Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer sich in Deutschland solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf zeigt, kann sich schnell vor Gericht wiederfinden. Insbesondere in Bayern gibt es derzeit eine Welle von Ermittlungsverfahren und Anklagen wegen Symbolen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ. (…) Zwar beklagt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig, die PKK könne Deutschland als ruhiges Hinterland nutzen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die verschärfte Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität nur als einen den deutschen Wirtschaftsinteressen in der Türkei geschuldeten Bückling der Bundesregierung vor dem Autokraten aus Ankara zu sehen. Vielen deutschen Linken, die solidarisch an der Seite der demokratischen Revolution in Rojava/Nordsyrien stehen, geht es eben nicht um Guerillaromantik und die orientalistische Projektion »antiimperialistischer Sehnsüchte« auf das »wilde Kurdistan«, wie ihnen kürzlich in einer »taz«-Kolumne unterstellt wurde. Vielmehr lassen sie sich von der kurdischen Freiheitsbewegung, die engstirnige nationalistische Ziele zugunsten universeller libertär-sozialistischer und feministischer Vorstellungen hinter sich gelassen hat, inspirieren, um entsprechend dem Diktum Karl Liebknechts den Kampf gegen den »Hauptfeind im eigenen Land«, den deutschen Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie aufzunehmen. Auch wenn es vorerst symbolische Blockaden von Panzerschmieden wie Rheinmetall sind, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden, dass die Kurdistan-Solidarität als »Vernetzungs- und Mobilisierungsschwerpunkt« der radikalen Linken dazu beitragen könnte, die Verhältnisse hierzulande ins Wanken zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Internationalismus auf der Anklagebank“ von Nick Brauns am 21. September 2019 in neues deutschland online zum Thema, was mit der Repression gegen die Kurdistan-Solidarität noch beabsichtigt ist, außer die Partnerschaft mit dem AKP-Regime zu praktizieren… 
„… Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden… Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt 
„… Am Montag startete in Bonn der „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans. Mit Etappen in Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf wollen die Jugendlichen nach fünf Tagen Mönchengladbach erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitet die Demonstration, die in jedem Jahr vor dem großen kurdischen Friedens- und Kulturfest von der kurdischen Jugend organisiert wird, von Beginn an. Bereits auf der Auftaktveranstaltung in Bonn wurden zahlreiche Verbote von Symbolen, aber auch von Parolen erlassen. Gestern am späten Nachmittag erreichte der „lange Marsch” mit etwa 120 Teilnehmer*innen den Platz vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung. Trotz der anhaltenden Behinderungen durch die Polizei war die Stimmung lebendig, Parolen wurden gerufen, Lieder gesungen und getanzt. Doch mit Beendigung der Versammlung kippte die Stimmung als die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer*innen aus der Kundgebung zu ziehen. Zwei Personen wurden daraufhin von ihnen festgenommen…“ – aus der Meldung „„Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen“ am 11. September 2019 bei der ANF (inklusive eines Videos vom Vorgehen der Polizei in Köln). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel 
„Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen: 1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen. 2. Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben können. Deshalb fordert Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen. Unsere Forderungen: Aufhören, den Wunsch nach Sicherheit zu instrumentalisieren. Aufhören, Repression als Sicherheit hinzustellen. Echte Sicherheitspolitik betreiben; Arbeit in Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Klima, IT-Sicherheit, Emotionale Sicherheit, Gesundheitspolitik und Grundrechte und Frieden investieren…“ Aktionsseite von und bei Digitalcourage und die Mitmach-Aktion: Das empfehlt ihr #ausSicherheitsgründen sowie die Aktion bei Twitter: #ausSicherheitsgründen ![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„… Morgens um sechs Uhr sind das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum und zwei Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. An der etwa eine Stunde andauernden Durchsuchung des kurdischen Vereins waren Dutzende Polizisten beteiligt. Es wurden Computer, Akten und Transparente beschlagnahmt. In den Wohnungen von Yeliz B. und Mazlum B. wurden elektronische Geräte und private Gegenstände beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss soll vom Oberlandesgerichts Bayern ausgestellt worden sein. Die Betroffenen berichten von aggressivem Verhalten der Polizisten…“ – aus der Meldung „Kurdischer Verein und Wohnungen in Kassel durchsucht“ am 13. August 2019 bei der ANF über diese bundeslandübergreifende Zusammenarbeit gegen die kurdische Opposition. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die BRD und Hintergründe ![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„… Am 15. April 2015 wurden insgesamt zehn Kommunist*innen bei einer internationalen Operation festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Seit Juni 2016 wird gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Prozess gilt als einer der größten „Terrorismus“-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Mittlerweile erhielten acht Gefangene aufgrund der langen Prozessdauer Haftverschonung mit der Auflage, weiterhin am Prozess teilzunehmen. Inhaftiert waren deshalb nur noch Deniz Pektaş und Müslüm Elma. Gegen Ende des Sitzungstages am 25. Juli 2019 betraten Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK den Saal. Nach einer kurzen Anhörung verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Dauster, dass auf Antrag des Generalbundesanwalts die am 19. Februar 2018 außer Vollzug gesetzten Haftbefehle von Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Vollzug zu setzen seien. Daraufhin wurden die drei Angeklagten sofort wieder in Untersuchungshaft genommen…“ – aus der Meldung „Erneute Verhaftungen im Münchner TKP/ML-Prozess“ am 27. Juni 2019 bei der ANF über den neuerlichen Fall willkürlicher Justiz (auch) im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag ![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie. Obwohl die Kriminalstatistik wenig über die tatsächlich begangene Kriminalität aussagt, blieb das Eigenlob von Polizei und Politik für ihre Maßnahmen nicht aus. Tatsächlich ist der Beweis der Kausalität nicht zu führen, denn die Faktoren, die die Kriminalitätsrate beeinflussen sind äußerst vielfältig. Eine seit dem Jahr 2000 sinkende Gefangenenrate in deutschen Gefängnissen bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote deutet daraufhin, dass die geringer werdende Kriminalitätsrate nicht gänzlich auf die Anstrengungen von Polizei und Politik zurückzuführen sind. Gleichzeitig reklamierte der Bundesverband der Sicherheitstechnik den Rückgang der Einbruchszahlen als Erfolg für sich. Die effektive Sicherheitstechnik sei dafür verantwortlich. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Horst Seehofer versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Da lässt sich nur zustimmend mit dem Kopf nicken, um gleichzeitig skeptisch drein zu schauen, weil sich vor diesem Hintergrund die Frage stellt, warum werden weiterhin die Bürgerrechte durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt…“ Artikel von Jürgen Korell vom April 2019 – wir danken! 
„… Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. (…) „Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff. Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. (…) Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“ Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. April 2019 bei Netzpolitik – siehe dazu das Zentrum selbst und weitere Informationen. Neu: Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«: Keine Rosen für den Staatsanwalt 
„Der Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die 
„Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V
„Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas Theune weist auf Widersprüche zu aktuellen Gerichtsurteilen hin. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hat als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Anfrage zu dem zweifelhaften Werk an die Bundesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, auf welchen Quellen die vom Verfassungsschutz gemachten Angaben zur PKK beruhen. „Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich angewachsene Solidarität deutscher linker Gruppierungen und Parteien mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint dem Geheimdienst ein Dorn im Auge zu sein“, erklärte Jelpke gegenüber Dilan Rewşen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika. „In der Broschüre wird eine angebliche Allianz zwischen der PKK und der Linkspartei behauptet. Natürlich beteiligen wir uns als Partei an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan und DIE LINKE. setzt sich auch im Bundestag für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Das versucht der Verfassungsschutz uns nun als PKK-Unterstützung und Einflussnahme der PKK auszulegen. Diese Herangehensweise kennen wir von Erdoğan, der mit solchen Behauptungen die Politik der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament kriminalisiert. Ich werde der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage zu dieser Broschüre stellen. Denn ich möchte schon wissen, wer so einen Mist schreibt und welche Quellen er dazu benutzt hat…“ – aus dem Beitrag „Wer hat die Verfassungsschutz-Broschüre über die PKK erstellt?“ am 04. März 2019 bei der ANF über ein neues Machwerk, das nicht von der AKP publiziert wurde. Zur antikurdischen Offensive in der BRD zwei weitere Beiträge