Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Antiterrorstrategie: mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle
Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren…“ Beitrag von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 weiterlesen »
"Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen.Einladung zur Umfrage der Initiative Patientendaten vom 1. Februar 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen." Einladung zur Umfrage weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrAm 30. Januar sollen Facebooks neue Datenschutzregeln in Kraft treten. Das Justizministerium fürchtet eine übermäßige Datensammelei für Werbezwecke. Nutzer sollten selbst entscheiden dürfen, ob die AGB aktiv werden.“ Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online vom 25. Januar 2015. Dazu neu: Ab heute (30.1.): neue Datenschutzrichtlinie bei Facebook. Beitrag von Felix Aust bei netzpolitik.org vom 28. Januar 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Am 30. Januar sollen Facebooks neue Datenschutzregeln in Kraft treten. Das Justizministerium fürchtet eine übermäßige Datensammelei für Werbezwecke. Nutzer sollten selbst entscheiden dürfen, ob die AGB aktiv werden." Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratDie EU-Kommission arbeitet nicht an einer neuen Richlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichthof (EuGH) die bisherigen Bestimmungen im Frühjahr 2014 verworfen hatte. Das erklärte eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt am Montag gegenüber heise online. Die Kommission werde aber nationale Gesetze und deren Entwicklung weiter prüfen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens auf heise online vom 26. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Die EU-Kommission arbeitet nicht an einer neuen Richlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichthof (EuGH) die bisherigen Bestimmungen im Frühjahr 2014 verworfen hatte. Das erklärte eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg. chronischer Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind, diese für einen längeren Zeitraum verordnen…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 24. Januar 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"Beitrag der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015: Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges System aufzubauen, das die versprochenen Vorteile ermöglichen würde. Nun haben die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber zur Finanzierung der Gematik verpflichtet wurden, die Haushaltsmittel für das Jahr 2015 in Höhe von weiteren knapp 60 Mio. Euro gesperrt [1]. Die Gematik wird damit praktisch handlungsunfähig… weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!"Beitrag der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015: Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges weiterlesen »

"Meine Krankenakte gehört mir!"DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!…“ weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!"DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht externer Link aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.“ Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.“ Bericht von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 14. Januar 2015 sowie Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht. Beitrag von Matthias Monroy vom 12. Januar 2015 auf netzpolitik.org weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren." Bericht von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratDie Anschläge in Frankreich haben auch deutsche Politiker aufgeschreckt. Einige wollen nun die Vorratsdatenspeicherung zurück. Niedersachsens Innenminister Pistorius findet das ermüdend, für Bremens Innensenator Mäurer ist das Thema ein Ladenhüter.“ Beitrag von Hajo Schulz im heise-newsticker vom 11. Janaur 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Die Anschläge in Frankreich haben auch deutsche Politiker aufgeschreckt. Einige wollen nun die Vorratsdatenspeicherung zurück. Niedersachsens Innenminister Pistorius findet das ermüdend, für Bremens Innensenator Mäurer ist das Thema ein Ladenhüter.Beitrag von Hajo Schulz im heise-newsticker vom weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange…“ Beitrag von Andreas Wilkens beimheise-newsticker vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte weiterlesen »

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO).“ Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO)." Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratVorratsdatenspeicherung – ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.“ FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf tagesschau.de vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratDer juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren…“ Beitrag von Volker Tripp auf digitalegesellschaft.de vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um weiterlesen »

Nürnberger Spionageamt
Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert.“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 weiterlesen »
"Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert." Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 externer Link.  Aus dem Text: weiterlesen »

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