Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten…“ – aus der „Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava“ am 23. Oktober 2019 bei der Sonderseite TKP/ML-Prozess in einem der Verfahren, die die bundesdeutsche Justiz immer noch im Sinne der Waffenbrüderschaft betreibt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über Erdogans bundesdeutsche Polizei- und Justizhilfe – zu einem antikurdischen Prozess in Berlin, zu einer Tagung über das spezielle Engagement der bayerischen Justiz und zur Verhinderung einer Demonstration in Hanau 
Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagenwerden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘. (…) Und werten daher dieses ganze Schauspiel, das Politik, Behördenleiter und willfährige Medien da seit Mitte Oktober der Öffentlichkeit bieten, als das, was es ist: Eine PR-Masche, um, wie in jedem Jahr, auch diesmal wieder MEHR zu bekommen an Befugnissen, Geld und Personal. (…) Das allein ist schon eine ungute Erkenntnis: Wenn ich allerdings an die Veranstaltungen denke zum Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats, an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU oder die für die Toten vom Weihnachtsmarkt in Berlin, wenn ich mich zurückerinnere an die Versprechungen der Kanzlerin nach umfassender Aufklärung gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer des NSU und derer vom Breitscheidplatz: Versprechungen, die hohl und leer geblieben sind. Und dann erfahre, wie diese gleichen Sicherheitsbehörden und das ihnen übergeordnete Innenministerium in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich keine eigenen Fehler erkennen, im Übrigen zentnerweise Unterlagen schwärzen, tricksen und mauern, um nicht bekannt werden zu lassen, dass sie ihre höchstpersönliche, widerwärtig menschenverachtende Strategie verfolgt haben und ein MEHR AN SICHERHEIT FÜR POTENZIELLE OPFER keine Rolle spielte: Dann weiß ich, dass es bisher einfach nur Glück war und nicht das Verdienst dieser Sicherheitsbehörden und ihre Führungsebenen, dass mir, meinen Freunden und Bekannten und vielen anderen Menschen in diesem Land bisher (noch) nichts Schlimmes zugestoßen ist.“ Beitrag von Annette Brückner vom 25. Oktober 2019 bei Police-it.org – siehe dazu auch: 
„Die europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Anzahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, der SZ, NDR und WDR vorliegt. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Angriffe aus dem rechten Spektrum richten sich laut Europol gegen Asylbewerber, Muslime, Politiker und sexuelle Minderheiten. (…) Das „signifikante Wachstum“ rechter Stimmungen drücke sich „auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus“, heißt es. Allein die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus sei in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Zudem zeigten rechte Gruppen ein anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff. „Um ihre körperlichen Fähigkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen“, so der Lagebericht, „versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.“ Eine wichtige Rolle spielten auch Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene genutzt würden. (…) Mit Sorge merkt die Behörde an, dass „rechte und rechtsradikale Organisationen und Netzwerke“ auch „unter jüngeren und gebildeteren demografischen Schichten immer populärer“ würden. Die länderübergreifende Vernetzung von Gruppierungen nehme ebenfalls zu (…) Das Thema steht Anfang Oktober auch auf der Tagesordnung der EU-Innen- und Justizministerkonferenz…“ Recherche von Martin Kaul und Georg Mascolo am 23. September 2019 bei der Süddetschen Zeitung online 
„… Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden… Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt 
„… Am Montag startete in Bonn der „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans. Mit Etappen in Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf wollen die Jugendlichen nach fünf Tagen Mönchengladbach erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitet die Demonstration, die in jedem Jahr vor dem großen kurdischen Friedens- und Kulturfest von der kurdischen Jugend organisiert wird, von Beginn an. Bereits auf der Auftaktveranstaltung in Bonn wurden zahlreiche Verbote von Symbolen, aber auch von Parolen erlassen. Gestern am späten Nachmittag erreichte der „lange Marsch” mit etwa 120 Teilnehmer*innen den Platz vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung. Trotz der anhaltenden Behinderungen durch die Polizei war die Stimmung lebendig, Parolen wurden gerufen, Lieder gesungen und getanzt. Doch mit Beendigung der Versammlung kippte die Stimmung als die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer*innen aus der Kundgebung zu ziehen. Zwei Personen wurden daraufhin von ihnen festgenommen…“ – aus der Meldung „„Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen“ am 11. September 2019 bei der ANF (inklusive eines Videos vom Vorgehen der Polizei in Köln). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel 
„Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…“ Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016. Siehe dazu neu: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein 
„Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen: 1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen. 2. Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben können. Deshalb fordert Digitalcourage: Schluss mit dem Sicherheitstheater! Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen. Unsere Forderungen: Aufhören, den Wunsch nach Sicherheit zu instrumentalisieren. Aufhören, Repression als Sicherheit hinzustellen. Echte Sicherheitspolitik betreiben; Arbeit in Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Klima, IT-Sicherheit, Emotionale Sicherheit, Gesundheitspolitik und Grundrechte und Frieden investieren…“ Aktionsseite von und bei Digitalcourage und die Mitmach-Aktion: Das empfehlt ihr #ausSicherheitsgründen sowie die Aktion bei Twitter: #ausSicherheitsgründen ![[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/erdogandemo.png)
„… Morgens um sechs Uhr sind das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum und zwei Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. An der etwa eine Stunde andauernden Durchsuchung des kurdischen Vereins waren Dutzende Polizisten beteiligt. Es wurden Computer, Akten und Transparente beschlagnahmt. In den Wohnungen von Yeliz B. und Mazlum B. wurden elektronische Geräte und private Gegenstände beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss soll vom Oberlandesgerichts Bayern ausgestellt worden sein. Die Betroffenen berichten von aggressivem Verhalten der Polizisten…“ – aus der Meldung „Kurdischer Verein und Wohnungen in Kassel durchsucht“ am 13. August 2019 bei der ANF über diese bundeslandübergreifende Zusammenarbeit gegen die kurdische Opposition. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die BRD und Hintergründe ![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„… Am 15. April 2015 wurden insgesamt zehn Kommunist*innen bei einer internationalen Operation festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Seit Juni 2016 wird gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Prozess gilt als einer der größten „Terrorismus“-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Mittlerweile erhielten acht Gefangene aufgrund der langen Prozessdauer Haftverschonung mit der Auflage, weiterhin am Prozess teilzunehmen. Inhaftiert waren deshalb nur noch Deniz Pektaş und Müslüm Elma. Gegen Ende des Sitzungstages am 25. Juli 2019 betraten Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK den Saal. Nach einer kurzen Anhörung verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Dauster, dass auf Antrag des Generalbundesanwalts die am 19. Februar 2018 außer Vollzug gesetzten Haftbefehle von Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Vollzug zu setzen seien. Daraufhin wurden die drei Angeklagten sofort wieder in Untersuchungshaft genommen…“ – aus der Meldung „Erneute Verhaftungen im Münchner TKP/ML-Prozess“ am 27. Juni 2019 bei der ANF über den neuerlichen Fall willkürlicher Justiz (auch) im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag ![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie. Obwohl die Kriminalstatistik wenig über die tatsächlich begangene Kriminalität aussagt, blieb das Eigenlob von Polizei und Politik für ihre Maßnahmen nicht aus. Tatsächlich ist der Beweis der Kausalität nicht zu führen, denn die Faktoren, die die Kriminalitätsrate beeinflussen sind äußerst vielfältig. Eine seit dem Jahr 2000 sinkende Gefangenenrate in deutschen Gefängnissen bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote deutet daraufhin, dass die geringer werdende Kriminalitätsrate nicht gänzlich auf die Anstrengungen von Polizei und Politik zurückzuführen sind. Gleichzeitig reklamierte der Bundesverband der Sicherheitstechnik den Rückgang der Einbruchszahlen als Erfolg für sich. Die effektive Sicherheitstechnik sei dafür verantwortlich. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Horst Seehofer versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Da lässt sich nur zustimmend mit dem Kopf nicken, um gleichzeitig skeptisch drein zu schauen, weil sich vor diesem Hintergrund die Frage stellt, warum werden weiterhin die Bürgerrechte durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt…“ Artikel von Jürgen Korell vom April 2019 – wir danken!