Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

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Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug weiterlesen »

Dossier zu Repression gegen die Klimabewegung

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug
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Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin eröffnet die Debatte: Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?

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Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert für die TV-L-Tarifrunde 2025/2 u.a. 600 € für Alle„„Für das Recht von Betriebsgruppen, ihre Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen: Sofortige Freischaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe an der FU Berlin, Transparenz in der Forderungsfindung bei Tarifrunden: Veröffentlichung aller Forderungsbeschlüsse auf allen Ebenen (Betrieb, Bezirke, Landesbezirke), so dass alle ver.di Mitglieder Zugang dazu haben. (…) Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz…“ Aus der Petition bei change.org vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di – siehe mehr zu dem Konflikt im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26 und dazu NEU: Ist ein Erzwingungsstreik jetzt das Mittel der Wahl? Im Tarifkampf an der FU Berlin geht die Verdi-Betriebsgruppe über das übliche Verfahren hinaus, erklärt Lukas Schmolzi weiterlesen »

Dossier zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin in der Länder-Tarifrunde 2025/26

Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert für die TV-L-Tarifrunde 2025/2 u.a. 600 € für Alle

Ist ein Erzwingungsstreik jetzt das Mittel der Wahl? Im Tarifkampf an der FU Berlin geht die Verdi-Betriebsgruppe über das übliche Verfahren hinaus, erklärt Lukas Schmolzi
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#TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

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Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken! „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass weiterlesen »

Dossier zu medialen Folgen der #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk

Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!

Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass
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[Nicht nur gegen die Zensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen

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Anonymous gegen Netzzensur im Iran„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen. Die Proteste und Demonstrationen gegen das Regime im Iran werden seit dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der Polizei heftiger, über zahlreiche Festnahmen wird berichtet. Man kann sich schnell machtlos fühlen angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, von denen Bilder über das Netz ins Wohnzimmer gespült werden. Dann hilft es manchmal, die eigenen Privilegien zu nutzen und den Opfern mit technischen Mitteln Unterstützung zu geben. Zu unseren Privilegien in Deutschland gehört ein weitgehend zensurfreies Internet. Das kann man nutzen, um Menschen in stark von Zensur betroffenen Ländern effektiv zu helfen…“ Solidaritätsaufruf von Constanze Kurz vom 26. September 2022 bei Netzpolitik.org, siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Internetsperre im Iran: So kann man Menschen Netzzugang ermöglichen weiterlesen »

Dossier zur (Netz)Zensur des Regimes im Iran – und Widerstand

Anonymous gegen Netzzensur im Iran

Internetsperre im Iran: So kann man Menschen Netzzugang ermöglichen
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Entscheidung des Karlsruher Landgerichts: Auch erneute Durchsuchungsanordnungen zu linksunten.indymedia.org wegen des Archivs waren rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia und den Folgen

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Entscheidung des Karlsruher Landgerichts: Auch erneute Durchsuchungsanordnungen zu linksunten.indymedia.org wegen des Archivs waren rechtswidrig
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Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Dossier

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)„Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Immer mehr Verfahren nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation: Polizei in Gießen wertet Unmengen an Bild- und Videomaterial aus weiterlesen »

Dossier gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Eine gut laufende Kampagne ist nicht genug: Widersetzen mobilisiert viele Menschen, doch für eine handlungsfähige antifaschistische Bewegung braucht es noch mehr
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Alles unter Kontrolle? Presse, Internetzensur und Überwachung in Russland

Dossier

Alles unter Kontrolle? Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland von Reporter ohne Grenzen (2019)„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: „Alles unter Kontrolle?“ – siehe mehr zum Thema und NEU: Russland stuft die feministische Punkband Pussy Riot als extremistische Organisation ein – jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit auch in den sozialen Medien illegal weiterlesen »

Dossier zu Presse, Internetzensur und Überwachung in Russland

Alles unter Kontrolle? Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland von Reporter ohne Grenzen (2019)

Russland stuft die feministische Punkband Pussy Riot als extremistische Organisation ein – jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit auch in den sozialen Medien illegal
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[Reporter ohne Grenzen] Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit 2025: Alte Bekannte, neue Akteure, raffinierte Taktiken
Neue „Feinde der Pressefreiheit“„Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

[Reporter ohne Grenzen] Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit 2025: Alte Bekannte, neue Akteure, raffinierte Taktiken / NEU: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft
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Kölner Cinenova-Kino verhindert Betriebsrat durch Massenentlassung und unterdrückt Berichterstattung mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen

Dossier

Fight Union Busters!„Betriebsratsfeindliche Säuberungswelle: Rund 20% der Kino-Belegschaft des Cinenova gefeuert!  Verhinderter Betriebsratsgründer klagt auf Wiedereinstellung. Cinenova-Geschäftsführung reagiert mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen um öffentliche Kritik zu unterdrücken. Wir rufen zur solidarischen Prozess-Begleitung auf! Kommt zur Verhandlung und unterstützt Raphael! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Freitag, 10. Oktober 2025, 9.30 Uhr | Arbeitsgericht Köln, Saal III, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. Der Filmvorführer und Marketing-Experte Raphael wurde vom Cinenova-Kino in Köln-Ehrenfeld gefeuert, weil er als Gewerkschafter und angehender Betriebsratsgründer offenbar unbequem war. Die Geschäftsführung hat anscheinend große Angst vor einem Betriebsrat. (…) Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert das Cinenova Kino auf, den Betriebsratsgründer Raphael wiedereinzustellen!  Wir fordern die Geschäftsführung auf, undemokratische, willkürliche und ausbeuterische Praktiken zu beenden!...“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Aufruf zur solidarischen Prozess-Begleitung am 10. Oktober 2025 und mehr Informationen. NEU: Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut weiterlesen »

Dossier: Kölner Cinenova-Kino verhindert Betriebsrat durch Massenentlassung etc

Fight Union Busters!

Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut
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[Kampf dem Zitierverbot nach § 353d] Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen Arne Semsrott nach Veröffentlichung der Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren

Dossier

Kampf dem Zitierverbot nach § 353d (Grafik von FragDenStaat - wir danken für die Freigabe!)„… Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wegen zweier Straftaten gemäß § 353d Nr. 3 StGB. Dabei geht es um die Veröffentlichungen von Beschlüssen aus den Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ sowie gegen einen Journalisten des freien Radiosenders Radio Dreyeckland bei FragDenStaat im August. Die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus laufenden Strafverfahren ist eine Straftat. Dieses Verbot schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein. Daher haben wir gestern dazu mit dem Strafverteidiger Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit…“  Beitrag von Hannah Vos und Vivian Kube vom 5. Dezember 2023 bei FragDenStaat („Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur“) und Hintergründe. NEU: Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist Carsten Janz wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt  – GFF geht mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht weiterlesen »

Dossier zum Kampf dem Zitierverbot nach § 353d und zum Fall Arne Semsrott

Kampf dem Zitierverbot nach § 353d (Grafik von FragDenStaat - wir danken für die Freigabe!)

Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist Carsten Janz wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt  – GFF geht mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht
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Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht weiterlesen »

Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht
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EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz von Journalist:innen vor Überwachung mit Staatstrojanern u.a.?

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005„Die Europäische Kommission hat heute ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt…“ Pressemitteilung vom 16. September 2022 der Europäischen Kommission mit weiteren Infos, siehe erste Bewertungen und NEU: Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND wegen Staatstrojanern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterlesen »

Dossier zum EU-Medienfreiheitsgesetz und Staatstrojanern

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005

Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND wegen Staatstrojanern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht

Dossier

Journalism is not a crime (riffreporter.de)„Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen (RSF) einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit „Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht“ überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende, darunter 20 Frauen, mit verschiedenen politischen und ethnischen Hintergründen. (…) „Der dramatische Appell unterstreicht, was wir und andere Organisationen seit Wochen fordern: unbürokratische Hilfe, Schutzgarantien vor allem für Journalistinnen und konkrete Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Taliban haben gezeigt, dass sie keine freie Presse dulden werden, weder in Kabul noch in den Provinzen. Reporterinnen und Journalisten in Afghanistan sind akut bedroht, es droht ein Rückfall in die finsteren fünf Jahre der ersten Taliban-Herrschaft.“…“ Pressemitteilung vom 18. September 2021 der Reporter ohne Grenzen („Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe“), siehe die Entwicklung danach und NEU: Ein afghanischer Journalist mit Aufnahmezusage für Deutschland steht in Pakistan offenbar kurz vor der Abschiebung nach Afghanistan – und wartet auf Visa weiterlesen »

Dossier: Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht

Journalism is not a crime (riffreporter.de)

Ein afghanischer Journalist mit Aufnahmezusage für Deutschland steht in Pakistan offenbar kurz vor der Abschiebung nach Afghanistan – und wartet auf Visa
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Kulturstaatsminister tauscht öffentliches Geld gegen das Recht zu gendern – nicht alle wollen sich kaufen oder erpressen lassen
IG Metall Bayern: "Servos Söder*in, wir gendern weiter"„Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Museen, Stiftungen und auch Rundfunkanstalten sollten eine Sprache wählen, die für alle nachvollziehbar sei und breite Akzeptanz finde. Weimer hatte zuletzt in seiner eigenen Behörde die Verwendung gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen in offiziellen Schreiben untersagt…“ Beitrag vom 08.08.2025 im Deutschlandfunk („Kulturstaatsminister Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern“) mit einigen Beispielen zur Kritik, siehe hier eine Petition und den Protest des djv. NEU: Teilweiser Rückzug von Kulturstaatsminister Weimer vom umstrittenen Gender-Vorstoß für Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser nach breiter Kritik weiterlesen »

IG Metall Bayern: "Servos Söder*in, wir gendern weiter"

Kulturstaatsminister tauscht öffentliches Geld gegen das Recht zu gendern – nicht alle wollen sich kaufen oder erpressen lassen / NEU: Teilweiser Rückzug von Kulturstaatsminister Weimer vom umstrittenen Gender-Vorstoß für Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser nach breiter Kritik
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Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder (wollen) folgen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus weiterlesen »

Dossier zu Gender-Verboten nicht nur an Schulen in immer mehr Bundesländern

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus
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