Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Antifaschist aus Siegen musste am eigenen Leib erfahren, wozu das seit einem Jahr gültige NRW-Versammlungsgesetz die Polizei ermächtigt: Weil er sich im April 2022 zusammen mit anderen vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt und ein Schild (»Gegen Nazis«) hochgehalten hatte, führte die Staatsmacht am 12. Januar 2023 eine Razzia bei dem 29jährigen durch. (…) Demnach hatte es gegen 6.30 Uhr an der Haustür des 29jährigen geklingelt. Als dieser öffnete, habe eine Polizistin unmittelbar ihren Fuß in die Tür gestellt und »Hausdurchsuchung!« gerufen. Der Betroffene habe um Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses gebeten und wollte Kontakt zu seiner Anwältin aufnehmen. Dem seien die Beamtinnen und Beamten zunächst nachgekommen. Doch noch während des Telefongesprächs hätten sie versucht, weiter in die Wohnung zu gelangen. Mit den Worten »Es reicht jetzt« sei der Mann gewaltsam zu Boden gebracht, mit Handschellen fixiert und mit Pfefferspray angegriffen worden. Es sei eine rund eineinhalbstündige Durchsuchung der Wohnung ohne unabhängige Zeugen erfolgt. Diese sind gesetzlich allerdings vorgesehen…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 08.02.2023 („Strafe für Spontanprotest“) und mehr dazu 
„Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten, auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, der rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit ‚Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart, Gerecht und Rechtsradikal“.Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg interne Maßnahmen eingeleitet wurden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die Öffentlichkeit…“ Artikel von Andreas Speit vom 6. Februar 2023 in der taz online und mehr daraus 
„Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. (…) Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt…“ Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online – interessant, wie heimlich still und leise „das Einschleusen von Ausländern“ mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird… Siehe mehr dazu und zur Gegenwehr. NEU: BVerfG: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig – auf die Teile wird es wohl ankommen 
Nun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine großen – und in der Regel auch wenig kleine – Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Geschäftsplänen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls (…) Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine „anlasslose Kontrolle“ handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. (…) Wenn jetzt vermutlich die große Debatte von Kommentatoren und unsäglichen Fernseh-ModeratorInnen darüber beginnt, was „aus Stuttgart“ zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage… (Das ursprüngliche vollständige Vorwort – und Statement – von Helmut Weiss zu diesem Dossier ganz unten). Siehe dazu einige Beiträge auch zur weiteren Entwicklung und NEU: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar – »Das Bekenntnis zu linker Haltung wird bestraft« 
„Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. (…) Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg…“ Artikel von Matthias Monroy vom 24. Januar 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„… Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. „Besondere Gebührenverordnung des BMI“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. (…) Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven Polizeistaats zu verstehen…“ Artikel „Bezahlte Repression: Gebühren für Maßnahmen der Polizei“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, siehe dazu NEU: Protest muss man bezahlen können: Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten 
„Sie wollen ein neues Polizeigesetz verabschieden, das die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausweitet. Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung werden untergraben. Das neue Gesetz ist damit ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Gerade im Hinblick auf eine mögliche rechtspopulistische Regierungsbeteiligung dürfen keine unverhältnismäßigen Instrumente eingeführt werden, bei denen man darauf angewiesen wäre, dass die Landesregierung es gut mit Demokratie und Meinungsfreiheit meint. (…) Heute politisch aktiv, morgen schon „Gefährder“ Im Rahmen der „Terrorismus“-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. (…) Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar...“ Umfangreich begründete Petition bei Campact, siehe dazu das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz und den Polizeigesetzentwurf sowie NEU: Streit ums Polizeigesetz: Stübgen schiebt Frauen vor und will bei Fällen häuslicher Gewalt Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben und ärztliche Schweigepflicht aussetzen 
„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 
„Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass 20.000 Bundespolizistinnen und -polizisten mit stets aufnahmebereiten Bodycams ausgerüstet werden, kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass die Asymmetrie zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite auf diese Weise verstärkt wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) feierte diese Vereinbarung hingegen als großen Erfolg – nicht zuletzt, da die Videodateien nicht zur Verhaltensüberwachung oder Leistungskontrolle durch Vorgesetzte genutzt werden dürfen. Aber was folgt aus dieser Regelung im Detail? Sind deswegen die Bodycam-Aufnahmen auch für strafrechtliche Ermittlungen ausgeschlossen?…“ Beitrag von Hartmut Aden und Jan Faehrmann vom 2. März 2019 beim Verfassungsblog. Siehe mehr daraus und dazu NEU: Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung des Urteils vom 28. September, das am Donnerstag auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Die Praxis verstößt demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt. Konkret geht es in dem Urteil um Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bestimmt…“ Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 4. November 2022, siehe mehr daraus und dazu 
„Mehr als 15 Minuten lang habe der Polizist ihm das Knie in den Nacken gedrückt. Selbst als er sich erbrechen musste und ohnmächtig wurde, hätten sie nicht von ihm abgelassen. Was der Schwarze Deutsche Zefanias M. am Mittwoch vor dem Gerichtssaal erzählt, erinnert unweigerlich an den Polizeieinsatz in den USA vor rund zweieinhalb Jahren, bei dem ein Polizist dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd neun Minuten lang das Knie in den Nacken presste, bis dieser verstarb. „Ich habe gesagt: ‚Ich glaube, ich ersticke‘. Da meinte der Polizist nur: ‚Hoffentlich‘“, sagt M. Zefanias M. hat überlebt. Dafür muss er sich nun vor Gericht wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. „Polizisten dürfen dich schlagen und quälen, aber wehe, du beleidigst sie“, sagt M. resigniert. Auch er hat Anzeige gestellt gegen die Beamt*innen, wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Doch das Verfahren wurde eingestellt…“ Artikel von Marie Frank vom 2. November 2022 in der taz online