Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die vorliegenden Materialien wurden in Kooperation von Prof. Dr. Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner erstellt. Von Reingard Zimmer stammt der Text „Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ sowie die Auflistung der Literatur zum Thema, Bernhard Pfitzner stellte das restliche Material zusammen. (…) Vorangestellt ist eine Zeittafel; abschließend finden sich eine allgemeine Literaturliste sowie eine Liste von Web-Links (beide noch ergänzungsbedürftig)…“ Aus der Vorbemerkung der Materialien von Reingard Zimmer und Bernhard Pfitzner (Stand: 27.6.20) – wir danken! 
„Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt. Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. (…) Anhand des Beispiels bei den Sozialkonzernen, bei denen es oft gängige Praxis ist, die öffentlichen Fördermittel, die zweckgebunden für die Personalkosten bestimmt sind, zweckentfremdet für andere Ausgaben oder für „Rücklagen“ verwendet werden, soll gezeigt werden, welche Schwierigkeiten sich für gewerkschaftliche Whistleblower ergeben können…“ Beitrag vom 3. Juli 2020 bei gewerkschaftsforum.de 
„Privatsphäre in der Arbeit? Leider nein. Unternehmen wollen nun auch die Gefühlslagen ihrer Mitarbeiter überwachen. Bitte also immer lächeln. Sonst gibt es Konsequenzen. Wer glaubt, dass es noch so etwas wie Privatsphäre oder Anonymität am Arbeitsplatz gibt, ist entweder naiv oder mit Blindheit geschlagen. Unternehmen überwachen Toilettengänge, Webseitenbesuche, E-Mails, Tastatureingaben und sogar den Herzschlag. Kuriosestes Beispiel der Überwachung ist die Fastfood-Kette Domino’s, die mit intelligenten Kameras kontrolliert, ob die Mitarbeiter die Pizza richtig belegen. Die Unternehmen wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Das Ziel: die Emotionen ihrer Angestellten messen. Die Emotionen eines Mitarbeiters sagen viel über die Motivation und Leistungsfähigkeit aus. Ist er gut gelaunt und strotzt er vor Selbstvertrauen? Oder hängen die Mundwinkel nach unten, weil es Montagvormittag ist? Amazon hat ein Patent für ein Voice-basiertes Armband entwickelt, das mithilfe einer Stimmerkennungstechnologie emotionale Zustände wie Freude, Wut, Trauer, Angst, Stress und Langeweile detektieren kann. (…) Die Softwarefirma Affectiva hat derweil eine Emotionserkennung entwickelt, die anhand biometrischer Gesichtsdaten den Gemütszustand eines Autofahrers wie zum Beispiel Wut, Überraschung oder Freude erkennt. (…) stellt sich die Frage, wie privat Emotionen angesichts omnipräsenter Screeningtechniken noch sind und ob es nicht auch ein Recht auf schlechte Laune am Arbeitsplatz gibt. Die New YorkTimes hat schon vor ein paar Jahren die „Tyrannei des erzwungenen Lächelns“ gegeißelt…“ Artikel von Adrian Lobe vom 25. März 2020 in der Standard online 
![[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/FAU-Frankfurt_UnionsForFuture_Konferenz.jpg)
„… Unabdingbar scheint die Beantwortung der Frage, wie wir in einem Prozess der Selbstermächtigung unsere Interessen für eine ressourcensparende und klimaerhaltende Produktion durchsetzen können. Lässt sich der technische Fortschritt der Digitalisierung gar für diese Ziele positiv nutzen oder befeuert er vielmehr das sich immer schneller drehende Hamsterrad der Globalisierung? Welche Rolle sollen, ja müssen Gewerkschaften bei den gewaltigen, anstehenden Umwälzungsprozessen spielen? Gibt es überhaupt eine Zukunft der Gewerkschaften angesichts von Prognosen, die davon ausgehen, dass sich das Proletariat in rund 20 Jahren weitestgehend selber abgeschafft haben wird? Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und Interessierten der Frage nachgehen, ob Gewerkschaften ein geeignetes Instrument sein können, eine kollektiv bestimmte, ökologische Produktion voranzutreiben, ohne dabei den Erhalt von Arbeitsplätzen als Selbstzweck über alles andere zu stellen. (…) Wir rufen alle Lohnabhängigen und Gewerkschafter*innen, für die Gewerkschaft mehr als nur ein Instrument für die kurzfristige Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen ist auf, gemeinsam mit uns die Rolle von Gewerkschaft neu zu definieren…“ Aus der Einladung der FAU Frankfurt samt Programmdetails – siehe auch die Konferenzseite und nun den Bericht von Dörthe Stein – wir danken! 
„Bei BMW Motorrad in Berlin-Spandau sollen sich die Mitarbeiter der Mechanischen Fertigung seit kurzem für das „Geschäft“ außerhalb der offiziellen Pausen in eine „Pinkel-Liste“ eintragen. Namentlich und mit Uhrzeit, dann bekommen sie den Kloschlüssel ausgehändigt. Bei der Rückgabe des Schlüssels soll die Uhrzeit ebenfalls aufgeschrieben und der Zustand des Klos dokumentiert werden. Nach Aussage des Meisters in Absprache mit dem zuständigen Bereichsbetriebsrat der Betriebsratsmehrheit, die hier wieder einmal unter Beweis stellt, dass sie von Gesetzen keine Ahnung hat und auf wessen Seite sie eigentlich steht.“ Info an die Redaktion samt Foto vom 10.3.2020 – wir danken! Siehe auch die größere Version des Fotos der „Pinkel-Liste“ 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 13/2020 vom 27. Februar 2020 zu Beschluss 1 BvR 811/17 vom 27. August 2019 (mit abweichender Meinung des Richters Maidowski) – siehe dazu mehrere kritische Wertungen 
„H&M ist für seine schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Doch nun wurde der Textilkonzern auch noch bei der Bespitzelung seines Personals ertappt. Der Konzern speicherte Daten über den gesundheitlichen Zustand der Beschäftigten. Auch andere Unternehmen wie Apple, Zalando und Amazon überwachen ihre Mitarbeiter. Zalando setzt dabei auf gegenseitige Bespitzelung ihrer Mitarbeiter. Stell dir vor, deine ArbeitskollegInnen würden von deinem Chef dazu verpflichtet, dein tägliches Verhalten zu dokumentieren. Wie oft du auf die Toilette gehst, lächelst, telefonierst oder zwischendurch in die Luft schaust. Solltest du einmal ein weniger freundliches Wort verlieren, einen schlechten Tag haben, oder ein privates Gespräch in der Arbeitszeit führen, würde auch das notiert. Dein Chef wüsste in diesem Szenario innerhalb kürzester Zeit viel mehr über dich, als dir lieb ist. Später würden diese Aufzeichnungen deinem Chef dazu dienen, deine Arbeitsleistung zu bewerten und dein Gehalt festzulegen. (…) Der technische Fortschritt erlaubt den Arbeitgebern heute, uns auf Schritt und Tritt lückenlos zu überwachen. Egal ob online oder offline, die Orte, die wir besuchen, wie schnell wir uns dabei bewegen, wo wir ausharren, womit wir uns beschäftigten und was wir dabei für ein Gesicht machen. Meist wissen wir nicht einmal, was unsere Arbeitgeber bereits überwachen, registrieren, bewerten. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen allerdings, wie skrupellos Beschäftigte systematisch durch ein Klima der Angst diszipliniert und unter Druck gesetzt werden…“ Artikel von Veronika Bohrn Mena vom 25. Februar 2020 bei kontrast.at mit Details zu 
„»Berufsverbote« hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Es gibt sie aber immer wieder, auch heute noch. (…) Diese Berufsverbotepolitik kam nicht aus dem Nichts – sie hatte einen Vorlauf in den 1950er und 1960er Jahren, der aber mehr und mehr in Vergessenheit geraten ist. Deshalb soll hier bewusst an die frühen Auswüchse der sogenannten wehrhaften Demokratie erinnert werden, als die sich die Bundesrepublik von Anfang an verstand. Für mich war bereits mit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die Zeit gekommen, ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte rechtspolitisch aufzuarbeiten: nämlich die systematische politische Verfolgung von Kommunisten in der frühen Bundesrepublik. (…) Die Aufarbeitungs- und Wiedergutmachungsforderung gilt auch für andere Tabuthemen bundesdeutscher Geschichte, wie etwa völkerrechtswidrige Kriegseinsätze oder die skizzierte Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre. Auch im letztgenannten Fall gibt es bislang weder Rehabilitierung noch Entschädigung – obwohl diese Geschichte von dramatischen Grundrechtsverletzungen an Abertausenden von Menschen geprägt war, obwohl die Betroffenen zumeist wegen gewaltfreier Oppositionsarbeit verfolgt und verurteilt wurden, obwohl die damaligen Staatsschutzprozesse mit rechtsstaatlichen Prinzipien und bürgerrechtlichen Maßstäben schwer zu vereinbaren waren. Nach dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes wäre es höchste Zeit, auch die weitgehend vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges West endlich zu rehabilitieren – auch wenn dies in den allermeisten Fällen zu spät kommen dürfte.“ Artikel von Rolf Gössner in der jungen Welt vom 03.01.2020 – gekürzte Fassung der Auftaktrede von Rolf Gössner zum »Bundesweiten Ratschlag ›Demokratie wagen!‹« im Oktober 2019 in Frankfurt am Main 
Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle. Mit Beiträgen von W.D. Narr, Andreas Fisahn, Klaus Ronneberger, Peter Ullrich, Peer Stolle/Tobias Singelnstein, Andrej Holm, Anne Roth, Volker Eick, LIGNA, Surveillance Camera Players u.v.m. Das Buch (Unrast-Verlag, Münster, ISBN: 978-3-89771-491-5, ca. 256 Seiten, mit Abbildungen, 18 Euro), herausgegeben im März 2009 von Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, steht nun zum Gratis-Download zur Verfügung! Wir dokumentierten schon damals im LabourNet-Archiv den Artikel von Mag Wompel daraus: Big Boss is watching you