Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu NEU: Dubiose Geschäfte, kaum Rechte und verschleppte Reformen: Das System hinter der 24-Stunden-Pflege ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Frontex kündigt Apps und Chatbot zur »Rückkehr« von Migranten an: Kritiker befürchten Erstellung von Bewegungsprofilen nach US-Vorbild und Nutzung durch Grenztruppen für sogenannte »Selbstabschiebungen« 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Zwei neue Gerichtsurteile: Deutsche Binnengrenzkontrollen bleiben rechtswidrig – die Bundesregierung ignoriert das 
„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris. Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten 
„Der Skandal um die Firma Westfleisch wirft ein Schlaglicht auf die Fleischindustrie: Hunderttausende Osteuropäer arbeiten in Deutschland unter unwürdigen Arbeitsbedingungen. Sie schuften bis zu zwölf Stunden am Tag auf dem Bau oder in Fleischfabriken, leben in kargen Unterkünften, bekommen weniger als den Mindestlohn.“ Beitrag von Manfred Götzke am 23.5.2020 beim Deutschlandfunk („Abgezockt, betrogen, gefährdet – Rumänen und Bulgaren in Deutschland“) und NEU: Fachkraft nur auf dem Papier: Westfleisch soll Inder mit falschen Jobzusagen beschäftigt haben – Ermittlungen wegen Lohnbetrug und Menschenhandel 
„Die Prüfsteine für Gute Arbeit für geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat das Beratungsnetzwerk Gute Arbeit zusammengestellt. Sie geben denjenigen die ehrenamtlich oder hauptberuflich geflüchtete Menschen bei der Arbeitsaufnahme begleiten, eine Orientierung mit dem Ziel, Risiken von Arbeitsausbeutung vorzubeugen. (…) Nach mehr als zehn Jahren Erfahrung in arbeitsrechtlicher Beratung von Zugewanderten sehen wir, dass die Wahrung arbeitsrechtlicher Mindeststandards allein in vielen Fällen nicht ausreichend vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen schützt...“ Aus der Präambel der Prüfsteine des Beratungsnetzwerks Gute Arbeit, siehe weitere Hilfen und Belege ihrer Notwendigkeit. NEU: Niedriglohnfalle: Ukrainer in Deutschland schlecht bezahlt. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit. 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Seenotrettung nicht nur durch SOS Humanity in Not: Regierung Italiens steigert mit Behinderungspolitik die Kosten und Bundesregierung streicht Haushaltsmittel 
„… Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen. Nächtliche Abholungen von Kindern, Abschiebungen aus dem Krankenhaus, Fesselungen psychisch belasteter Menschen und Trennungen von Familien: Die Abschiebebeobachterin des Diakonischen Werks hat auch im vergangenen Jahr wieder etliche Beanstandungen bei Abschiebungen über den Hamburger Flughafen festgestellt. Das betreffe den Umgang der Behörden mit gesundheitlichen Problemen und psychischen Belastungen der Ausreisepflichtigen ebenso wie mit Zwangsmitteln oder dem Trennen von Familien, heißt es im Jahresbericht der Abschiebebeobachterin Merle Abel…“ Meldung vom 20. April 2026 im MiGAZIN und mehr daraus / dazu 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: „Fast-Lane“ für Fachkräfte: Hessen öffnet Türen für die Nützlichen [Die „Irregulären“ werden „weiter zurückgedrängt“] 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Monitor-Recherche belegt, wie Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten am gelobten Gesetz vorbei durch Vermittlungsagenturen für die Fleischindustrie angelockt werden 
„In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem „Phantombild aus dem Labor“ gerufen. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche „massiv geholfen“, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem „Phantombild“ bestenfalls noch ein weiter Weg…“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen. NEU: Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“: DNA ist überall – und sie verrät mehr, als wir im Zweifel wollen 
„Wenn ausländische Patienten ihren behandelnden Arzt nicht verstehen, kann das gravierende Folgen haben. Deshalb befürworten Fachleute, in Sprechstunden oder bei Klinikaufenthalten Dolmetscher anzubieten. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? (…) Fachleute befürworten Angebote für eine professionelle Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung. Sprachbarrieren verhinderten in vielen Fällen eine effiziente medizinische Versorgung (…) Sprachbarrieren sorgten für Reibungsverluste und benachteiligten Personen mit geringen Deutschkenntnissen. Eine gesetzliche Regelung und eine verbindliche Übernahme der Kosten für Dolmetscherdienste seien daher dringend geboten. Für Sprachmittlung als Kassenleistung kämpft auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Denn ohne Sprachmittlung erhöhe sich das Risiko von Behandlungsfehlern…“ Beitrag von Pat Christ vom 16.04.2024 im Migazin und dazu NEU: [Sprachbarrieren in Kliniken sind kein Randproblem] Kliniken suchen Lösungen: Ohne Übersetzung leiden Diagnose und Behandlung 
„Mehr als 200 Universitäten, Fachhochschulen und Akademien aus ganz Europa haben seit 2002 an 110 Forschungsprojekten zur Grenzsicherung und Migrationskontrolle teilgenommen. Sie erhielten dafür insgesamt mehr als 100 Millionen Euro aus den EU-Rahmenprogrammen zur Forschungsförderung. So hat es die kürzlich veröffentlichte Studie »Border Labs« des in Amsterdam ansässigen Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagnenorganisation Stop Wapenhandel herausgearbeitet. Verfasst hat sie Mark Akkerman, der seit Jahren für die beiden Organisationen die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im EU-Grenzbereich beobachtet. »Border Labs« ist vermutlich die bislang detaillierteste Untersuchung zum Beitrag europäischer Hochschulen zur »Festung Europa«…“ Artikel von Matthias Monroy vom 7. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„… Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal „Buzzfeed“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (…) Die an der Mission „Eunavfor Med Operation Sophia“ beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni „Buzzfeed“ zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (….) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern…“ Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de. Siehe nun dazu NEU: Binnen eines Tages sterben dutzende Geflüchtete auf drei Seewegen: 19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, 2 Tote am Ärmelkanal