Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikWenn sich ein Flüchtling aus Angst vor der Abschiebung das Leben nimmt, ist das nicht nur ein trauriges Einzelschicksal. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt Suizide, die lassen sich kaum verhindern. Und dann gibt es solche, die der Staat fast schon provoziert. Wenn sich ein Flüchtling vor einer Abschiebung das Leben nimmt oder sich absichtlich selbst verletzt, und das passiert regelmäßig, dann ist das nicht einfach nur eine Tragödie. Es ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Seit Politiker wie Horst Seehofer in der Asylpolitik das Sagen haben, kehrt Deutschland zu einer alten Logik zurück: Flüchtlinge werden schlecht behandelt, damit sie in der Heimat von ihren Erfahrungen berichten und andere davon abhalten, denselben Weg auf sich zu nehmen. (…) Eine Abschiebung lässt sich aber nicht mit einer normalen polizeilichen Festnahme vergleichen, eher mit der Stürmung eines Supermarktes, in dem Geiseln genommen wurden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen steht die Existenz auf dem Spiel, oft haben ganze Familien in die Ausreise investiert. (…) Solange „illegale“ Einreisen möglich sind, sollte die deutsche Regierung im Zweifel für jene entscheiden, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Weil es menschlicher ist, weil es in diesem Land genügend Arbeit gibt und weil es verdammt nochmal Menschen sind, und mit deren Leben spielt man nicht.“ Kommentar von Jonas Nonnenmann vom 07.06.2018 bei der FR online, siehe zu den häufenden Selbstmorden bei Abschiebungsgefahr: Der ignorierte Tod der Flüchtlinge: Immer wieder nehmen sich Geflüchtete in Deutschland das Leben – das Bundesinnenministerium findet es tragisch, will aber weiter nichts davon wissen. weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Wenn sich ein Flüchtling aus Angst vor der Abschiebung das Leben nimmt, ist das nicht nur ein trauriges Einzelschicksal. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt Suizide, die lassen sich kaum verhindern. Und dann gibt es solche, die weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerEs gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden. Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden. Es gibt keine Regierung in Europa mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Flüchtlinge werden nur noch numerisch registriert; ihre Geschichte, ihr Schicksal interessiert immer weniger. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Angela Merkel soeben im Bundestag das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärte, ist ein Exempel. Die sogenannte Willkommenskultur vom Herbst 2015 soll vergessen gemacht werden. Nicht nur die osteuropäischen Staaten verweigern sich dem Flüchtlingsschutz. Es verweigern sich auch die westeuropäischen Staaten, sie tun es nur nicht so offensiv und brachial. Die Anti-Flüchtlings-Pläne, die Macron und Merkel wenig verklausuliert ankündigen, lassen dem Rechtsschutz kaum noch Raum…“ Kommentar von Heribert Prantl vom 6. Juni 2018 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel. Die Zeit des Flüchtlingsschutzes weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (…) Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. (…) Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. (…) Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden…“ Beitrag vom 6. Juni 2018 von und bei MiGAZIN. Siehe dazu: Hölle nach bayerischem Vorbild. Jugendliche Flüchtlinge protestieren gegen Konferenz der Innenminister weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (...) Söder sagte, man wolle zeigen, weiterlesen »

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen« Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge… weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen« Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in weiterlesen »

Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft. Broschüre von Flüchtlingsrat Brandenburg,Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Humanistische Union (Hrsg.) anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte 2013Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen sind miserabel und entsprechen oft nicht den rechtsstaatlichen Standards. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet. Da der Begriff »Haft« mit der Begehung von Straftaten assoziiert wird, kann es nicht oft genug betont werden: Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges »Vergehen«: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen nicht selbst die Freiheit entzogen wird. (…) In den öffentlichen Fokus rückte die Abschiebungshaft vor allem aufgrund eines vielfach behaupteten, vermeintlichen »Vollzugsdefizits« bei Abschiebungen. Vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlags im Dezember 2016 in Berlin spitzte sich die Debatte zu. Im Januar 2017 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen und begrub damit die verbliebenen Reste »ihrer« Willkommenskultur. Deutschland müsse schneller und rigoroser abschieben, so der Tenor. Auch Abschiebungshaft müsse häufiger verhängt werden. Obwohl die Datenlage schwierig ist, zeigen gestiegene Inhaftierungszahlen und erweiterte Haftkapazitäten, dass die meisten Bundesländer diesen Forderungen inzwischen nachgekommen sind…“ Beitrag von Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen, am 01.06.2018 bei Pro Asyl, siehe zum Hintergrund eine Broschüre weiterlesen »
Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft. Broschüre von Flüchtlingsrat Brandenburg,Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Humanistische Union (Hrsg.) anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte 2013"Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen weiterlesen »

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusMit dem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ haben die Autor*innen die Gelegenheit geboten, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird. Die Autoren argumentieren dabei zum einen politisch-normativ. Zum anderen wollen sie eine vermeintlich „realistische“ Perspektive auf Migration aufzeigen, die einer als gesinnungsethisch denunzierten Position („no-border-Position“) entgegengestellt wird. Auf beides gehen wir ein. Dabei möchten wir aufzeigen, dass der vermeintliche Realismus sowohl auf falschen Annahmen, als auch auf einem falschen politischen Verständnis der Funktion und der Wirkung von Migrationsregulierung beruht…“ Entgegnung vom 16.5.2018 von Gewerkschaftssekretär*innen in verschiedenen DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. Siehe das kritisierte Papier „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ bei der Partei Die Linke. Siehe dazu: Debatte unter den Linken. Streit über Flucht und Migration weiterlesen »
CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden Rassismus"Mit dem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ haben die Autor*innen die Gelegenheit geboten, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung weiterlesen »

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Sie fuhren als ehrenamtliche Seenotretter raus aufs Meer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschenleben. Das hat Spuren in ihnen hinterlassen, wie diese Fotos und Interviews zeigen. Die Zeit, in denen Seenotretter als Helden gefeiert wurden, ist vorbei. Der Jubel hat sich in Hass verwandelt. Den Shitstorm bekommen die Ehrenamtlichen nicht nur online zu spüren: Es weht ein anderer Wind in der europäischen Migrationspolitik. Das Schiff der Organisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt, seit März läuft in Italien außerdem die Klage gegen einen spanischen Kapitän und seine Crew. Draußen auf dem Meer bereitet vor allem die sogenannte Libysche Küstenwache den Seenotrettern Probleme. Immer häufiger kommt es zum Konflikt: Die bewaffneten Küstenwächter schleppen die Flüchtlingsboote zurück zum Festland. Das verstößt gegen internationales Recht, aber so will es die Europäische Union. (…) Wir haben die Retter einmal vor und einmal nach ihrer Mission porträtiert. Was in der Zwischenzeit an Europas Grenzen passiert ist, erzählen sie hier. Vielen kommt es vor, als sei es gestern gewesen. Das könnte es auch. Denn die Lage hat sich für Menschen auf der Flucht nicht verbessert, im Gegenteil…“ Artikel von Theresa Leisgang und Moritz Richter (Fotos) vom 1.6.2018 bei profil.at weiterlesen »
Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!"Sie fuhren als ehrenamtliche Seenotretter raus aufs Meer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschenleben. Das hat Spuren in ihnen hinterlassen, wie diese Fotos und Interviews zeigen. Die Zeit, weiterlesen »

Stop the EU war against migrants (oplatz.net)… Wollen EU-Mitgliedstaaten einen Flüchtling in ein anderes EU-Land überstellen, geht dies nicht ohne Zustimmung des Ersteinreisestaates. Eine Überstellung ohne Genehmigung des Wiederaufnahmegesuchs sei nicht zulässig, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines irakischen Flüchtlings. (AZ: C-647/16) (…) Die Dublin-III-Verordnung schreibe fest, dass eine Überstellungsentscheidung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erst erlassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat der Wiederaufnahme „stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat“. Die geltenden EU-Regelungen sehen für eine Wiederaufnahme von Flüchtlingen konkrete Fristen vor…“ Beitrag vom 1. Juni 2018 von und bei MiGAZIN weiterlesen »
Stop the EU war against migrants (oplatz.net)"... Wollen EU-Mitgliedstaaten einen Flüchtling in ein anderes EU-Land überstellen, geht dies nicht ohne Zustimmung des Ersteinreisestaates. Eine Überstellung ohne Genehmigung des Wiederaufnahmegesuchs sei nicht zulässig, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall weiterlesen »

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Die Union will die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. (…) Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert (…) Derweil plant Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meldung vom 28. Mai 2018 von und bei MiGAZIN – wir erinnern an unser Dossier: [Maghreb-Staaten] Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten weiterlesen »
Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!"Die Union will die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. (...) Asylbewerber aus weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres abgebrochen worden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe, wonach von Januar bis März 2018 insgesamt 5.548 Menschen abgeschoben wurden. Zugleich brachen die Behörden in dem Zeitraum aber auch in 4.752 Fällen die Rückführung ab. Teilweise geschehe dies erst in letzter Minute, weil die Flugkapitäne einen Transport abgelehnt hätten, hieß es weiter. In 75 Fällen hatten Piloten oder ihre Fluggesellschaften laut Bundespolizei die Abschiebung im ersten Quartal 2018 verweigert. Im gesamten Jahr 2017 sei dies 314 Mal der Fall gewesen, 2016 noch 139 Mal. Das Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, rechtfertigte die Entscheidung der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“, sagte er den Funke-Zeitungen…“ Bericht vom 25. Mai 2018 von und bei MiGAZIN weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres abgebrochen worden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe, wonach von Januar bis März 2018 weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 2202171993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte. Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG bis zur Unkenntlichkeit. Das deutsche Grundgesetz schützte bis dahin jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden erreichte. Im Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können. Die Verfassungsänderung und die darauffolgenden Gesetzesverschärfungen waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Damals ging es um das deutsche Grundgesetz, heute stehen die Grund- und Menschenrechte Europas auf dem Spiel…“ Beitrag vom 24.05.2018 von und bei Pro Asyl, siehe dazu einen weiteren Artikel zum „Jubiläum“ weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte. Am 26. Mai weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: I148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden – Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (…) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter im Asyl-Bundesamt beschäftigt, ihre Zahl solle sich weiter erhöhen. Sie kooperieren mit Ausländer- und Sicherheitsbehörden von Kommunen und Ländern. Im Rahmen der aktuellen Aktion legte das Bamf im zweiten Quartal 2017 etwa 1300 Prüfakten an, im dritten Quartal stieg diese Zahl um ein Vielfaches auf knapp 25 000. Abgeschlossen wurden erst wenige Fälle: Von den eingeleiteten Widerrufsverfahren – etwa 22 000 betreffen Syrer und Iraker – waren bis September erst 900 entschieden. In knapp einem Viertel davon nahm das Bamf den Schutzstatus zurück. (…) Die Bescheide abgelehnter Asylbewerber werden nicht erneut untersucht. Diese Flüchtlinge verweist das Haus von de Maizière auf den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten…“ Artikel von Bernd Kastner vom 3. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online: “ Asyl: Wackeliger Status“. Lt Artikel kritisiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken die pauschale vorzeitige Überprüfung als Verunsicherung und dass die ablehnenden Bescheide des Bamf nicht auf Fehler untersucht werden. Pro Asyl dazu (auf twitter): „Das BAMF hat immerhin offenbar erkannt, dass die Qualität der Asylverfahren oft mangelhaft ist. Als Konsequenz sollen jetzt aber absurderweise nur positive Bescheide geprüft werden“. Siehe dazu auch eine Meldung von Pro Asyl und neu: Falschaussage zu Klagequoten: Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide [Ablehnungsbescheide!] sind der eigentliche Skandal weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden - Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (...) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter weiterlesen »

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Auch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft weiterlesen »
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig. Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner müsse bis zu seiner geplanten Abschiebung in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin. Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt. (…) Auch die Geschwister des Jungen sitzen im Richterzimmer, zwei Stunden lang, sie sind fünf, neun und elf Jahre alt, berichtet der Anwalt. Fahlbusch kritisiert, dass kein Vertreter des Jugendamtes geladen wurde, und dass die Kinder seit Anfang April in der Unterkunft eingesperrt sind. Hier komme es immer wieder zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen; allein 2017 waren es 18, dazu kommt ein Suizid…“ Artikel von Bernd Kastner vom 19. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. "Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert", heißt weiterlesen »

Abschiebehaft abschaffenGestern gab es eine massive Razzia und Verhaftungen von Flüchtlingen durch die bayerische Bereitschaftspolizei im Transitzentrum für Flüchtlinge in Deggendorf und im Lager in Hengersberg. In Deggendorf wurde eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan und zwei Flüchtlinge aus Sierra-Leone festgenommen, um sie abzuschieben. In Hengersberg wurde am selben Tag um 3 Uhr nachts die 20jährige Adama Kamara festgenommen. Sie ist Mutter eines kleinen Kindes und im achten Monat schwanger. Sie wurde im Abschiebegefängnis in Erding inhaftiert und in Abhängigkeit von einem morgigen Gerichtsentscheid soll sie nach Italien zurückgeschoben werden“ – aus der Meldung „Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)“ am 15. Mai 2018 bei The Voice, worin auch noch Links zu diversen Meldungen darüber enthalten sind, sowie der Aufruf zum Protest. weiterlesen »
Abschiebehaft abschaffenGestern gab es eine massive Razzia und Verhaftungen von Flüchtlingen durch die bayerische Bereitschaftspolizei im Transitzentrum für Flüchtlinge in Deggendorf und im Lager in Hengersberg. In Deggendorf wurde eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan und zwei Flüchtlinge aus Sierra-Leone festgenommen, um sie weiterlesen »

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