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Österreichs Regierung erklärt den Krieg: Soldaten am Brenner gegen Flüchtlinge – Proteste auch
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner weiterlesen »
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch weiterlesen »

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Schnellverfahren, Schnellgerichte, Schnellabschiebungen: Die österreichische Anti-Flüchtlingspolitik oder: Die Schnellabschaffung der Verfassung…
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Auf Basis des in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur im Januar beschlossenen Obergrenze hat Österreichs Regierung am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes präsentiert. Demnach sollen nur noch Personen zum Verfahren zugelassen werden, die aufgrund des Rechts auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) darauf Anspruch haben, also schon über nahe Angehörige in Österreich verfügen. Weiter sollen Gesuche von Personen akzeptiert werden, denen bei Rückweisung in ein Nachbarland unmenschliche Behandlung oder der Tod drohen würde. Alle anderen Asylsuchenden sollen in das Nachbarland zurückgewiesen werden, aus dem sie gekommen sind. Ob die Voraussetzungen für ein Verfahren in Österreich gegeben sind, soll künftig in Schnellverfahren an der Grenze geprüft werden. Dazu werden Registrierzentren errichtet, in denen die Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden können“ – aus dem Artikel „Österreich schränkt das Asylrecht drastisch ein“ von Meret Bauman am 30. März 2016 in der NZZ. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und ein Rätsel weiterlesen »
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Auf Basis des in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur im Januar beschlossenen Obergrenze hat Österreichs Regierung am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes präsentiert. Demnach sollen nur noch Personen zum Verfahren zugelassen werden, weiterlesen »

Karikaturisten gegen PegidaIm Jahr 2014 gab es 199 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine gemeinsame Recherche von Correctiv und SPIEGEL ONLINE zeigt im Detail, wie viele Fälle aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt wurden…“ Beitrag von Alexej Hock bei CORRECT!V vom 30. März 2016 weiterlesen »
Karikaturisten gegen Pegida"Im Jahr 2014 gab es 199 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine gemeinsame Recherche von Correctiv und SPIEGEL ONLINE zeigt im Detail, wie viele Fälle aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt wurden…" Beitrag von Alexej Hock bei CORRECT!V vom 30. März 2016 weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDer Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…“ Beitrag bei euractiv vom 29. März 2016. Siehe dazu die Stellungnahme des DGB: weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit "Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne weiterlesen »

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[März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften weiterlesen »

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen weiterlesen »

Die neue Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat im Tätigkeitsbericht 2015 vor einem „Datenschutz 2. Klasse“ für Asylbewerber gewarnt. Menschenrechte müssten auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 23.03.2016 und weitere Infos weiterlesen »
"Die neue Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat im Tätigkeitsbericht 2015 vor einem "Datenschutz 2. Klasse" für Asylbewerber gewarnt. Menschenrechte müssten auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen…" Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 23.03.2016 externer Link. weiterlesen »

[Bremen, 22.3.] Kundgebung gegen die Rückkehrberatung der AWO: „Freiwillig sieht anders aus“
Jugendliche ohne Grenzen: I… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist allerdings nicht, die Menschen in ihrer miserablen Situation zu unterstützen, sondern zusätzlichen Druck auf sie auszuüben. Ziel ist es Menschen zur Ausreise zu bewegen. Mit ihrem vermeintlich sozialen Angebot schafft es die AWO dem ganzen menschenfeindlichen Treiben einen humanitären Anstrich zu verpassen. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei bewegen können. Wir verurteilen die Unterteilung in legitime Flüchtlinge und solchen, die „nur“ aus wirtschaftlichem Elend hierherkommen. Wir fordern die AWO auf sich der „Bremer Linie“ entgegenzustellen, die Rückkehrberatung zu schließen und die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ als das zu markieren was sie ist: Getarnte Abschiebung, Erpressung und ein Mittel der Bremer Regierung sich mit eine Menschlichkeit zu schmücken, die keine ist…“ Aufruf bei End of Road zur Kundgebung am 22. März 2016 in Bremen: 17 Uhr | Auf den Häfen 30 weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist weiterlesen »

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Demonstrationen in Kroatien und Slowenien gegen den Anti-Flüchtlingspakt EU-Türkei
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa weiterlesen »
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde weiterlesen »

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Mazedonische Initiativen fordern: Weg mit dem Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze
EU-AußengrenzenDer Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva Reka zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We Demand Removal of the Fence on the Macedonian-Greek Border!“, am 17. März bei LeftEast in englischer Übersetzung dokumentiert, wird dies nicht nur mit prinzipiellen menschlichen Haltungen begründet, sondern auch in Zusammenhang gesetzt mit zahlreichen realen politischen Entwicklungen in Mazedonien in den letzten Jahren, insbesondere mit dem erstrebten Beitritt zu Freihandelsabkommen, wonach nur Kapital, nicht aber Menschen Freiheit genießen. Siehe dazu auch eine Unterstützungsmöglichkeit weiterlesen »
EU-AußengrenzenDer Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We weiterlesen »

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Europa
Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016. Neu: NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt weiterlesen »

„Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. „Taschengeld“). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung erbracht werden (sollen)…“ Mitteilung vom 16. März 2016 von Bochum Prekär c/o Norbert Hermann weiterlesen »
"Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. "Taschengeld"). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung weiterlesen »

Clausnitz: Kampf den rassistischen Zuständen! Bild: addnIch weiß nicht mehr vor wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt…“ Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 15. März 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Clausnitz: Kampf den rassistischen Zuständen! Bild: addn "Ich weiß nicht mehr vor wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand weiterlesen »

transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog: Geflüchtete in Europa aufnehmen – eine moralische und politische Pflicht!Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: „Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen Regionen der Welt leben, wo unsere Sorgen geteilt werden, wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten müssen gerettet und aufgenommen werden!…“ Ein Aufruf, von Intellektuellen gestartet, in Solidarität mit den Geflüchteten, als Petition bei transform! – Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog weiterlesen »
transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog: Geflüchtete in Europa aufnehmen – eine moralische und politische Pflicht!Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: "Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen weiterlesen »

Karikaturisten gegen PegidaSchon lange wurde vor dem „Extremismus der Mitte“, vor der zur Gewalt neigenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt, die nun mit Pegida und AfD die Politik vor sich her treiben (…) Begünstigt werden die bis zur Gewaltausübung erregten und von Stichwortgebern, die mit Fluten und Untergang operieren, angefeuerten Menschenfeinde durch mangelnde Aufklärung der Straftaten. (…) Schon zur Erklärung der Entstehung des Nationalismus wurde diskutiert, dass dieser stark von der Mittelschicht oder dem Bürgertum getragen war…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.03.2016 weiterlesen »
Karikaturisten gegen Pegida"Schon lange wurde vor dem "Extremismus der Mitte", vor der zur Gewalt neigenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt, die nun mit Pegida und AfD die Politik vor sich her treiben Nach dem BKA-Präsidenten Holger Münch sind 80 Prozent der Täter, die aufgrund von Angriffen weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsAnfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien waren auf dem Weg zu ihrer Gemeinschaftsunterkunft aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an. (…) Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeugen in einem laufenden Ermittlungsverfahren…“ Beitrag bei der Opferperspektive Brandenburg vom 9. März 2016 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus weiterlesen »

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