Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf „Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Border“ hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen) der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien 
„Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online. Siehe dazu unser Dossier: 
„In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…“ Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 und weitere 
weiterlesen » 
„Am Donnerstag (11. Juni 2015) verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim „Flüchtlingsgipfel“ vorgestellt werden sollen. „Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik“, befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern…“ Mitteilung von und bei Pro Asyl vom 10. Juni 2015 
„Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Mai 2015 