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Überwachung und Datenschutz
Ökonomie der Überwachung: Daten, die das Leben kosten
„Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals als naiv erwiesen? Die Antwort: Der Preis erneuter Enttäuschung ist gering, es gibt keine sinnvolle Alternative zu einem neuen Netzoptimismus. Zu einem, der Kritik ernst nimmt und integriert, statt mit Spott zu reagieren oder gar nicht. Sein Ziel wäre, die digitale Vernetzung der Gesellschaft zu menschenwürdigen Bedingungen voranzutreiben und ohne wesentliche Werte der Aufklärung in einem Klosett in Langley herunterspülen zu lassen…“ Artikel von Sascha Lobo in der FAZ online vom 01.04.2014 weiterlesen »
"Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur
„Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen: Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit lenkt der Bericht den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate…“ ROG-Pressemitteilung vom 12.03.14 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine weiterlesen »

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Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer
Whistleblower Snowden unterstützen„Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Aufnahme kann man sich hier anschauen, wer Snowdens Gesicht besonders gerne mag kann sich auch auf YouTube die Hangout-Aufnahme anschauen…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 10.03.2014 bei Netzpolitik. Siehe dazu das Video weiterlesen »
Whistleblower Snowden unterstützen"Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt weiterlesen »

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Hyperland: Die EU will wissen, wer im Internet lügt
„Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…“ Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de weiterlesen »
"Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll…" Artikel von Giuseppe Paletta vom 7.3.2014 bei Heute.de weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit – dju unterstützt neues demokratisches Instrument: Mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten
Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit„Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert…“ Meldung bei der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und weitere Informationen weiterlesen »
Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit"Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und weiterlesen »

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Bücher zum Thema
Grundeinkommen statt Urheberrecht?
Ilja Braun: Grundeinkommen statt Urheberrecht?„Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen…“ Artikel von Ilja Braun vom 3. März 2014 bei bei iRights. Ilja Braun ist Literaturübersetzer und Redakteur bei Carta.info. Sein Buch „Grundeinkommen statt Urheberrecht? Zum kreativen Schaffen in der digitalen Welt“ erscheint dieser Tage im Transcript-Verlag – siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Ilja Braun: Grundeinkommen statt Urheberrecht?"Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen…" weiterlesen »

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Videoüberwachung
I LAW it – Videoüberwachung von Arbeitnehmern
„Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…“ Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke weiterlesen »
"Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…" Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten …
„Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung vom 21. Februar 2014 zum Thema angeschaut, heruntergeladen, zerstückelt, gekürzt, neu zusammengesetzt und liefern sie hier nun als unseren „Popcorn Cut, Teil 2““ Video von Digitalcourage weiterlesen »
"Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
„Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort gespeicherte Daten gestaltet sich indes aufwändig, denn Auskunftsersuchen von Betroffenen werden diesbezüglich erst seit 2013 korrekt beantwortet und auch sonst obsiegt oft die Geheimniskrämerei…“ Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier vom 28.02.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf
„Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele
„„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe http://dejure.org/gesetze/IFG) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 22. Februar 2014 weiterlesen »
"„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Verleger verbünden sich mit VG Media
„Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord…“ Meldung von Christoph Dernbach vom 18.02.2014 bei heise online weiterlesen »
"Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord…" Meldung von Christoph Dernbach vom 18.02.2014 bei heise online weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig
„Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker weiterlesen »
"Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…" Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik
„Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe)…“ ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten weiterlesen »
"Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)…" ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: »Die Emotionen sind einfach da«. Bundeschef der Polizeigewerkschaft im Gespräch über NSA, Datenschutz und staatliche Gerechtigkeit
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…“ Interview im ND vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit weiterlesen »

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