Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt. Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen. Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?...“ – aus dem Aufruf „10.07.2020 Demo: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff“ am 05. Juli 2020 bei de.indymedia für eine Demonstration in Tübingen. Siehe dazu u.a. auch einen Beitrag zu den Hintergründen der neusten Polizeistaats-Aktion und einen ersten Bericht über Proteste. Neu: Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy / Demo „Freiheit für alle Antifas!“ am 23. Oktober in Stuttgart 
„Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv…“ Artikel von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill vom 09.10.2021 im Spiegel online – hinter Paywall, siehe daher den Thread von Aiko Kempen vom 9.10.: „Warum landen Ermittlungsinterna der #SokoLinX/ @PolizeiSachsen beim rechtsextremen Compact-Magazin? Vieles deutet darauf hin, dass ein Polizist des LKA eine persönliche Vendetta gegen einen Bauamt-Mitarbeiter führte (…) ein Ermittler der #SokoLinX. Ein Polizist, der Ende September als Zeuge im Prozess gegen #LinaE erschien – überraschenderweise in Begleitung eines Anwalts. Der Beamte, so erläuterte der Anwalt, stehe womöglich im Verdacht, Interna an Dritte weitergegeben zu haben. Seit dieser Woche ist klar: die Staatsanwaltschaft ermittelt tatsächlich gegen den Ermittler. Es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen…“ 
„Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt. (…) Es gab im Mai 2020 eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung und am Arbeitsplatz der Beschuldigten. Ihr wird vorgeworfen, Daten ausgespäht zu haben und an linke Strukturen weitergegeben zu haben. (…) Weil Sie antifaschistisch und feministisch publizierte, lag für die Soko Linx die Zugehörigkeit zur linken Szene nahe. (…) Beweise für diese Datenweitergabe gab und gibt es bis heute unseres Wissens nicht. Nach der Durchsuchung am Arbeitsplatz wurde die Frau fristlos entlassen. Sie klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde im Juli 2021 für rechtsunwirksam erklärt. (…) Ginge es um Vorwürfe, die Nazis betreffen, wäre das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sehr wahrscheinlich ein anderes. Welcher rassistische Brandanschlag bliebe unaufgeklärt, wenn dabei ein solcher Ermittlungseifer an den Tag gelegt würde? (…) Außerdem arbeiten auch Nazis in der Verwaltung, in den Parlamenten, an den Gerichten und bei der Polizei. Sie haben zum Teil unbeschränkten Zugang zu den personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegenseite…“ Beitrag vom 7. Oktober 2021 von und bei Megaphon – Journalismus von der Straße für die Straße 
„Gleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…“ Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 und neu dazu: Gedenken für Amed Ahmad in Kleve und Bonn am Jahrestag der Beisetzung, dem 13. Oktober ![[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Tear-this-down.jpg)
„… Mit der Präsenz von Verbrechern, Kriegen und Symbolen von Ausbeutung und Gewalt im öffentlichen Raum werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Das ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Rassismus und dafür, dass Deutschland keine Verantwortung für die eigene koloniale Vergangenheit übernimmt. Wenn Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet wird, bleiben rassistische Strukturen bestehen. Kolonialismus ist Teil der deutschen Geschichte! Er muss aufgearbeitet werden, insbesondere seine Kontinuität im Nationalsozialismus und in allen Nachwirkungen, die er bis heute hat. Eine tiefergehende kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus muss Teil unseres Alltags werden! Gerade auch im öffentlichen Raum. Durch koloniale Straßennamen, schreibt sich aber immer und immer wieder die Perspektive der Täter und der Gewalt in die öffentliche Wahrnehmung ein. Es geht nicht um die Unsichtbarmachung von Kolonialgeschichte, sondern um einen Perspektivwechsel…“ Aus der Aktionsseite von Peng mit einer Karte für die Sammlung von kolonialen Namen im öffentlichen Raum. Siehe nun die Repression dagegen: [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will 
„… Und die Arme des NSU ragen bis in die Polizei und die Sicherheitsbehörden hinein. Auch das ist Teil der Erzählung, sowohl des alten als auch des neuen NSU. Die vertraulichen Inhalte, die nicht-öffentlichen Anschriften stammen aus Computern der Polizei. Doch wer hat diese Daten abgefragt? Wer hat diese Daten weitergegeben? Und wer hat diese Briefe geschrieben? „Welcher Polizist die Daten von Wissler abgefragt habe, sei unklar.“ Das ist natürlich großer Quatsch. Solche Abfragen werden protokolliert und auditiert. Der Zugriff auf spezifische Daten wird redundant auf Servern gespeichert, die man über eine lange Zeit hinweg auslesen kann. Die Frage, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Polizei imstande ist, gegen sich selbst zu ermitteln. Natürlich weiß man auch, welcher Polizist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch seinen Nutzernamen bestätigt. Da er aber die Tat selbst verneint hat, wird er nun anstatt als „Beschuldigter“ als „Zeuge“ geführt. Jemand anderes müsse sich mit seiner Nutzerkennung angemeldet und die Daten abgerufen haben. Zack. Unschuldig. So einfach geht das. Eine Überprüfung seiner privaten Computer hat es nicht gegeben. Eine Hausdurchsuchung auch nicht. Was soll die Polizei auch machen, wenn der Tatverdächtige sagt, er sei unschuldig? Würde die Polizei im Fernsehen derart dilettantisch ermitteln, wie die Polizeibeamten in Hessen, wäre der Sonntagabend-Tatort nach drei Minuten zu Ende. Täter unbekannt. Das Aktenzeichen XY bliebe für immer ungelöst. Wie so häufig, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann. Im IT-Zugriffsprotokoll steht nicht nur, wer auf Daten zugegriffen hat, sondern auch wann. Man müsste also nur in die Dienstpläne schauen, wer zu dieser Zeit Dienst hatte und wer zu dieser Zeit in der Dienststelle anwesend war, um die Zahl der Tatverdächtigen einzudämmen...“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremismus innerhalb der Polizei – Alles nur Einzelfälle?“ von Stephan Anpalagan am 16. Juli 2020 in der FR online über die weiter gehende Kampagne der Morddrohungen mit Adressdaten aus dem Polizeicomputer. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung der Drohkampagne unter Verwendung polizeilicher Daten, zur immer wieder versuchten Vertuschung dieser Tatsache und zu ausbleibenden politischen Konsequenzen. Neu dazu: Auflösung des Frankfurter SEK: Polizeibeamte: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert“ 
„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth 
„Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden. Anfang Januar 2019 wurde der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität, der jährlich vom Bundeskriminalamt verfasst wird, um eine Unterkategorie erweitert: Unter dem Begriff „deutschfeindlich“ werden seither Straftaten gelistet, die sich gegen deutsche Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Nationalität richten. Der Begriff war ursprünglich als Kampfbegriff der extremen Rechten bekannt gewesen. Wie kam es dazu, dass diese neue Kategorie offiziell in die Statistik aufgenommen wurde? FragDenStaat hat beim Bundesinnenministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente in Bezug auf die Entwicklung des Themenfeldes „Deutschfeindlichkeit“ erhalten. Daraus geht hervor, dass die Initiative für das neue Themenfeld offenbar aus Mecklenburg-Vorpommern kam, weil sich dort laut dem Landeskriminalamt „Polizisten bzw. Sicherheitsbeamte“ von „ausländischen Bürgern“ beleidigt fühlten…“ Recherche vom 16. Juli 2021 bei FragDenStaat 
„Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten. In jeder Legislaturperiode kommen neue, weitreichende Überwachungsgesetze dazu. Sie sind vielfach dokumentiert, manche von ihnen werden nachträglich von Gerichten gekippt. Doch Überwachung ist mehr als die Summe einzelner Gesetze. Nicht alles, was staatliche Stellen tun, lässt sich im Bundesgesetzblatt nachlesen. Das Gesamtausmaß von Überwachung lässt sich also nicht einfach mit der Anzahl der Überwachungsgesetze hochzählen. Es wächst auch mit der zunehmenden digitalen Kommunikation, die überwacht werden kann, den technischen Möglichkeiten der Behörden und den staatlichen Stellen, deren Aufgaben nicht in Gesetzen festgeschrieben sind…“ Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 11.08.2021 bei Netzpolitik 
„Am 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! 
„… Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer „Facebook-Fanpage“ sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen. (…) Der Datenschützer hatte bereits im Mai die Forderung nach einer Schließung der Facebook-Seiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Danach hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook über die Datenschutzbedenken der Behörde gesprochen. (…) Kelber schrieb nun, Facebook habe leider auch dem Presseamt nur das öffentlich bekannte „Addendum“ von Oktober 2019 übersandt. (…) Kelber hält allerdings das „Addendum“ für unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erfüllen. „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“, schrieb Kelber. (…) Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die eigene Facebook-Seiten betreiben, könnten ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen. „Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten.“…“ Meldung vom 28. Juni 2021 bei tagesschau.de 
„Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten. (…) „Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. (…) Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“ Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt…“ Pressemitteilung vom 17. November 2020 bei Sand im Getriebe, siehe neu: Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin 
„Am 28. Mai hat die Polizei einen mutmaßlichen Angreifer erschossen, der aus dem Libanon nach Deutschland geflohen war. Seine Identität ist nun bekannt: Er hieß Omar und war Palästinenser. Laut neuer Zeugenaussagen hatte Omar, entgegen der Darstellung der Polizei, zuvor niemanden bedroht und auch keine Autos beschädigt. „Allahu akbar“ habe er ebenfalls nicht gerufen. Zudem hat eine neu gegründete Initiative „Gerechtigkeit für Omar!“ von der gegenüberliegenden Straßenseite aus aufgenommenes Videomaterial verbreitet, aus denen sie den Schluss zieht, dass Omar zu einem Zeitpunkt vor der Tötung am Boden gelegen habe. Um ihn herum bewegen sich zehn bis 15 Einsatzkräfte. Allerdings ist in den Aufnahmen der Ort des Geschehens von einer Baustellenabsperrung verdeckt. Man hört einen Schrei und Rufe der Polizei. Hingegen veröffentlichte die Hamburger Morgenpost (Mopo) am gestrigen Montag ein Video, das den Moment der Schussabgabe von oben zeigt: Darin ist klar erkennbar, dass Omar sich unvermittelt in Richtung eines Polizisten umdreht, der ihn verfolgt, und sich auf ihn zu bewegt. Kurz darauf greift sich der Beamte an den Arm und geht zu Boden. Dann werden sieben Schüsse abgegeben. (…) Der Hamburger Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin ist Mitbegründer von „Gerechtigkeit für Omar!“. Die Initiative fordert die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK), die Suspendierung aller beteiligten Einsatzkräfte vom Dienst sowie eine Auseinandersetzung mit Rassismus im Zuge der Ermittlungen…“ Artikel von Lukas Door vom 8. Juni 2021 in der taz online 
„… „Das Vorgehen der Polizei macht mich auch fast 3 Jahre später noch fassungslos“, so eine Augenzeugin. Unsere neu gegründete Initiative begleitet die anstehenden Prozesse kritisch und ruft zur Solidarisierung und Sichtbarmachung ähnlicher Fälle auf. Es wird Mahnwachen und Pressegespräche vor Ort geben. In der Nacht zum 23.04.2018 kam es in Witzenhausen zu einem rechtswidrigen Abschiebeversuch. Der Behördenfehler wurde im Anschluss vom hessischen Innenminister Peter Beuth eingestanden. Es lag eine Gerichtsentscheidung vor, die eine Abschiebung eindeutig untersagte. Rund 60 Anwohner*innen versammelten sich zu einer friedlichen Spontan-Demonstration. Obwohl die Gerichtsentscheidung den Polizeibeamt*innen vorgezeigt wurde, gingen diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Polizeihund gegen die Demonstrierenden vor und lösten dadurch einen „Massenanfall von Verletzten“ aus. Als Reaktion auf die unverhältnismäßige Polizeigewalt wurden am folgenden Tag mehrere Klagen gegen das Land Hessen und einzelne Polizeibeamt*innen eingereicht. In den folgenden Tagen gab es eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung durch mehrere Demonstrationen und ein Straßenfest mit über 300 Teilnehmenden. Viele der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen und Demonstrierende wurden inzwischen eingestellt. Vom Verwaltungsgericht Kassel wurde am 19.11.2019 bereits für Recht erkannt, dass die Beamten sowohl durch das Betreten der Wohnung als auch durch das Anlegen der Handschellen und die Festnahme des von der Abschiebung Betroffenen rechtswidrig gehandelt haben…“ Aus der Pressemitteilung der KriPro Witzenhausen vom 1. März 2021 mit Pressespiegel, zum Prozeßbeginn am 8. März 2021 – siehe weitere Infos und neu: Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt – Klageabweisung skandalös – Rechtsmittel eingelegt 
Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier