen. Die Wissenschaftler des Dartmouth College haben mit COMPAS bzw. equivant eines der Programme untersucht, die Entscheidungen mit nachhaltigen Folgen beeinflussen. Das Programm kam 1998 auf den Markt, seit 2000 wurden eine Million Angeklagte beurteilt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie innerhalb von zwei Jahren wieder rückfällig werden können. Dafür werden 137 Eigenschaften der geprüften Person ausgewertet. Untersuchungen stellten bereits heraus, dass das Programm nicht zuverlässig ist und rassistische Vorurteile pflegt…“ – aus dem Artikel „Algorithmus zur Vorhersage der Rückfälligkeit von Straftätern: Blendwerk an Komplexität“ von Florian Rötzer am 19. Januar 2018 bei telepolis, worin es viele konkrete Argumente gegen den Kommissar Computer gibt. 
„K., der von »Moslemratten« und »dummen Türkenkindern« gesprochen habe, sei zweifellos rechtsradikal, erklärte der Vorsitzende Richter, Frank Zimmer, in der Urteilsbegründung. Allerdings könne die politische Gesinnung nur dann geahndet werden, wenn sie aus der Tat spräche. Die Forderung nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wies der Richter mit dem Argument zurück, man könne auch dem Verkäufer eines Baseballschlägers nicht unterstellen, dass er eine Gewalttat fördern wolle. Den Vorwurf der lückenhaften Ermittlungen wies er vehement zurück. Sowohl der Täter David S. als auch der Angeklagte seien »komplett durchleuchtet« worden. Um einer »Legendenbildung« wie nach dem Oktoberfestattentat 1980 entgegenzuwirken, habe man besonders gründlich ermittelt, so Zimmer. Der Vorwurf der Vertuschung sei ihm deshalb völlig unverständlich. Gleichzeitig räumte er ein, die Sachaufklärung sei insgesamt »mangelhaft«. Nur sei es nicht Aufgabe des Gerichts, Fehler der Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Dafür wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zuständig“ – aus dem Beitrag „Zweifellos rechtsradikal“ von Christiane Mudra am 20. Januar 2018 in der jungen welt. Vergleiche sind manchmal erhellend – auch über jene, die sie anstellen. Wenn der Richter beispielsweise erklären könnte, wie man mit einer Pistole Baseball spielen soll, wäre sein Vergleich sogar verständlich. Und warum er die Legendenbildung seiner Kollegen um das Oktoberfest-Attentat erwähnt, ist ebenso unklar, wie die geniale Beurteilung mangelhafter Ermittlungen als gründlich. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Der deutsche E-Mail-Dienstleister Posteo hat auch in diesem Jahr einen Transparenzbericht vorgelegt. Darin sind alle Anfragen von Strafverfolgungbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres aufgeführt. Außerdem gibt Posteo Auskunft darüber, wie oft es die angeforderten Daten tatsächlich herausgegeben hat. Mit der seit 2014 jährlichen Veröffentlichung will Posteo ein gutes Vorbild für andere Telekommunikationsanbieter (TK) abgeben. Die Kunden erfahren oft nicht, „wie ein Unternehmen mit Ersuchen umgeht“, kritisiert Posteo und fordert verbindliche Transparenzberichte. Es müsse eine konkrete Form für diese Berichte geben, die für TK-Dienste gesetztlich bindend sind. (…) Drei Postfächer waren von einer Beschlagnahmungen betroffen, davon eines auch von einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weil aber die richterliche TKÜ-Anordnung nicht rechtskonform war, lehnten die Posteo-Anwälte die Datenherausgabe zunächst ab. Das Gericht legte dann einen neuen Beschluss vor, der nicht zu beanstanden war. Insgesamt lag der Anteil der rechtswidrigen Ersuche bei 42 Prozent. So lagen etwa Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor oder es fehlte die Nennung einer Rechtsgrundlage. Posteo habe sich in allen Fällen bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. Der Dienst hat außerdem einige rechtswidrige Behördenersuche in einer Fotogalerie veröffentlicht – natürlich geschwärzt. Posteo sieht wegen der hohen Quote einen „akuten Handlungsbedarf“: Unternehmen sollen ihre Kunden auch über die rechtswidrigen Ersuche informieren. Verpflichtende Transparenzberichte können die demokratische Kontrolle stärken, hofft Posteo.“ Artikel von Daniel Berger vom 18. Januar 2018 bei Heise News 
„Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall Linksextremismus“ geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…“ Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR 
„Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln. (…) Twitter hat weltweit angekündigt, stärker gegen Hate Speech vorzugehen, schon bevor das NetzDG in Deutschland richtig Wirkung entfaltete. Das Unternehmen steht seit Jahren und nicht nur in Deutschland in der Kritik, es bekämpfe Hass, Drohungen, Sexismus, Nazis und Stalking nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter hat vielleicht gar nicht so viel mit dem kleinen Markt Deutschland zu tun, sondern mit weltweiten strategischen Entscheidungen des Unternehmens. Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben. Umso wichtiger ist es, die großen für die Meinungsbildung dominanten öffentlichen Plattformen – ob nun Twitter oder Facebook – anders zu behandeln als beliebige Privatunternehmen…“ Artikel von Markus Reuter vom 15.01.2018 bei Netzpolitik 
„Facebook war einmal ein soziales Netzwerk. Und hat sich in eine Manipulationsmaschine verwandelt. Sie bedroht die Demokratie. Es gibt nur eine Möglichkeit, sie in den Griff zu bekommen. Eine Analyse in sieben Kapiteln. (…) Es ist diese toxische Vermischung von Kommerzstreben und Politik-Wunschdenken, die Fake-News, Propaganda und Manipulationen Tür und Tor öffnete. Zuckerberg wollte stets beides, den kommerziellen Erfolg und die politische Bühne. Es war ihm ernst mit der Politik, so ernst, dass er mit algorithmischer Gewalt das Mediensystem hackte. Danach traf er eine Reihe von Fehlentscheidungen, die ihn reicher und die Demokratie kaputter machten (…) Eine Maschine, die Gesellschaften spaltet, von politischen Hetzern missbraucht wird, Menschen unterschiedliche Wahrheiten präsentiert, Demokratien aushöhlt und so komplex und unübersichtlich geworden ist, dass es nur einen Weg gäbe, sie in den Griff zu bekommen. Wie? Mark Zuckerberg kennt die Antwort, doch sie schmerzt: Er müsste seine Maschine abschalten.“ Artikel von Adrienne Fichter vom 14.01.2018 bei Republik 
„Für die Berliner Polizei fällt Weihnachten in diesem Jahr besonders üppig aus. Ganze 415 neue Sturmgewehre vom Typ MCX hat ihr der Berliner Senat spendiert – 300 für die Bereitschaftspolizei, 115 für das Spezialeinsatzkommando (SEK). Auch andere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Arsenale ihrer Polizeien erheblich aufgestockt. Sachsen zum Beispiel legte sich im Juni zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Survivor R zu, hergestellt von Rheinmetall MAN Military Vehicles. In Hamburg waren bereits vor dem G20-Gipfel im Sommer ein ähnliches Panzerfahrzeug und eine Reihe Sturmgewehre vom Typ CR 223 der Firma Haenel aus Suhl angeschafft worden. Bayern führte unlängst Taser ein und plant schon, deren Gebrauch stark auszuweiten. Schleswig-Holstein schließlich orderte wie Berlin Sturmgewehre vom Typ MCX – und zwar gleich 522 Stück“ – aus dem Beitrag „Subtil wie ein Panzer“ von Jan Tölva am 23. Dezember 2017 in der jungle world, worin auch noch ausführlich über die Aufrüstung der Polizei mit Militärwaffen in anderen Ländern und vor allem über die Geschäfte der Firma Sig Sauer berichtet wird. 
Im Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen mit Werner Seppmann vom 24. Dezember 2017 bei Telepolis begründet der Soziologe seine Kritik am Computer u.a. wie folgt: “ … Zuallererst sollte uns zu denken geben, dass die Entwicklung des Computers von militärischen Interessen determiniert ist – und die Computer-Technologie diese Kainsmale immer noch mit sich herumschleppt. Der große Computer-Pionier und gleichzeitig unerbittliche Kritiker einer in ihren Konsequenzen unreflektierten Informatisierung, Joseph Weizenbaum, hat vehement darauf hingewiesen, dass der Computer nicht nur im Krieg geboren wurde, sondern dass fast alle Forschungen und Entwicklungen vom Militär präjudiziert wurden und heute noch werden. Alleine aus diesem Grund kann nicht gesagt werden, dass der Computer eine wertfreie Technologie wäre. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Viele Entwicklungen geben berechtigen Anlass für Befürchtungen, dass die Computertechnologie den Menschen, ebenso wie die Atomkraft, aus der Hand gleitet. Damit meine ich nicht die phantastischen Geschichten, dass die Roboter die Menschen beherrschen würden. Das sind intellektuelle Geisterbahninszenierungen. Aber nicht zu unterschätzen ist das Gefahrenpotenzial bestimmter technologischer Verselbstständigungsvorgänge. (…) Nicht nur der Form nach, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht, geht es um die Rückbildung, wenn nicht sogar den Verlust der Fähigkeit eines subtilen Verständnisses von Texten und sozio-kulturellen Zusammenhängen. Der Datenstrom stimuliert in günstigen Fällen zwar auch neue Gedanken und Assoziationen, aber er formt auch den Prozess der Wahrnehmung und des Denkens in einer Weise, dass die Veränderungen den Charakter eines kulturellen Paradigmenwechsels haben…“ Siehe dazu Teil 2 und 3 
begründet der Soziologe seine