Kein Mensch ist illegalIn der deutschen Debatte über vermeintliche »Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan werden das Ausmaß und die Ursachen der dortigen Misere ignoriert. (…) Die Behörden stufen Serbien, Bosnien und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Für die anderen Länder des Westbalkans – Montenegro, Albanien und Kosovo – gilt dies noch nicht. Österreich betrachtet schon seit fünf Jahren alle sechs Staaten der Region als »sicher«. Diese Einordnung erlaubt es, Asylanträge durch Staatsangehörige dieser Länder in einem Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen…“ Artikel von Silviu Mihai in Neues Deutschland online vom 18.08.2015 und dazu der Faktencheck: Die Balkan-Flüchtlinge und die Vorurteile weiterlesen »
"In der deutschen Debatte über vermeintliche »Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan werden das Ausmaß und die Ursachen der dortigen Misere ignoriert. (...) Die Behörden stufen Serbien, Bosnien und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Für die anderen Länder des Westbalkans - Montenegro, Albanien und Kosovo - gilt dies noch nicht. Österreich betrachtet schon weiterlesen »

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Abschreckung durch alltägliche Brutalität: Flüchtlingspolitik in Österreich
Protest in Wien wegen Flüchtlingslager Traiskirchen August 2015Dazu kommt, dass 1.500 Menschen „im Freien schlafen“ – „obdachlose Asylbewerber“ – und “ jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand“. Der Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen sei limitiert, die Lebensmittelversorgung problematisch wie auch die Gesundheitsversorgung. Kinder würden getrennt von den Eltern schlafen; Asylbewerber, darunter auch Schwangere und Frauen mit Babys, müssten „stundenlang bei sengender Hitze um ihre Identitätskarten anstellen“, wo ein einfaches Wartenummernsystem schon eine deutliche Verbesserung wäre“ – aus dem Beitrag “ Erstaufnahmelager Traiskirchen: „menschenunwürdig““ von Thomas Pany am 14. August 2015 bei telepolis, worin auch noch zahlreiche weitere Fakten vor allem aus dem bericht von amnesty international dokumentiert werden, die den Charakter dieser Maßnahmen sehr deutlich werden lassen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Dokumentation von Flüchtlingsstimmen, sowie einen Bericht über Protestaktionen bei LabourNet Austria weiterlesen »
Protest in Wien wegen Flüchtlingslager Traiskirchen August 2015"Dazu kommt, dass 1.500 Menschen "im Freien schlafen" - "obdachlose Asylbewerber" - und " jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand". Der Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen sei limitiert, die Lebensmittelversorgung problematisch wie weiterlesen »

Einsatz im Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen
… Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion…“ Meldung vom 14.8.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt. Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach weiterlesen »

In zahlreichen deutschen Städten sorgen freiwillige Helfer für Internetzugänge in Flüchtlingsunterkünften. Ganz vorne mit dabei: Die Initiative Freifunk, die sich seit Jahren für offene Funknetze engagiert…“ Artikel von Volker Briegleb vom 16.08.2015 bei heise online weiterlesen »
"In zahlreichen deutschen Städten sorgen freiwillige Helfer für Internetzugänge in Flüchtlingsunterkünften. Ganz vorne mit dabei: Die Initiative Freifunk, die sich seit Jahren für offene Funknetze engagiert..." Artikel von Volker Briegleb vom 16.08.2015 bei heise online externer Link

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Kosovo »
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Auf die Flucht aus dem Kosovo getrieben
Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah…“ Bericht vom 13.08.2015 von und bei German Foreign Policy weiterlesen »
"Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. weiterlesen »

Ruinieren Sie sich und Ihre Familie nicht!“: Mit TV-Spots und Print-Anzeigen wollen europäische Länder Flüchtlinge fernhalten. Auch Deutschland zeigt auf dem Balkan bald einen drastischen Spot… Artikel von Vanessa Steinmetz vom 7.8.2015 in Spiegel online, das Video und ein Kommentar weiterlesen »
Ruinieren Sie sich und Ihre Familie nicht!": Mit TV-Spots und Print-Anzeigen wollen europäische Länder Flüchtlinge fernhalten. Auch Deutschland zeigt auf dem Balkan bald einen drastischen Spot... Artikel von Vanessa Steinmetz vom 7.8.2015 in Spiegel online externer Link. Siehe weiterlesen »

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Serbien »
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Ein riesiges Lager der EU in Serbien um 400.000 Flüchtlinge zu konzentrieren?
Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt“ so beginnt der kurze Beitrag „EU plant Riesenlager für Geflüchtete“ von Daniel Kerekeš am 11. August 2015 bei der Freiheitsliebe (mit Verweisen auf mehrere Originaldokumente und Berichte), in dem es weiter heißt „Dabei ist Serbien für Geflüchtete vor allem ein Transitland auf dem Weg in den Westen.  Sie schlafen zu hunderten in Parks, verlassenen Fabrikgebäuden und auf der Straße. Bis zu 70.000 Geflüchtete sollen sich ständig auf der Durchreise durch Serbien befinden. Hans Schodder, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, lobt die Geflüchtetenpolitik des Landes. Aufgrund des offenen Umganges mit Geflüchteten, gibt es keinen Ansatzpunkt für Schlepperbanden. Falls die Weiterreise in die EU erschwert würde, könnte es in Serbien zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe kommenweiterlesen »
Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?"Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt weiterlesen »

[Catering-Unternehmen Medirest] Hässliche Geheimnisse über die Arbeit in einer Flüchtlingsheim-Kantine
Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany„… Wie am Fließband werden die Asylsuchenden abgefertigt, für irgendwelche Nachfragen oder Sonstiges bleibt keine Zeit. Essen auf die Theke, weitergehen, wer nicht aufpasst oder zu langsam ist, wird unsanft weitergescheucht. „Verpiss dich, geh weiter!“, heißt es dann nicht selten. So kommt es nicht selten zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen dem Personal und den Flüchtlingen, obwohl und gerade weil sie sich kaum miteinander verständigen können. Fremdsprachenkenntnisse können nämlich nur die wenigsten Mitarbeiter vorweisen, und einen Dolmetscher sucht man hier vergeblich. Nicht einmal Zettel in verschiedenen Sprachen hängen aus, die die Regeln der Essensausgabe erklären würden. Konflikte sind hier vorprogrammiert. Die Firma „Medirest“, die vom Deutschen Staat für die Verpflegung der Flüchtlinge bezahlt wird, gehört zu einem der größten Catering-Unternehmen der Welt. Auf ihrer Website heißt es unter anderem: „Jeden Tag aufs Neue leisten wir einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlergehen unserer Kunden, Mitarbeiter und der Gesellschaft allgemein.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die in der Erstaufnahmeeinrichtung tätigen Angestellten der Firma sind hauptsächlich Menschen mit sehr geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Alkoholprobleme sind keine Seltenheit, am Wochenende steht manchmal schon morgens eine Wodka-Flasche in der Umkleidekabine. Auch die politische Gesinnung spielt keine Rolle bei der Jobvergabe, viele der Angestellte haben eindeutig eine rechte Einstellung, mehr als die Hälfte kann man zumindest als „Pegida-Sympathisanten“ bezeichnen. (…) Die Arbeitsbedingungen sind absolut miserabel, es ist ein Knochenjob mit einer Bezahlung knapp über dem Mindestlohn. Auf die benötigte Arbeitskleidung, die nicht nur für die Hygiene und Sicherheit der Mitarbeiter unabdingbar wäre, müssen diese nach Jobantritt oft wochenlang warten. Ich habe meine in meiner gesamten Zeit dort nie bekommen…“ Anonymisierter Bericht vom 10.08.2015 in der Huffington Post weiterlesen »
Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany"... Wie am Fließband werden die Asylsuchenden abgefertigt, für irgendwelche Nachfragen oder Sonstiges bleibt keine Zeit. Essen auf die Theke, weitergehen, wer nicht aufpasst oder zu langsam ist, wird unsanft weitergescheucht. „Verpiss dich, geh weiter!", heißt weiterlesen »

Wenn Dr. Ulrich Schneider, Obergeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Talk-Show-Dauergast zum Allerweltsthema „Armut als solche“ die Hinweise z.B. aus den Militärnachrichtendiensten deutscher Nachbarländer sammeln ließe, dass der „Friedenshort“ USA mittlerweile die mittelmeerische Schleuserwirtschaft als Waffe gegen Europa sponsert – dann wäre Dr. Ulrich Schneider ein wirklicher Sozialpolitiker. So aber…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.8.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.8.2015

Wenn Dr. Ulrich Schneider, Obergeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Talk-Show-Dauergast zum Allerweltsthema „Armut als solche“ die Hinweise z´B. aus den Militärnachrichtendiensten deutscher Nachbarländer sammeln ließe, dass der „Friedenshort“ USA mittlerweile die mittelmeerische Schleuserwirtschaft als Waffe gegen Europa sponsert – dann wäre Dr. Ulrich Schneider weiterlesen »

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Demonstration für MigrantInnen-Rechte in Calais und gegen Polizeidruck auf von MigrantInnen besetzte Schule in Paris
Demonstration am Eurotunnel am 6. august 2015Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt – organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten etwa 3.000 Menschen aus zahlreichen verschiedenen Ländern. Sie forderten ein Ende des Sterbens und warfen etwa Rosen ins Meer – und unterstrichen, sie wollten vor allem eines: Leben. An der Demonstration nahmen, nach verschiedenen Angaben, zwischen 150 und 250 Menschen teil, so wird es auch in dem Bericht „Calais: Manifestation pour les migrants“ am 09. August 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht aus Paris über Proteste gegen die Umzingelung einer besetzten Schule durch die Polizei weiterlesen »
Demonstration am Eurotunnel am 6. august 2015Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt - organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten weiterlesen »

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Alte Schule in Paris besetzt, Notstandsregime am Kanal
Ehemalige Schule in Paris von MigrantInnen besetzt am 01. August 2015Etwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt – abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris stattfindet. Währenddessen sammeln sich nach wie vor in Calais Menschen, die ihre Flucht nach Großbritannien fortsetzen wollen, wovon sie mit allen Mitteln abgehalten werden sollen. Der Besetzungsbericht „En direct de la Maison Des Réfugiés / Lycée Guillaume Bude“ ist am 02. August 2015 bei Paris-Luttes erschienen und berichtet eben über die beiden ersten Tage der Besetzung, sowie einiges zur Vorgeschichte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
De Calais à Vintimille : ouvrez les frontièresEtwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt - abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris weiterlesen »

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bei Versuchen gestorben, über das Mittelmeer an europäische Küsten zu gelangen. (…) Zwar sei die Zahl der Migranten, die nach Griechenland und nach Italien kommen, vergleichbar groß, aber bei den tödlichen Unglücksfällen gibt es einen eklatanten Unterschied: Nach Italien sind im laufenden Jahr geschätzte 97.000 Migranten gekommen, nach Griechenland etwa 90.000. Während die IOM 60 Tote bei den Flüchtlingen registriert, die auf dem Weg nach Griechenland waren, sind es im Fall Italien 1.930 Tote…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 5. August 2015 weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie. "Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff „Dignity I“ von Ärzte ohne Grenzen erreichte kurz nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes den Unglücksort…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 5. August 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff weiterlesen »

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Das Gesicht der modernen (nicht nur) britischen Marktwirtschaft: Verjagt die MigrantInnen!
MigrantInnen protestieren gegen britische Hetzjagd im Juli 2015Allein aus der „normalen“ bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: „Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl – und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Deshalb, so der britische Premierminister, arbeite Großbritannien eng mit der französischen Regierung zusammen“ – so aus dem Artikel „Cameron macht Schotten dicht“ von Meike Stolp am 30. Juli 2015 in neues deutschland – wie verzweifelt (und mutig) muss jemand sein, der Gefahren auf sich nimmt um ausgerechnet nach Cameron-County zu fliehen? Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Mister Camerons Kriegsvorbereitungen weiterlesen »
MigrantInnen protestieren gegen britische Hetzjagd im Juli 2015Allein aus der "normalen" bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: "Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen weiterlesen »

Platz da! Mia san ned nur mia! Antirassistische Demo in München am 27. Juli 2015Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. Juli 2015 und neu: Bayern: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen. Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 31. Juli 2015 weiterlesen »
Platz da! Mia san ned nur mia! Antirassistische Demo in München am 27. Juli 2015"Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen weiterlesen »

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