Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Zur inzwischen hemmungslos vollzogenen Abschiebung folgende Meldung: „Der bei einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag des 23-Jährigen ab. Die Karlsruher Richter teilten mit, der Klage habe eine hinreichende Begründung gefehlt. Daher sei sie unzulässig. Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar. Der Mann war Anfang des Monats in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen im zweiten Versuch gefasst worden. Beim ersten Mal hatten Mitbewohner gewaltsam versucht, die Abschiebung des Mannes zu verhindern, der aus der Unterkunft entkommen konnte“ – so in „Togoer darf abgeschoben werden“ am 15. Mai 2018 beim Deutschlandfunk. Worüber sich aufregen? Über die Haltung eines solchen Gerichts, das formale Fragen über Menschlichkeit stellt? Oder über JournalistInnen, die unbeeindruckt von den Tatsachen, die inzwischen allseits bekannt sind, die Propaganda der „Gewalttäter“ (nebenbei) fortsetzen? Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem die Betroffenen selbst zu Wort kommen und ein Solidaritäts-Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„Hier engagieren sich Menschen, die finden, dass deutsche Behörden zu oft und zu schnell abschieben – und die etwas dagegen unternehmen wollen, indem sie Flüchtlinge verstecken, denen die Ausweisung droht. Wie oft das bislang geschehen ist, darüber gibt es keine Zahlen – denn das, was die Befürworter Bürgerasyl nennen, ist für andere eine Straftat, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann: „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Das ist auch der Grund, warum es schwer ist, jemanden zu finden, der von seinen Erfahrungen mit der Unterbringung eines Flüchtlings erzählt. Die Gruppe Nürnberg-Fürth ist noch relativ jung. Ihre Sprecherin Michaela Baetz erklärt, wie das Bürgerasyl vor Ort funktioniert: Sie konzentriert sich auf Menschen aus Afghanistan. „Afghanen sind an sich nicht schutzwürdiger als andere Flüchtlinge, aber die Situation in ihrem Land ist ganz offensichtlich so, dass sie eigentlich nicht zurückgeschickt werden können.“ Rund 60 Unterstützer hat die Gruppe. Wie viele tatsächlich bereit sind, einen Geflüchteten aufzunehmen, kann Baetz nicht sagen. Aber klar ist, dass es immer losgeht, sobald eine Abschiebung bevorsteht oder sie vermutet wird: Dann wird der bedrohte Flüchtling beherbergt – reihum, von verschiedenen Menschen, solange, bis die Gefahr vorüber ist. Baetz sagt aber auch: „Wir wollen öffentlich machen, dass wir die gegenwärtige Abschiebepraxis nicht hinnehmen.“ Es gehe um zivilen Ungehorsam. (…) Das Bürgerasyl ist umstritten. So hält es der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für illegal, wie er in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP klarstellte: „Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wegen Anstiftung beziehungsweise wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen“, heißt es dort“ – aus dem Beitrag „Wenn Flüchtlinge versteckt werden“ von Sebastian Stoll am 15. Mai 2018 in Migazin, worin die diversen juristischen Angriffe Thema sind, aber auch die Kritik an „fehlenden Handlungsperspektiven“… 
Natürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal – vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus wird hervor gehoben: „Die Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen, um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer, stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte, wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf. „Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen“, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt wird. „Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig ist, wurde die Konsultation abgebrochen“, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der zuständigen Ausländerbehörde gelegen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau 
„McKinsey kassiert Millionen für die Beratung des BAMF. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl hat mehrere Beratungsleistungen ausgewertet und bezweifelt, dass sie ihr Geld wert sind. (…) „Das gesamte Asylverfahren wird rein statistisch betrachtet, wenn ein Einzelfall komplizierter ist, schafft der Entscheider entweder seine Quote nicht oder er lässt die Sorgfalt schleifen.“ (…) „McKinsey erzeugt mit der angeblich sehr großen Zahl von Ausreisepflichtigen einen politischen Handlungsdruck, den die Exekutive, insbesondere das Innenministerium, aufgreift, um harsche Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagt er. „Das ist die relevanteste Funktion solcher Studien. (…) Dass die McKinsey-Beratung nicht neutral sei, macht Pichl auch an einer anderen Auffälligkeit fest: Viele der Maßnahmen, die McKinsey in der Rückkehr-Studie empfiehlt, fänden sich auch in den Berichten der „Arbeitsgemeinschaft Rückführung“. Die so genannte AG Rück ist eine Gruppe bestehend aus Mitarbeitern der Innenministerien des Bundes und der Länder sowie einiger Ausländerbehörden, die seit Jahren Rückführungshindernisse moniert. „Da finden sich rechtsstaatlich fragwürdige Projekte wie die Wiedereinführung der Abschiebehaft in Deutschland. Die AG Rück hat außerdem schon sehr früh gefordert, freiwillige und erzwungene Rückkehrmaßnahmen in einer Gesamtstrategie miteinander zu verknüpfen“, sagt Pichl. „McKinsey übernimmt damit die Interessen von Vertretern einer besonders restriktiven Flüchtlingspolitik. Diese parteiischen Vorschläge werden als objektives Wissen verkauft.“…“ Beitrag von Niklas Dummer vom 4.Mai 2018 bei der Wirtschaftswoche online 
Der Mann sollte also abgeschoben werden – weil er aus dem Togo zuerst nach Italien geflohen war. Und, um aus dem Togo zu fliehen, gibt es sowieso keinen staatstragenden Grund: Schließlich pflegt die BRD über alle Gräber hinweg seit langen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime. Und dann setzen „die“ sich auch noch kollektiv zur Wehr: Da tobt der Minister unisono mit den anderen Hasspredigern, deren Stimmen er gewinnen will. Hierher kommen und dann auch noch nicht mal unterwürfig sein, geht gar nicht in unserem Rechts-Staat. Entsprechend die Mobilisierung durch Bundesregierung, Landesregierung, Polizei – und, wie nicht anders zu erwarten: Medien. Die meisten nahmen sich am Tag der Pressefreiheit den üblichen Tag frei, indem sie der Presseabteilung der Polizei die Arbeit überließen. Einige schäumten auch selbst. „Statt der Funkstreifwagen Panzer – sie werden sehen, wie sich ihr Schutzmann drüber freut“ sang Georg Kreisler vor vielen Jahren, als die heutige Realität noch Kabarett war. Siehe zu Ellwangen, Polizeistaat und Widerstand eine aktuelle kommentierte Materialsammlung vom 04. Mai 2018 
„… „Heute morgen um fünf Uhr war es plötzlich sehr laut auf dem Flur“, erzählt Zejenepe. Eine Familie wurde abgeschoben. Deren Kinder hätten laut geweint und ihre eigenen Kinder hätten sich sehr gefürchtet. Manchmal kämen sie mitten in der Nacht „zwischen eins und drei“, fügt K., die Mutter von D., hinzu. Ihre Tochter habe das schon vier Mal miterlebt. „Einmal kamen sie mit 20 Polizeiwagen gleichzeitig und mit einem großen Bus.“ Dann höre man viele Kinder weinen. Die Betroffenen hätten ganze 20 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen, meint Ervis P., ein unerschrockener junger Mann mit fester Stimme, der aus dem Albanischen ins Englische übersetzt. Sie würden von Polizisten an Tür und Fenster bewacht, die ihnen „als erstes“ die Handys abgenommen hätten, damit sie keine Hilfe rufen könnten. Katastrophal sei auch die medizinische Versorgung in der ZUE, erzählen die Bewohner…“ Bericht von Birgit Morgenrath vom 23. April 2018 bei Telepolis 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann. Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind. (…) Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“. Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern 
„Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestags zur Änderung des EU-Asylrechts warnt PRO ASYL vor einem fundamentalen Abbau des Menschenrechts auf Asyl in der EU. Die geplanten Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielen auf Abschottung ab und verletzen Flüchtlingsvölkerrecht. Der Deutsche Bundestag muss für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen eintreten und die Pläne des BMI und anderer EU-Staaten stoppen. PRO ASYL wirft dem EU-Rat vor, mit weitreichenden Gesetzesänderungen bisher rechtswidrige Praktiken legalisieren zu wollen. Auf der Strecke bleibt das individuelle Recht von Verfolgten, Asyl beantragen zu können und Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten. PRO ASYL hat den Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx beauftragt, Kernelemente des geplanten EU-Asylrechts zu analysieren. Eines der zentralen Elemente ist die Herabsenkung der Anforderungen für den Flüchtlingsschutz an den sogenannten »sicheren Drittstaat« verbunden mit Plänen, Schutzsuchende ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen, dorthin abzuschieben: 1. Abschiebung in »sichere« Drittstaaten statt Prüfung der Asylanträge. 2. Absenkung der Kriterien, wann ein Drittstaat sicher ist. Teilgebiete oder Zonen sollen genügen. 3. Drittstaaten werden gekauft. Es soll keine Verbindung des Flüchtlings zu dem Staat geben müssen, in den er abgeschoben wird…“ Pressemitteilung von PRO ASYL vom 16. April 2016, zu Details siehe die ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl an den Innenausschuss vom 14. April 2018 (128 Seiten)