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V.a. in unserer Rubrik zu rechten Polizisten sind wir außerstande, jeden einzelnen regionalen Einzelfall gebührend zu würdigen und verweisen daher auf die Links hier in der rechten Spalte
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung 
„Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net …“ Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Seit 2016: Mindestens 42 Menschen während Polizeigewahrsam gestorben 
„Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (…) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (…) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (…) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren…“ Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: »Digitale Überwachungsdystopie«: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen alle Gesichter in Echtzeit analysieren dürfen ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (…) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität…“ Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Aussehen entscheidet: Neues Polizei-Gesetz verschärft Risiko von Racial Profiling 
„Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…“ Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Amtliche Vorverurteilung der Herkunft: Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen 
„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen…“ So das Marketing (am 7. Februar 2018 bei Bayerisch-Schwaben-aktuell) – in Wirklichkeit droht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei gleichzeitigen Grundrechtsschleifungen: In Bayern soll die Polizei künftig automatisiert Gesichter auswerten und damit Bewegungsprofile erstellen können und darüber hinaus Handgranaten einsetzen dürfen, kann zur Abgabe einer DNA-Probe ohne Richtervorbehalt zwingen, flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie automatische Gesichtserkennung betreiben… Siehe den Gesetzentwurf und erste Stellungnahmen. NEU: Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel. BVerfG verhandelt über Bayerisches Polizeigesetz, das bundesweit schärfste: Wie gefährlich ist die „drohende Gefahr“? ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (…) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (…) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung…“ Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik („Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen“ mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen – siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste in immer mehr Bundesländern. NEU: Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (…) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich – auch für die Justiz. Dazu NEU: Wenn aus Polizei-PR Schlagzeilen werden 
„Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten zusteuert, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass eine ohnehin schon von rechten „Einzelfällen“ durchsetzte Polizei unter einem blauen Innenminister Klimaaktivistinnen keine elektronischen Fußfesseln anlegen darf, engagierten Gewerkschafterinnen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Insta Personen identifizieren lässt. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein…“ Aus der Stellungnahme des Bündnisses ThürPAG stoppen! auf dessen Homepage – siehe mehr dazu und NEU: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. 
„Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (…) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (…) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (…) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden.“ WDR-Meldung vom 09.08.2022 („Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen“), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: Revision gegen die Freisprüche der Polizeibeamt*innen durch BGH verworfen: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: IMI-Studie: Pressefreiheit unter Beschuss – Die Zeitenwende und die Medien 
„Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen – Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt 
„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Nach dem Tod von Ibrahima Barry in Polizeigewahrsam beginnt der Prozess gegen 9 Polizisten – lediglich wegen schwerer Körperverletzung im Amt 
„… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen