Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Immer mehr Verfahren nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation: Polizei in Gießen wertet Unmengen an Bild- und Videomaterial aus 
„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: „Alles unter Kontrolle?“ – siehe mehr zum Thema und NEU: Russland stuft die feministische Punkband Pussy Riot als extremistische Organisation ein – jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit auch in den sozialen Medien illegal 
„Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft 
„Betriebsratsfeindliche Säuberungswelle: Rund 20% der Kino-Belegschaft des Cinenova gefeuert! Verhinderter Betriebsratsgründer klagt auf Wiedereinstellung. Cinenova-Geschäftsführung reagiert mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen um öffentliche Kritik zu unterdrücken. Wir rufen zur solidarischen Prozess-Begleitung auf! Kommt zur Verhandlung und unterstützt Raphael! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Freitag, 10. Oktober 2025, 9.30 Uhr | Arbeitsgericht Köln, Saal III, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. Der Filmvorführer und Marketing-Experte Raphael wurde vom Cinenova-Kino in Köln-Ehrenfeld gefeuert, weil er als Gewerkschafter und angehender Betriebsratsgründer offenbar unbequem war. Die Geschäftsführung hat anscheinend große Angst vor einem Betriebsrat. (…) Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert das Cinenova Kino auf, den Betriebsratsgründer Raphael wiedereinzustellen! Wir fordern die Geschäftsführung auf, undemokratische, willkürliche und ausbeuterische Praktiken zu beenden!...“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Aufruf zur solidarischen Prozess-Begleitung am 10. Oktober 2025 und mehr Informationen. NEU: Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut 
„… Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wegen zweier Straftaten gemäß § 353d Nr. 3 StGB. Dabei geht es um die Veröffentlichungen von Beschlüssen aus den Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ sowie gegen einen Journalisten des freien Radiosenders Radio Dreyeckland bei FragDenStaat im August. Die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus laufenden Strafverfahren ist eine Straftat. Dieses Verbot schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein. Daher haben wir gestern dazu mit dem Strafverteidiger Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit…“ Beitrag von Hannah Vos und Vivian Kube vom 5. Dezember 2023 bei FragDenStaat („Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur“) und Hintergründe. NEU: Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist Carsten Janz wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt – GFF geht mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht 
„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“. (…) 4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale (wie auch politische) Beförderung. NEU: Julia Ruhs: Deutschlands dümmste Journalistin – „Stop making stupid people famous“ sollte die offensichtliche Lektion sein…“ 
„Die Europäische Kommission hat heute ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt…“ Pressemitteilung vom 16. September 2022 der Europäischen Kommission mit weiteren Infos, siehe erste Bewertungen und NEU: Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND wegen Staatstrojanern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
„Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen (RSF) einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit „Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht“ überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende, darunter 20 Frauen, mit verschiedenen politischen und ethnischen Hintergründen. (…) „Der dramatische Appell unterstreicht, was wir und andere Organisationen seit Wochen fordern: unbürokratische Hilfe, Schutzgarantien vor allem für Journalistinnen und konkrete Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Taliban haben gezeigt, dass sie keine freie Presse dulden werden, weder in Kabul noch in den Provinzen. Reporterinnen und Journalisten in Afghanistan sind akut bedroht, es droht ein Rückfall in die finsteren fünf Jahre der ersten Taliban-Herrschaft.“…“ Pressemitteilung vom 18. September 2021 der Reporter ohne Grenzen („Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe“), siehe die Entwicklung danach und NEU: Ein afghanischer Journalist mit Aufnahmezusage für Deutschland steht in Pakistan offenbar kurz vor der Abschiebung nach Afghanistan – und wartet auf Visa 
„Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Museen, Stiftungen und auch Rundfunkanstalten sollten eine Sprache wählen, die für alle nachvollziehbar sei und breite Akzeptanz finde. Weimer hatte zuletzt in seiner eigenen Behörde die Verwendung gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen in offiziellen Schreiben untersagt…“ Beitrag vom 08.08.2025 im Deutschlandfunk („Kulturstaatsminister Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern“) mit einigen Beispielen zur Kritik, siehe hier eine Petition und den Protest des djv. NEU: Teilweiser Rückzug von Kulturstaatsminister Weimer vom umstrittenen Gender-Vorstoß für Museen, Stiftungen oder Rundfunkhäuser nach breiter Kritik 
„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus 
„… Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten.“ Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog („Zeitungsverbot durch die Hintertür?“), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer – neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind – ist die Frage (mit Erinnerung an das 
„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und NEU: Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) – von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt 
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die verbeamtete Juristin und Bundestagskandidatin für MERA 25, Melanie Schweizer, am 28.02.2025 aus ihrem Dienst im entlassen. Grund dafür sollen israelkritische Aussagen in sozialen Medien gewesen sein, berichtet Schweizer bei X. Ihr sei gekündigt worden, da sie sich »gegen den Genozid in Palästina, der von Israel begangen wird«, ausgesprochen habe. Darüber berichtet die junge welt. Mera 25 ist die Nachfolgepartei von Diem 25, die der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis 2016 gründete. Schweizer teilt auf ihrem x-account Informationen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel in Palästina mutmaßlich begeht und begangen hat. (…) Verantwortlich für die Kündigung soll Schweizer unter anderem die Bild-Zeitung machen, die bereits im Dezember 2024 einen Hetzartikel gegen sie veröffentlicht hatte. (…) Am 2. März 2025 äußerte sich Schweizer selbst zu dem Skandal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und erklärt den Vorgang zum Angriff auf die Meinungsfreiheit…“ Meldung in den Union Busting News #03/25 von Jessica Reisner vom 6. März 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland und mehr dazu 
„Heute vor 80 Jahren legte der Diktator perfekt inszeniert den Grundstein für das VW-Stammwerk in Niedersachsen. Bald wandelte sich die Produktion: Arbeitssklaven mussten Kriegsgerät herstellen. Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler im niedersächsischen Fallersleben den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns. Ein seit den Anfängen der Diktatur geplantes Lieblingsprojekt des „Führers“ sollte endlich Wirklichkeit werden: das Auto für die Massen. (…) als das NS-Regime im Jahr nach der Grundsteinlegung den Zweiten Weltkrieg anzettelte, wurde das Werk in Fallersleben schnell auf Kriegsproduktion umgestellt. Statt dem Auto für Massen rollten Kübelwagen und Schwimmwagen für die Wehrmacht von den Bändern. Tausende Zwangsarbeiter mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für VW schuften…“ Artikel von Barbara Galaktionow vom 26.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: [„Gesucht wird Wolfgang H. Porsche – Haltet den Dieb!“ hat juristische Folgen] Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde