Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: „… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…“ Siehe auch Hintergründe
die natürliche Tendenz zum Monopol 
„Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird 
„VE-Einsätze benötigen in vielen Fällen (etwa zum Betreten von Wohnungen oder Mitschneiden von Gesprächen) einen Richtervorbehalt, bei einer VP genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Damit ist der Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland weniger reglementiert als der Einsatz deutscher Beamter. Auch ein von uns beauftragtes Bundestagsgutachten sieht hier „eine gewisse Rechtsunsicherheit“. Im Zusammenhang mit Einsätzen britischer verdeckter Ermittler kam heraus, dass diese nicht wie vorgeschrieben in Rechtshilfeersuchen angemeldet wurden. Seit sieben Jahren bemühen wir uns deshalb um die parlamentarische Aufklärung der Einsätze, insbesondere zum britischen VE Mark Kennedy. Sein Auffliegen Ende 2010 führte in Großbritannien zu einer umfassenden richterlichen Untersuchung von Spitzeleinsätzen seiner Abteilung, die immer noch anhält. Kennedy war auch in Deutschland auf linke Bewegungen angesetzt, sein Auftraggeber ist aber weiterhin unbekannt. Nur wenige Tage stand er im Rahmen des G8-Gipfels 2007 und des NATO-Gipfels 2009 im Dienst der Landeskriminalämter in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Dies erklärt aber nicht, weshalb er vorher mehrere Jahre lang in Berlin Betroffene ausforschte“ – aus dem Beitrag „Einsätze ausländischer Polizeispitzel in Deutschland könnten rechtswidrig sein“ von Andrej Hunko am 22. Februar 2018 bei telepolis, was beispielsweise auch Rückschlüsse auf die Tätigkeit von Beauftragten des Herrn Erdogan zuließe… 
„Laut eigener Aussage haben die Angeklagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen dagegen die Organisierung von Solidaritätskonzerten und das Sammeln von Spenden für eine terroristische Organisation vor. Nur ist die inkriminierte TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätigkeiten kriminalisiert werden können, wenn damit eine als terroristisch klassifizierte Organisation unterstützt worden sein soll. Das Bundesjustizministerium muss in jeden einzelnen 129b-Fall die Verfolgungsermächtigung geben. Die Haftbefehle gegen Büyükavci und ihre drei Mitangeklagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Büyükavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Freilassung als Erfolg“ – aus dem Artikel „Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen“ von Peter Nowak am 21. Februar 2018 in neues deutschland, in dem der Verfolgungswut der Behörden auch die Solidarität von Kolleginnen gegenüber gestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle kurze Meldungen und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Münchner Kommunistenprozess 
„Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll. (…) Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. (…) Der Clou bei dem Konzept des Weltwirtschaftsforums: Es wird (angeblich) keine behördliche, zentrale Datenbank aufgebaut. Das macht nämlich aufgrund der unweigerlichen Hackerangriffe nur Ärger (…) Nein, die sich selbst überwachenden Menschen sind selbst für ihre Daten verantwortlich. Das nennt sich Dateneigentum. Natürlich gibt es in Wirklichkeit doch eine zentrale Datenbank, wo alles zusammenläuft, was im Lauf der Zeit an die Grenzer übermittelt wurde, eine Datenbank auf die die US-Heimatschutzbehörde und generell die Polizeibehörden und Geheimdienste im Bedarfsfall zugreifen können…“ Artikel vom 19.02.2018 von und bei Norbert Häring, wir erinnern an unser Dossier 
„Nach einjähriger Arbeit hat die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, Frau Jutta Rübke, die Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972 – 1990“ vorgelegt. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag festgestellt, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird“. Den Betroffenen wurde „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Der Landtag stellt heraus, dass diese Menschen „durch Gesinnungsschnüffelei, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erfahren mussten“. Damit folgt er den Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1987 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 1995, die die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte verurteilten. Frau Rübke bildete gleich nach Einsetzung durch die Landesregierung eine Arbeitsgruppe. In den folgenden Monaten stellte sie Kontakte mit zahlreichen Betroffenen her, führte mit ihnen Gespräche und wurde zu Veranstaltungen der Initiativen in verschiedenen Orten eingeladen. Sie setzte sich außerdem mit Institutionen in anderen Bundesländern in Verbindung. (…) Dies ist insgesamt ein wichtiges Ergebnis und richtungsweisend für andere Bundesländer und die Bundesregierung. Denn diese trägt die Verantwortung für zahlreiche Berufsverbote bei Post und Bahn. Dem Zeitrahmen und der eingeschränkten wissenschaftlichen Begleitung ist es geschuldet, dass wesentliche Aspekte nicht aufgearbeitet werden konnten“ – aus der Stellungnahme „Berufsverbote in Niedersachsen – kein abgeschlossenes Kapitel“ der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote, am 18. Februar 2018 bei scharf-links dokumentiert, worin im Folgenden noch konkret die Mängel und entsprechend fehlende Konsequenzen der Untersuchung festgehalten werden. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zu Berufsverboten in Niedersachsen 
„Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM 
„Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (…) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (…) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein…“ Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte – siehe zum erneuten Verfahren gegen Lothar König: Suche nach einem Video: Razzia bei Lothar König 
„… Dass Konzerne Daten sammeln, dass Geheimdienste Daten sammeln, dass der Staat Daten sammelt: All das ist schon lange bekannt. Auch mir. Und trotzdem habe ich jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke, das Gefühl, vor einem undurchdringlichen Netz zu stehen. Inhaltlich bin ich aus dem Thema schon lange ausgestiegen. Was bleibt, ist der Eindruck, dass mein Smartphone Berge von Informationen über mich einsaugt, sie verarbeitet und am Ende Online-Artikel zum Thema „Überwachungsstaat“ wieder ausspuckt. Aber: Was steht zwischen meinem Handy und der Überwachungsgesellschaft? Was passiert mit all dem Wissen, nachdem es eingesammelt wurde? Wer überwacht mich – und wie? (…) Das also wollen all die Konzerne mit meinen Daten: Es geht ihnen nicht darum, zu erfahren, dass ich das letzte Wochenende bei meiner Oma verbracht habe. Sondern darum, herauszufinden, ob Menschen, die das Wochenende häufig bei ihrer Oma verbringen, tendenziell öfter auf Familienauto-Werbebanner klicken. Ihre Rechnungen zuverlässiger zahlen. Oder seltener nach Medikamenten gegen Grippe googlen. (…) ![[Buch] Menschenrechte im Unternehmen durchsetzen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/menschenrechte_unternehmen.jpg)
„Internationale Arbeitnehmerrechte gewinnen durch die voranschreitende Globalisierung weiter an Bedeutung. Basierend auf Fallstudien und Experteninterviews diskutieren die Autorinnen und Autoren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dabei stellen sie Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften und Betriebsräte heraus und zeigen Strategien, Beteiligungsmöglichkeiten und Instrumente für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in Unternehmen weltweit auf.“ Klappentext des Buchs von Felix Hadwiger, Brigitte Hamm, Katrin Vitols und Peter Wilke aus der Reihe Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 12/2017, es ist beim Transcript-Verlag zum Download verfügbar (gratis, 2,00 MB-pdf, 240 Seiten) 
„Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. (…) Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden…“ Pressemitteilung vom 12.02.2018 von und bei vzbv zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig (dort verfügbar) 
„Dieses Video sollten alle Menschen ansehen, die ein Smartphone, einen Laptop, ein smartes Küchengerät oder irgendein anderes vernetztes Gerät benutzen. In vier Minuten erklärt unser Video das Kernproblem von staatlichem Hacking und Staatstrojanern. Das Video macht die Folgen klar, mit denen eine Gesellschaft leben muss, wenn sie auf Unsicherheit und Überwachung setzt und nicht auf Sicherheit und Privatsphäre. Von staatlichem Hacking ist die Bevölkerung genauso betroffen wie Unternehmen und Behörden.“ Ansehen & weitergeben: Erklärvideo zu Staatstrojanern von Digitalcourage bei vimeo