Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. „Besondere Gebührenverordnung des BMI“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. (…) Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven Polizeistaats zu verstehen…“ Artikel „Bezahlte Repression: Gebühren für Maßnahmen der Polizei“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, siehe dazu NEU: Protest muss man bezahlen können: Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten 
„… Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Wir fordern echte Sicherheit für alle! Wir fordern: Defund the police! Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt. Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager. Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste. Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland. Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können. Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren…“ Aus dem Aufruf – siehe weitere, nicht nur asylpolitische Informationen und NEU: IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats 
„Als die Augsburgerin Michaela Strattner im März 2022 eine Frauenrechtsdemonstration anmeldete, verfügte die städtische Versammlungsbehörde strenge Auflagen. Sogar das Spielen von Musik und die Lautstärke von gerufenen Parolen beschränkte die Stadt. Nach Ansicht der Polizei hielt sich die Demo zum Frauentag nicht an alle Auflagen, die Polizei zeigte Strattner an. Das Amtsgericht Augsburg verhängte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.200 Euro gegen die Anmelderin. Dagegen wehrt sich Michaela Strattner, am Donnerstag findet die Verhandlung statt. Versammlungsrechtler zeigen sich angesichts des Vorgangs alarmiert. Schon allein die Auflagen für die Demonstration seien fragwürdig, die Vorwürfe gegen die Anmelderin auch…“ Beitrag von Markus Reuter vom 23. November 2022 bei Netzpolitik.org und mehr daraus 
„Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen. (…) „Apples Vorhaben markiert den Beginn einer dunklen Zukunft, geschrieben mit dem Blut der politischen Opposition hunderter Länder, in denen man dieses System gnadenlos ausnutzen wird.“ (…) Apple kann zwar entscheiden, ob seine Telefone die Verstöße ihrer Besitzer überwachen, was jedoch als Verstoß gilt und wie damit umzugehen ist – darüber entscheidet allein die Regierung. Die Möglichkeiten, die der Konzern Gesetzgebern mit seinen Plänen eröffnen wird, sind das eigentliche Problem, das „Wesentliche“ für Snowden…“ Beitrag von Holly Hildebrand vom 3. September 2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Sammelklage wirft Apple illegale Datensammelei vor: Apple sammelt umfassend Daten über seine Nutzer – auch wenn diese das eigentlich deaktiviert haben 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung des Urteils vom 28. September, das am Donnerstag auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Die Praxis verstößt demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt. Konkret geht es in dem Urteil um Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bestimmt…“ Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 4. November 2022, siehe mehr daraus und dazu 
„Am heutigen 14.03.2022 wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ (lebenslaute.net) vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE- Power AG Garzweiler II eingedrungen und hatten dort klassische Musik der Komponist:innen Beethoven, Boulanger, Falvetti, Shostakovitch und vieler anderer gespielt und gesungen. Dabei kam es zu einer Unterbrechung der Kohleförderung, aber auch zu körperlichen Angriffen auf die Musiker:innen seitens des Werkschutzes von RWE, die mindestens vier Verletzte forderten. (…) RWE wollte nun eine Verurteilung der namentlich bekannten Aktivisti dieser Aktion erreichen. Dazu wurden mindestens dreißig Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt…“ PM der Lebenslaute vom 14.03.2022 („Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt“), siehe NEU: Lebenslaute-Musik im August 2022 in Garzweiler II ist fürs Amtsgericht Mönchengladbach Hausfriedensbruch und bis zu 80 Tagessätzen wert 
„In Wuppertal ist ein 24-jähriger griechischstämmiger Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Der Todesfall ereignete sich schon am frühen Morgen des 1. November. Auf Nachfrage des »nd« schildert die Staatsanwaltschaft, was sich ereignet haben soll. Ein Taxifahrer habe in den frühen Morgenstunden die Polizei gerufen, weil sich zwei ehemalige Fahrgäste über die Straße »gewälzt« haben sollen. Die eingetroffene Polizei habe einen »hoch aggressiven« Mann und seine Schwester vorgefunden. Der Mann sei überwältigt und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Dort habe er sich, nachdem ihm die Handschellen abgenommen wurden, wieder aggressiv gezeigt. Ein Polizeiarzt habe dann eine Blutprobe genommen. Unmittelbar danach habe der Mann einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Wiederbelebungsversuche durch den Polizeiarzt und den hinzugerufenen Rettungsdienst seien erfolglos gewesen. Der Mann ist verstorben. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Todesermittlungsverfahren ein. Die Wuppertaler Öffentlichkeit erfuhr nichts von dem Vorfall in Polizeigewahrsam. Das geschah erst am Samstag, und zwar über erstaunliche Umwege…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 07.11.2021 im ND online – siehe weitere Infos und NEU: Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis: Informationsveranstaltung am 25. Oktober und Demo am Todestag, 1. November 2022 in Wuppertal 
„„Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“, sagt Andreas Bach. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten zu wehren. Der ehemalige Chefredakteur der Berliner Gefangenenzeitung „Lichtblick“, Andreas Bach, kritisiert Missstände in deutschen Haftanstalten. „Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“ (…) Aus Frauengefängnissen erfuhr die Redaktion des „Lichtblick“ demnach von sexuellen Übergriffen von Justizbeamten. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen über rassistische Vorfälle, sexuelle Übergriffe oder die Zahl rechtsextreme Bediensteter in den Gefängnissen, sagte Bach. Er forderte die Einrichtung einer Plattform, auf der Gefangene derartige Vorfälle melden können. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten der Bediensteten zu wehren…“ Beitrag vom 21.09.2022 im Migazin 
„Mitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!“ Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen. Neu: Wegen Abseilaktion zur IAA: Klimaaktivisten droht Haft 
„… Die NSDAP, so wurde kolportiert, habe Fränkels Beförderung zum Landgerichtsdirektor hintertrieben. Er sei zum Bundesanwalt „hervorragend geeignet und geradezu prädestiniert“, warb der Behördenchef. Mit Erfolg: 1951 wurde Fränkel zum Bundesanwalt gewählt. Elf Jahre später stieg Fränkel zum Generalbundesanwalt auf – und wurde nach wenigen Monaten aus dem Amt gefegt, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, mit welch großem Ehrgeiz er einst bei der Reichsanwaltschaft der Nazis auf Todesurteile hingewirkt hatte. (…) Die Causa Fränkel ist zwar das augenfälligste Beispiel für Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Bundesanwaltschaft, die 1953 unter ihren 28 Mitarbeitern immerhin 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder zählte. Natürlich war längst nicht jeder so belastet wie Fränkel. (…) Andererseits lässt sich am Fall Fränkel schon illustrieren, welchen Geist NS-belastete Ermittler in eine Behörde tragen konnten, die immerhin für das politisch heikle Feld des Staatsschutzes zuständig war…“ – aus dem Artikel „Braune Kontinuität in Karlsruhe“ von Wolfgang Janisch am 04. Juli 2019 in der SZ online über entsprechende Forschungen zur Geschichte dieser ganz speziellen Behörde. Siehe dazu NEU: Szene-Anwälte, Reichsbürger- und Rechtspopulisten – Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe 
„… Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und die Beschwerde eines Göttinger Sozialhilfeempfängers zurückgewiesen (Beschl. v. 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER). Der Mann bezieht neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 Euro. Angesichts der hohen Inflation und den Preissteigerungen für Nahrungsmittel sei der Betrag aber evident unzureichend und untergrabe die Menschenwürde, argumentierte er. (…) Seinen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620 Euro lehnte das Sozialgericht Hildesheim ab. Das LSG wies die Beschwerde dagegen nun ebenfalls zurück. Wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz könne ein über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz nicht zugesprochen werden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so das Gericht. Die Konkretisierung grundrechtlicher Leistungsansprüche sei ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten…“ Meldung vom 1. September 2022 bei Legal Tribune Online („Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger“) – siehe dazu den Kurzkommentar von Armin Kammrad vom 2. September 2022 
„»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben.(…) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Artikel „Ein Toter und viele offene Fragen“ von Peter Nowak am 18. April 2018 in neues deutschland online, worin auch auf das erstaunliche Multitasking-Talent des Opfers hingewiesen wird. Siehe dazu #WasGeschahMitMatiullah und hier u.a. weitere Beiträge zu Protesten und über Medien, die gerne Polizei-Pressestelle wären. Neu: Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – „löst aber das Problem nicht“ 
„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. (…) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. (…) Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe! 
„In ihrem neuen Jahresbericht kritisiert die NRW-Datenschutzbeauftragte Polizei und Staatsanwaltschaften. So habe die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in den eigenen Reihen sämtliche Telefonnummern aus den Mobiltelefonen der Verdächtigen an über 20 Sicherheitsbehörden übermittelt. (…) Auch mit der 
„Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. informiert über die Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt im Juli und teilt dazu mit: Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). (…) In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. (…) Von abgeschlossenen bzw. laufenden §129a/b-Verfahren betroffen sind nach derzeitigem Stand und unserer Kenntnis 54 Aktivist:innen; neun Kurden befinden sich aktuell in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. U-Haft. In den 129b-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Vollmachten weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können…“ Meldung vom 29. Juni 2022 bei AFN News mit Angabe der einzelnen Verhandlungstermine