Solidarität mit der CSD-Community und allen Trans*Menschen: Der Kampf für das Recht auf Leben beginnt nicht erst beim Zeigen der Regenbogenfahne

Dossier

Transparent zum Gedenken des ermordeten trans Mannes Malte CAm 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen weiterlesen »

Dossier zu Angriffen auf CSD-Community

Transparent zum Gedenken des ermordeten trans Mannes Malte C

Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen
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Schon wieder war ein guter Freund in Berlin. Name: Al Sisi. Beruf: Ägyptischer Diktator

Dossier

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinÖffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird.  (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde…“ – aus dem Beitrag „Geknebelt unter dem General“ von Jan Marot am 01. November 2018 in der jungle world externer Link, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Ein Dossier zum erneuten ägyptischen Besuch 2018 in Berlin und zur Fortführung dieser Kooperation auch 2022: „Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden weiterlesen »

Dossier zu Besuchen von Al Sisi in Berlin. Beruf: Ägyptischer Diktator

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin

„Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden
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[Oxfams Supermarkt-Check] Deutsche Supermarktketten können Menschenrechte schützen – wollen aber meistens nicht
Oxfams Supermarkt-Check 2020Seit drei Jahren vergleichen wir einmal jährlich die größten deutschen Supermarkt-Ketten miteinander: Wie transparent sind Aldi, Edeka, Lidl und Rewe? Achten sie die Arbeiter*innenrechte in ihren Lieferketten? Wie steht es um den Umgang mit Kleinbäuer*innen? Und inwiefern spielen Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte eine Rolle? Das Ergebnis unseres diesjährigen Supermarkt-Checks: Die Supermärkte machen teilweise deutliche Fortschritte. Während sich Aldi, Lidl und Rewe in Sachen Menschenrechte endlich bewegen, bleibt Edeka stur und damit Schlusslicht – das zeigt sich auch im internationalen Vergleich. (…) Unser dritter Supermarkt-Check zeigt vor allem eins: Es geht! Supermärkte können ihre Geschäftspolitik ändern und die Rechte derer schützen, die weltweit unsere Lebensmittel produzieren. Meistens wollen sie es aber nicht. Klar ist: Supermärkte lassen sich durch immensen Druck bewegen. (…) Es wird deutlich: Ein Gesetz muss her, um Menschenrechte zu schützen und alle Unternehmen zu bewegen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen…“ Oxfam-Mitteilung mit Studien und früheren Checks und nun für 2022: Edeka ist Schlusslicht bei Menschenrechten: Oxfams Supermarkt-Check 2022 weiterlesen »

Oxfams Supermarkt-Check 2020

[Oxfams Supermarkt-Check] Deutsche Supermarktketten können Menschenrechte schützen – wollen aber meistens nicht / Neu: Edeka ist Schlusslicht bei Menschenrechten: Oxfams Supermarkt-Check 2022
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[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!„Nach zwei Jahren Pandemie haben wir als Lager-Watch Thüringen bitter feststellen müssen, dass das Land Thüringen aller Widerstände zum Trotz ungeniert an der Struktur und der rassistischen Kontinuität des bundesdeutschen und europäischen Lagersystems festhielt und zumeist eine Durchseuchung in den Lagern und Unterkünften billigend in Kauf genommen hat. (…) Lager bieten das Gegenteil dessen, was alle Menschen brauchen – Schutz, einen Ort, an dem Menschen in Sicherheit und Frieden ankommen können, Rückzugsmöglichkeiten und das Recht auf Privatsphäre. Wer es auf europäisches Festland geschafft hat, wird festgesetzt. Mit polizeilicher Gewalt, mit Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen oder Übernachtungspflichten. Ob Hotspots in Griechenland oder hiesige Sammelunterkünfte – Lager folgen immer derselben Abschreckungslogik. Sie sollen Abschiebungen erleichtern und die Ankommenden isolieren. Die ständige Angst vor Abschiebung, das Warten, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Gewalt sind Alltag in Thüringen und bundesweit…“ Beitrag vom 27. März 2022 von und bei Lager-Watch Thüringen und weiter daraus am Beispiel des Umgangs mit den Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen »

[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!

Rassismus ist Alltag. Auch und insbesondere in den Lagern des Landes Thüringen und seiner Kommunen
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Amnesty International: LogoDie internationale Gemeinschaft fand 2021 vielfach keinen angemessenen Umgang mit zahlreichen Konflikten und bereitete so den Nährboden für weitere Eskalationen und bewaffnete Auseinandersetzungen. In jedem zweiten Land wird die unabhängige Zivilgesellschaft eingeschränkt und drangsaliert. Die weltweite Bekämpfung von Pandemie und steigender Ungleichheit gerät ins Hintertreffen, weil viele Zusagen nicht eingelöst wurden und Regierungen finanzstarker Staaten und Pharmaunternehmen bei der Covid-19-Impfstoffverteilung Profite über Menschenleben stellten. Im Schatten der Covid-19-Pandemie zeigt sich in vielen Teilen der Welt, dass Staaten internationale Standards und Vereinbarungen verstärkt verletzen und ignorieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Amnesty International Report 2021/22, in dem die Menschenrechtslage in 154 Staaten dokumentiert wird…“ Pressemitteilung „Staatengemeinschaft bewältigt Konflikte weltweit unzureichend“ vom 29.3.2022 weiterlesen »

Amnesty International: Logo

Amnesty Report 2021: Schutzlose Geflüchtete, Unterdrückung kritischer Stimmen und menschenrechtliches Versagen statt Impfgerechtigkeit in der Corona-Pandemie
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Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2022
Rote Hilfe zum 18.3.2019: Freiheit für alle politischen Gefangenen„… der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift. Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit. Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. (…) Das Ziel der Repressionsbehörden ist uns allen bekannt. Wir sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen…“ Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. vom 18. März 2022, siehe dazu Termine und weitere Informationen weiterlesen »

Rote Hilfe zum 18.3.2019: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2022
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Wie das Bundesverfassungsgericht mit Angriffen auf das Versammlungsrecht die Ideologie der Querdenker stärkt und mit Leugnung der Verantwortung der Bundesländer den Klimaschutz schwächt
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken! weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

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Syrien-Prozess in Koblenz: Lebenslängliche Strafe für Anwar R. wegen Menschheitsverbrechen
Protest vor dem Oberlandesgericht Koblenz vor dem Syrien-Prozess (Foto: medico international)Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute erstmals einen höherrangigen Mitarbeiter der Assad-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anwar R., ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung der Haftanstalt der Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts, wurde schuldig gesprochen, als Mittäter u.a. für Folter, 27 Morde, gefährliche Körperverletzung und sexualisierter Gewalt in der sogenannten Al-Khatib-Abteilung mitverantwortlich zu sein. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit drei Partneranwälten 14 Nebenkläger*innen und weitere syrische Betroffene unterstützt. Ruham Hawash, syrische Überlebende der Al-Khatib-Abteilung und Nebenklägerin im Verfahren gegen Anwar R., sagt: „Dieser Tag, dieses Urteil ist wichtig für alle Syrer*innen…“ ECCHR-Pressemitteilung vom 13.1.2022 – siehe für Hintergründe deren Sonderseite zu Syrien weiterlesen »

Protest vor dem Oberlandesgericht Koblenz vor dem Syrien-Prozess (Foto: medico international)

Syrien-Prozess in Koblenz: Lebenslängliche Strafe für Anwar R. wegen Menschheitsverbrechen
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Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Dossier

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartetGleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…“ Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 und neu dazu: Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober weiterlesen »

Dossier zum Tod des Syrers Amad A. im Gefängnis

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober
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Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken

Dossier

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier „Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies“  – dem ist nichts hinzuzufügen (außer all dem, was noch ans Tageslicht kommen wird). Über die Proteste in Göttingen folgt hiermit eine Materialsammlung, die sich auch der Frage widmet, wer zu Wort kommt (inklusive des Links zu einem Twitter-Kanal, der die Stimmen der Betroffenen in Göttingen dokumentiert) – und dem dazu gehörenden, einmal mehr wenig segensreichen, Wirken der kommerziellen Medien… Neu: »Die Strafen fallen ausgesprochen hoch aus«. Nach Zwangsquarantäne in Göttingen vor einem Jahr: Hochhausbewohner mit Klagen überzogen weiterlesen »

Dossier „Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken“

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

»Die Strafen fallen ausgesprochen hoch aus«. Nach Zwangsquarantäne in Göttingen vor einem Jahr: Hochhausbewohner mit Klagen überzogen
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Klimaschutz in die Verfassung!„… Ein großer Wurf ist diese Entscheidung also nicht. Sie ist vor allem Ergebnis eines unabweisbaren Drucks der Bewegung für ein lebenswerte Umwelt in Deutschland, aber auch international. Interessant ist weniger die Kernaussage der Entscheidung (s.o.); schon weil sie ja bereits nahezu wörtlich im Grundgesetz steht. Zwar ist erfreulich, dass der Erste Senat dem Gesetzgeber durchaus auch eine Aufgabe zuweist. Was die Lösung der Aufgabe und deren verfassungsrechtliche Einbettung durch den Senat betrifft, ist jedoch ein genaues Studium der Interpretation von Art. 20a GG durch den Ersten Senat wichtig. Beispielsweise sollte beachtet werden, dass der Senat nur natürliche Personen eine Klagerecht zuerkennt und nicht den Umweltorganisationen. Dies erscheint schon deshalb kritikwürdig, weil sog. „juristische Personen“ wie umweltschädigende Unternehmen sich auch weiterhin gegen demokratisch erlassene gesetzliche Einschränkungen zum Umweltschutz mit Verfassungsbeschwerde wehren können (…) Eines zeigt der Beschluss sicher: Wichtig ist Widerstand, vor allem außerparlamentarisch. Desto machtvoller, umso erfolgreicher – auch juristisch.“ Versuch einer angemessenen rechtlichen Einordnung von Armin Kammrad vom 3. Mai 2021 – wir danken! weiterlesen »

Klimaschutz in die Verfassung!

BVerfG zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage nach Art. 20a GG: Großer Erfolg oder doch nur ein bescheidener Teilerfolg?
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[EGMR] «Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»
Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD weiterlesen »

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015

[EGMR] «Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Dossier

Initiative „Konzernmacht beschränken“In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.„…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen! weiterlesen »

Dossier zum Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co.

Initiative „Konzernmacht beschränken“

Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!
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Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde: „Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. (…) Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die „Würde des Menschen unantastbar“ sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist die „Freiheit vor Furcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. „Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten“, so Albert Scherr vom Grundrechtekomitee. „Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar, verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung dieses unhaltbares Zustandes zu gehen.“…“ Aus der Pressemitteilung der Grundrechtekomitees vom 20. Mai 2019 zur Petition: „In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten…“ LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Siehe ein Jahr später: Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht weiterlesen »

Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes / Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht
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[Kampagne für Saubere Kleidung] Menschenrechte dürfen keine Frage des Preises sein
ila 438 mit dem Schwerpunkt "Textilien"Seit fast 25 Jahren setzen sich die in der Initiative für Saubere Kleidung zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Institutionen für bessere Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilndustrie ein. Zu den Gruppen, die dieses Bündnis mit initiiert haben, gehörten auch Initiativen aus der Mittelamerika-Solidaritätsbewegung der 80er-Jahre wie die Infostelle El Salvador (damals Nachbar der ila im Bonner Oscar-Romero-Haus) und die Christliche Initiative Romero in Münster. Während die Arbeit der Solidaritätsgruppen heute in Rückblicken und wissenschaftlichen Arbeiten fast ausschließlich auf die Unterstützung der mittelamerikanischen Guerillagruppen reduziert wird, war ihre Arbeit sehr viel breiter. Dazu gehörte auch die Beschäftigung mit den elenden Arbeitsbedingungen und der Repression in den Maquilabetrieben in El Salvador, Honduras, Guatemala und etwas später auch Nicaragua. Heute ist die Kampagne für Saubere Kleidung ein starkes Netzwerk mit einer klaren politischen Agenda. Gert Eisenbürger sprach mit Isabell Ullrich vom Koordinationsbüro der Kampagne über deren Geschichte und Arbeitsschwerpunkte…“ Interview von Gert Eisenbürger mit Isabell Ullrich von der Kampagne für Saubere Kleidung aus der ila 438 (September 2020) – siehe darin v.a. die Ausführungen zur aktuellen Situation wg. Corona, die wir auch unter Arbeitsbedingungen in Bangladesch dokumentiert haben… weiterlesen »

ila 438 mit dem Schwerpunkt "Textilien"

[Kampagne für Saubere Kleidung] Menschenrechte dürfen keine Frage des Preises sein
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