Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese durchwühlt. Grund für die Vereinsdurchsuchung sei laut Polizei der Besitz von verbotene Fahnen. Bei der Durchsuchung wurden unzählige Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder beschlagnahmt. Der Vereinsvorstand verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen das DKTM, das anti-demokratisch und rechtswidrig sei…“ – aus der Meldung „Razzia im DKTM Bielefeld“ am 03. Juli 2018 bei der ANF über die (bisher?) letzte Polizeistaatsaktion gegen kurdische Gruppierungen in der BRD. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag unserer unfreiwilligen, aber schier endlosen Serie „Bundesdeutsche Polizei als Erdogans Partner“ 
„Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP 
„Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten. Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung“ – aus der Presseerklärung „BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten“ von Anwälten und Freundinnen und Freunde von Latife Cenan-Adigüzel am 18. Juni 2018 beim Blog Prozessbericht 
„In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, in der Erdogan Anweisungen gibt, wie die HDP unter die 10% Hürde gebracht werden soll (…) Das scheint der örtliche AKP-Kandidat in Suruç, einer kleinen Grenzstadt zu Nordsyrien sogleich umgesetzt zu haben. Als Ladenbesitzer gegen seinen Wahlkampf protestierten, eröffneten er und seine Begleiter das Feuer mit Kalaschnikows und Handfeuerwaffen auf die Ladenbesitzer. Bilanz: sieben Schwerverletzte. Seit dem 18 April wurden HDP-Wahlkämpfer 57mal an Wahlkampfarbeiten gehindert oder wurden angegriffen. Die Internetzeitung „demokrathaber.org“ hat alle Angriffe in den verschiedenen Städten aufgelistet. Die Rechtkommission der HDP berichtete auch, dass seit dem 18. April mindestens 208 HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden, 16 davon landeten in Untersuchungshaft“ – aus dem Beitrag „Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?“ von Elke Dangeleit am 15. Juni 2018 bei telepolis – worin ausführlich berichtet wird, wie die Behörden in Erlangen Wahlkampf für Erdogan betreiben (indem sie Aktionen zur Unterstützung der HDP verbieten) – nach den diversen Polizeirazzien etwa im Rheinland oder in Berlin, einer Reihe von Demonstrationsverboten und Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein neuer Höhepunkt der Wahlkampfhilfe der BRD für den Kriegsherren und Waffenkunden – der zuhause in Panik aufgrund eines eventuellen Parlamentseinzugs der HDP zum Terror aufruft. Ein Aufruf, dem seine Banden folgen – allessamt erst recht Grund, den ausnahmsweise erfolgten Aufruf des LabourNet Germany, für die HDP zu stimmen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), zu bekräftigen! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Wahlkampf-Terror der AKP in der Türkei und den Hinweis auf unseren Beitrag zur HDP 
„Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben. Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten“ – aus der Mitteilung „Autonomes Zentrum Alhambra durchsucht“ am 24. Mai 2018 bei de.indymedia über die jüngste Aktion der uniformierten Erdogan-Fans, diesmal in Oldenburg. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese Durchsuchung in den Zusammenhang mit den früheren Polizeistaats-Aktionen im Wendland stellt 
„Am kommenden Pfingstwochenende soll zum dritten Mal das „Rebellische Musikfestival“ der sozialistischen Jugendorganisation „REBELL“ im thüringischen Truckenthal stattfinden. Rund 50 Bands sollen laut Angaben der VeranstalterInnen an drei Festivaltagen auftreten. (…) Nun folgte ein Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, in dem die thüringische Polizei massive Drohungen gegen das Festival, die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen ausspricht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Band „Grup Yorum“ der auch in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nahestehen soll. Die thüringische Polizei sieht in dem Auftritt der Musiker eine direkte Unterstützung der DHKP-C und demnach die Voraussetzung einer Straftat nach dem Vereinsgesetz und dem deutschen Strafgesetzbuch erfüllt. Dass die Band in der Vergangenheit bereits dutzende Male in Deutschland aufgetreten ist und selbst in der Türkei bis vor kurzem noch Konzerte stattgefunden haben, scheint dabei nicht ins Gewicht zu fallen. In dem Brief heißt es: „Sowohl die Musiker als auch die Organisatoren sowie im Einzelfall die Veranstaltungsteilnehmer würden somit im Falle eines Auftrittes den Tatbestand einer Straftat gemäß §85 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot erfüllen.“ Sollte es zu einer Bezahlung der Musiker kommen, sieht die Polizei gar einen „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.““ – aus dem Beitrag „Polizei droht linkem Musikfestival in Thüringen“ am 17. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin nicht berichtet wird, welche Strafe laut Thüringer Polizei darauf stehen soll, wenn jemand sich eine CD der Gruppe kaufen würde (Stammheim?)… Siehe dazu neu: Auftritt (mit endlosen Auflagen) gerichtlich erlaubt! / Eine Erklärung des AK Internationalismus der IGM Berlin, in der sowohl die Solidarität gegen die Verfolgung unterstrichen wird, als auch kurz die Entwicklung zu dieser Polizeistaats-Kampagne gegen die Gruppe skizziert 
Wenn die Polizei-Pressestelle „eine neue Stufe der Gewalt“ im Wendland sieht (bei wem wohl?), macht sich Empörung in den bürgerlichen Medien breit (wie schon in „Ellwangen“): Gegen Jäger auf kurdische Symbole protestieren – geht gar nicht. Im Wendland wird schon seit längerem Jagd gemacht: Natürlich auf potenzielle Terroristen. Dann müssen schon mal vermummte Hundertschaften auflaufen, um lebensgefährliche Fahnen aus einem sozialen Zentrum zu beschlagnahmen. (Siehe den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Und das hat man als Untertan hinzunehmen, basta. Wer dagegen protestiert, wer gar vor dem Haus eines Verantwortlichen dagegen protestiert, der erklimmt laut Polizei eben eine „neue Stufe der Gewalt“. Und, wie nicht anders zu erwarten war, das, was sich in der BRD Journalist nennen lässt, gab die Polizeimeldung sofort als eigenes Produkt weiter. Und die politische Rechte geifert nach mehr Verboten – vor allem von Vermummung (nicht bei der Polizei). Über die neueste Variante des Diebes, der Altbekanntes ruft, zu berichten, erfordert keinen Spagat: Die Polizei und ihre vielen Pressestellen… Siehe zu den Aktionen im Wendland drei Beiträge (auch die ausgesprochen lesenswerte PM der Polizei) und drei vom und zum medialen Echo, sowie ein kurzes Video und den Hinweis auf unseren Beitrag über den „Gegenstand dieses Protestes“ 
„Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses 
„In der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international 
„… Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein erstes Kooperationsgespräch mit der Polizei fand statt, der Verlauf war entspannt und einvernehmlich. Nur das Thema der skandalösen Verbote bestimmter kurdischer Fahnen- und Symbolverbote wurde auf ein weiteres Gespräch vertagt. Zwei Monate später war plötzlich alles anders: Die Polizeidirektion Hannover kündigte ein Verbot des Newroz-Festes an, das noch vor zwei Jahren problemlos in Hannover stattfinden konnte. Selbst der Bürgermeister hielt damals ein Grußwort. Was hat sich von Dezember bis heute verändert? (…) Das ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals mit dem Dikatator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat…“ – aus der Erklärung „Newroz ist unser Newroz – und Newroz lässt sich nicht verbieten“ der Interventionistischen Linken, hier am 13. März 2018 bei scharf links dokumentiert, worin es abschließend noch heißt: „Inzwischen hat eine Gruppe der „Kulturschaffenden für den Frieden“ zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss und dass Newroz auch ihr Newroz ist“. Siehe den Aufruf nach Hannover am 17.3. und aktuelle Beiträge zu weiteren Solidaritätsaktionen sowie zu polizeistaatlichen Maßnahmen. Siehe neu dazu: Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt 
„Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich der Protestbekämpfung. Der Einsatz hochgerüsteter polizeilicher Spezialeinheiten gegen Menschenmengen beim G20-Gipfel in Hamburg war ein Türöffner, um auch künftig mit militärischen Mitteln gegen aufbegehrende Bevölkerungsgruppen vorzugehen. Auch in Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz verschärft – und zwar bis „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen“, wie Ministerpräsident Kretschmann stolz verkündete. (…) Unter dem Vorwand der Sicherheit werden seit Jahren politische Freiheitsrechte untergraben. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat dieser Prozess beim Umgang mit den G20 Protesten in Hamburg 2017 gefunden. Bereits vor dem Gipfel wurde in einem 38 km² großer Bereich um das Tagungsgelände die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die damit einhergehende Aufstandsbekämpfungspraxis der Polizei erreichte in diesem Rahmen eine neue Dimension, legitimiert durch die gezielte Konstruktion einer durch linken Protest ausgehenden Bedrohung. Dabei verselbstständigte sich die Polizei stellenweise komplett. So wurde beispielsweise ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal geräumt“ – aus dem Einleitungstext zum Audio-Mitschnitt des Vortrages „Militarisierte Polizei“ am 26. Februar 2018 bei IMI Online dokumentiert