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Lagerhaltung und andere Schikanen
Nicht nur in Freital will man keine Flüchtlinge
addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!„In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…“ Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!"In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu weiterlesen »

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Festung EU
Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig
„Heute (22. Juni 2015) beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke – einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
"Heute (22. Juni 2015) beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes…" Beitrag von und bei Pro weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
Asylverfahren? Welches Asylverfahren? In Sachsen wurden 2500 Flüchtlinge „vergessen“
In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden „vergessen“ worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »
In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden "vergessen" worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

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Festung EU
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Polizei und Polizeistaat
G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen…
… Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
... Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: "… Geht es nach Informationen weiterlesen »

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Festung EU
Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik: Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen, Gesundheitskarte und Sprachkursöffnung drohen zu scheitern
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Am Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik“, befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern…“ Mitteilung von und bei Pro Asyl vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Am Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht weiterlesen »

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Festung EU
Nicht Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als Reaktion auf diese Tragödie entsetzt tun. Während einerseits Erklärungen abgegeben werden, die das Ende dieser Tragödie fordern, werden keine wirklichen Schritte in diese Richtung unternommen. Die Grenzpolitik, die die EU heute betreibt, sorgt mehr und mehr dafür, dass Menschen jedes Jahr ihr Leben in den Gewässern des Mittelmeeres verlieren. Die EU schaut lediglich zu, wie diese Menschen, die wegen Kriegen, Armut und Elend ihre Länder verlassen und diese tödliche Reise auf sich nehmen. Um dieser gefährlichen Situation vorzubeugen, wurde das “Mare Nostrum” als Sicherheitsmaßnahme eingeführt, doch aufgrund der vorgegeben „finanziellen Last“ wurde es wieder eingestellt. Das bedeutet nichts anderes, als zu zusehen, wie Menschen in Schiffen, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern unterwegs nach Europa sind, sterben müssen, weil es keine Sicherheitsmaßnahmen gibt. Das ist eine menschenverachtende Politik, die nicht zu akzeptieren ist…“ Gemeinsame Erklärung von Jugendorganisationen, dokumentiert bei der DIDF-Jugend vom3. Juni 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge„Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des Vereins. Er erzählt uns, wie alles begonnen hat…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 weiterlesen »
Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge"Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des weiterlesen »

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Festung EU
Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im Elend
Pro Asyl: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im Elend„Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Mai 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im Elend"Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und weiterlesen »

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Frontex
Anti-Frontex-Tage 19.-22. Mai 2015 in Warschau
Frontex - Game over. 19.-22. Mai 2015, Warschau„Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. (…) Seit vielen Jahren werden in Warschau Anti-Frontex-Tage organisiert. Es ist Zeit für einen neuen Aufschwung und dass wir unsere Stimmen gemeinsam stärken. Deswegen laden wir euch zusammen (MigrantInnen und Unterstützungsgruppen) zu Anti-Frontex-Tagen ein. Sie finden von 19. bis 22. Mai in Warschau statt… Aufruf bei migracja.noblogs.org vom 12. April 2015. Dazu neu: Im Herz der Festung. Artikel von Lou Zucker in der Jungle World vom 28. Mai 2015 weiterlesen »
Frontex - Game over. 19.-22. Mai 2015, Warschau"Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. (…) weiterlesen »

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Festung EU
PRO ASYL zur europäischen Quotendebatte: Vorschläge berücksichtigen nicht legitime Interessen der Flüchtlinge
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben. Deutschland ist eines der Hauptzielländer, da hier europaweit die höchste Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, und Afghanistan lebt. (…) Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern weiterhin kreuz und quer durch Europa reisen. Dies wäre keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Dublin-System, dessen Scheitern immer deutlicher wird…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 27. Mai 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung weiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlinge in Libyen: Die vergessene Katastrophe
„In Nordafrika sorgen die EU-Pläne, mit Schleuserschiffen rabiat umzugehen, für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen…“ Artikel von Mirco Keilberth in der taz online vom 19. Mai 2015 weiterlesen »
"In Nordafrika sorgen die EU-Pläne, mit Schleuserschiffen rabiat umzugehen, für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen…" Artikel von Mirco Keilberth in der taz online vom 19. Mai 2015 externer Link.  Aus dem Text: weiterlesen »

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Festung EU
EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote
„Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Mai 2015 weiterlesen »
"Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Mai 2015 weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
NRW: Aufruf zum Protest gegen die erneute Öffnung des Abschiebeknasts Büren!
buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015„Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. (…)  Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzurei­chendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)“ Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 und weitere Infos weiterlesen »
buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015"Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der weiterlesen »

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Festung EU
Deutsche Fregatte hat Lizenz zum Versenken
„Die Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Der Einsatz vor der libyschen Küste ist umstritten…“ Beitrag bei Zeit online vom 17. Mai 2015 weiterlesen »
"Die Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Der Einsatz vor der libyschen Küste ist umstritten…" Beitrag bei Zeit online vom 17. Mai 2015 externer Link. Aus dem Text: "… Der weiterlesen »

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Festung EU
UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 11. Mai 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen weiterlesen »

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