Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Seite 66 von 80

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

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Kontra Datenschutz

„Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 weiterlesen »

"Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…" Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014

„Als reichten Überwachungssysteme nicht, um Geheimdiensten Bilder unserer Gesichter zu verschaffen, leisten viele Menschen Schützenhilfe: Mit «Gigatagging» auf Facebook oder breit gestreuten Selfies bedienen sie Kontrollsüchte. Aus Narzissmus oder in paradoxer Reaktion?…“ Artikel von Joachim Güntner in der NZZ online vom 12. Juni 2014 weiterlesen »

"Als reichten Überwachungssysteme nicht, um Geheimdiensten Bilder unserer Gesichter zu verschaffen, leisten viele Menschen Schützenhilfe: Mit «Gigatagging» auf Facebook oder breit gestreuten Selfies bedienen sie Kontrollsüchte. Aus Narzissmus oder in paradoxer Reaktion?..." Artikel von Joachim Güntner in der NZZ online vom 12. Juni 2014 weiterlesen »

04. Juni 2014

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Auch von der Leyen will Daten von Facebook-Nutzern. Verteidigungsministerium entwickelt Programm zum Ausspionieren von Sozialen Netzwerken

„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »

"Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das weiterlesen »

30. Mai 2014

Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

„Nicht nur die NSA späht Daten aus – sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war…“ Artikel vom 28.05.2014 bei Spiegel online weiterlesen »

"Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch weiterlesen »

19. Mai 2014

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Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung vertröstet Wirtschaft bei der EU-Datenschutzreform

„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »

„Innenstaatssekretär Günter Krings hat betont, dass die Bundesregierung der aktuellen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung immer noch nicht zustimmen könne. Er warb gerade wegen der NSA-Affäre für die Vorratsdatenspeicherung…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.05.2014 im heise-Ticker externer Link

Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“

„Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden der Pressefreiheit“ in einer Auflistung 100 Medienvertreter und Online-Aktivisten, etwa den US-Enthüllungsreporter Glenn Greenwald oder Mazen Darwish aus Syrien. „Diese Journalisten riskieren zum Teil ihr Leben, um Korruption anzuprangern oder kritische Medien zu betreiben“, sagt ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff in Berlin. „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wollen wir die Aufmerksamkeit auf diese Unerschrockenen lenken. Gerade in repressiven Staaten leisten sie einen unermesslichen Beitrag für die Entwicklung ihrer Gesellschaften.“…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 29.04.2014 und die Liste mit Namen und Kurzbiographien der „Helden der Pressefreiheit“ weiterlesen »

Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“

"Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden weiterlesen »

„Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern. Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, die Regeln des Internet-Verkehrs massiv zu verändern…“ Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen online vom 24. April 2014 weiterlesen »

"Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern. Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, weiterlesen »

18. April 2014

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Vorratsdatenspeicherung

Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker

„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »

„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die weiterlesen »

12. April 2014

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Big Brother Awards

BigBrotherAwards 2014

BigBrotherAwards-Verleihung am 11. April 2014! Digitalcourage meldet: „Die Schonfrist für Datenkraken ist bald vorbei. Die Jury der BigBrotherAwards hat getagt und gerade werden die vielen Vorschlägen, die uns erreichten, recherchiert. Damit die preistwürdigsten Unternehmen, Politiker und Entwicklungen in Sachen Datensünder ans Licht gebracht werden. Die BigBrotherAwards der vergangenen Jahre haben viel erreicht mit der ungeliebten Öffentlichkeit für die Datensünder. Sie können dabei sein. Die Gala-Verleihung findet wie in den vergangenen Jahren in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Karten können Sie ab Mitte März in unserem Online-Shop kaufen„. Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Digitalcourage streamt die BigBrotherAwards! Neu: Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder weiterlesen »

"Der NSA-Skandal ist in aller Munde und sicher ein "gefragter" Kandidat für die BigBrotherAwards. Aber es gibt auch noch viele andere, verstecktere Kandidaten, die wir mit Ihrer Hilfe ans Licht zerren wollen. Kennen Sie ... Führungskräfte, die ihr Personal weiterlesen »

10. April 2014

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

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Vorratsdatenspeicherung

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Datenschutz und EU

EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat

„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

09. April 2014

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

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Schluss mit der Geldverschwendung! Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!

„Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »

"Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…" Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 weiterlesen »

04. April 2014

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