„Im Mittelmeer hat sich offenbar erneut ein schreckliches Unglück bei der Flucht von Menschen nach Europa ereignet. Bei einem Schiffsuntergang vor der libyschen Küste sind nach Angaben einer Hilfsorganisation vermutlich 400 Menschen ertrunken. Dies gehe aus Schilderungen von Überlebenden hervor, die in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria angekommen seien, teilte die Organisation Save the Children am Dienstag mit…“ Meldung im neuen deutschland vom 15. April 2015 weiterlesen »

„„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 27. März 2015 weiterlesen »

Wie Statewatch am 21. März berichtete, sind im April konzertierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geplant: Ausreisende Nicht-EU-Bürger*innen sollen verstärkt darauf kontrolliert werden, ob sie tatsächlich bis zur Ausreise über gültige Aufenthaltspapiere verfügt hatten. Die Kontrollen zielen demnach insbesondere auf abgelaufene Studenten- und Touristen-Visa (sog. „Overstayers“). Verdächtig macht sich, wer die EU über ein anderes Land verlässt, als er (oder sie) eingereist ist. Die zwischenstaatliche Polizeiaktion soll laut Statewatch voraussichtlich in der Zeit vom 1. bis 14. April 2015 stattfinden (eventuell auch erst vom 18. bis 30. April). Zuletzt hatte es mit „Mos Maiorum“ im Oktober 2014 eine innereuropäische Polizeiaktion gegen undokumentiereten Aufenthalt gegeben. weiterlesen »

„Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. (…) Der Evergreen „Asylzentren irgendwo in Afrika“ wird revitalisiert zu einer Zeit, in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 12. März 2015 weiterlesen »

„Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden…“ Beitrag auf swr.de vom 13. Februar 2015: Berichte über nächtliche illegale Rückführungen weiterlesen »

„Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren und kentern an Europas Außenmauern. Flüchtlinge klammern sich unter Radachsen, um nach Europa zu gelangen. Während sich Politiker aller Parteien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mörderischen innerdeutschen Mauer feiern, haben Sie die viel mörderischeren Außenmauern Europas finanziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Politische Schönheit an. Rücken wir den illegalen Mauerbauten in der Europäischen Union zu Leibe. (…) Bei Erreichen des Spendenziels entkommt am 7. November 2014 um 13 Uhr ein Bus dem deutschen Gedenkkartell und fährt die Vorhut einer zweiten Friedlichen Revolution an die europäische Außenmauer. Dort werden wir zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit dem Abbau der europäischen Grenzanlagen beginnen. – Ein Akt politischer Schönheit und die einzige Form, in der sich das Jubiläum würdig „feiern“ lässt. Jede und jeder kann mitfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich am Abriss der europäischen Außengrenzen beteiligen und ein Stück Außenzaun mitnehmen…“ Crowdfunding und Informationen (auch zum mitmachen) bei indiegogo. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag und neu: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim “1. Europäischen Mauerfall” weiter weiterlesen »