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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
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Meinungs- und Pressefreiheit
Rangliste der Pressefreiheit 2014 / Deutschland hat Probleme mit der Pressefreiheit
„Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“…“ ROG-Meldung vom 12.02.14 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
The Day We Fight Back
The Day We Fight Back„Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden…“ Artikel von Anna Biselli vom 11.02.2014 bei Netzpolitik, siehe auch die Aktionsseite TheDayWeFightBack weiterlesen »
The Day We Fight Back"Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Überwachungskritik – was ist das überhaupt?
„“Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei…“ Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit vom 6.2. 2014 weiterlesen »
""Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
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Überwachung und Datenschutz
Überwachung im Kapitalismus. Teil 2: Migrant_innen
„„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…“ Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution vom Januar 2014 – Dank an AutorInnen und Redaktion! weiterlesen »
"„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…" Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Gutachten: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal
„Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…“ Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online weiterlesen »
"Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…" Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online externer Link

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Meinungs- und Pressefreiheit
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Politik in der Ukraine
Gewalt eskaliert gegen Journalisten in Kiew
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION„Internationale und Europäische Föderation lancieren eine Kampagne gegen Gewalt gegen Journalisten in Kiew und für die Wahrung der Pressefreiheit. Nach den Zahlen der Internationalen und der Europäische Journalisten-Föderation IJF und EJF, wurden in der Ulraine in den vergangenen Tagen über 150 Journalistinenn, Journalisten und Medienschaffende tätlich angegriffen. IJF und EJF hatten vor sechs Tagen einen offenen Brief an die führenden Politiker der Europäischen Union geschrieben und sie aufgefordert, gegen die Bedrohung von Journalisten in der Ukraine einzuschreiten. Jetzt haben IJF und EJF eine Kampagne zur Pressefreiheit in der Ukraine gestartet um den Druck auf die ukrainische Regierung zu verstärken.“ Siehe die Meldung bei ver.di von Ende Januar 2013. Dort alle wichtigen Links und UKRAINE CRISIS – #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION. Kampagne und weitere Infos von ifj weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION„Internationale und Europäische Föderation lancieren eine Kampagne gegen Gewalt gegen Journalisten in Kiew und für die Wahrung der Pressefreiheit. Nach den Zahlen der Internationalen und der Europäische Journalisten-Föderation IJF und EJF, wurden in der Ulraine weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Staatliche Überwachung: Die Stunde der Sicherheitsesoteriker
„Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 28.01.2014 bei SPON weiterlesen »
"Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt…" Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 28.01.2014 bei SPON weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden
Elektronische Gesundheitskarte„Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller Briten bedienen darf, um mit ihrem Verkauf den Staatshaushalt zu sanieren; warum soll das nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch in unserem Land möglich sein?...“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »
"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt weiter auf Fehlinformationen zur Weitergeltung der Krankenversichertenkarten
Elektronische Gesundheitskarte„Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet werden. Ab dem 1. Januar 2014 wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Standard in Deutschland sein. Sollten trotzdem Patienten mit einer alten Krankenversichertenkarte (KVK) in die Praxis kommen, weil sie noch keine eGK erhalten haben, können diese wie gewohnt behandelt werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »
"Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet weiterlesen »

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Netzzensur
#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft
„Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht…“ Artikel von Thomas Lohninger vom 20.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen
Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
Gastbeitrag von Kai Biermann vom 20.01.2014 bei Netzpolitik externer Link

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Schnüffeln mit Erlaubnis
„Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 und neu dazu: Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur.  Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen. Meldung vom 13.01.2014 bei gegen-hartz und der Aufruf: Massenhaftes Beschweren bei der BA: Die BA-Werbestrategie durchkreuzen weiterlesen »
„Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 externer Link. Siehe dazu:

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Netzzensur
Abschied von der Utopie: Die digitale Kränkung des Menschen
„Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…“ Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online weiterlesen »
"Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…" Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online weiterlesen »

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Netzzensur
Internetaktivist über Netzneutralität: „Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit“
Save the Internet – "Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange"„Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden…“ Interview von Saskia Hödl in der taz online vom 08.01.2014. Siehe dazu die Aktionsseite Save the Internet – „Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange“ weiterlesen »
Save the Internet – "Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange""Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes weiterlesen »

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Videoüberwachung
Privatsphäre: Das Zeitalter der Videoüberwachung beginnt erst
„Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 weiterlesen »
"Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…" Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 externer Linkweiterlesen »

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