Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…“ Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online, siehe dazu die Pressemitteilung vom Straßenmagazin fiftyfifty und andere. Neu: Aufnahmestopp für Ausländer soll aufgehoben werden 
„In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik. In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen. (…) In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche Gipfel, Abkommen und Prozesse mit afrikanischen Staaten ins Leben gerufen. Ziel all dieser Aktivitäten: Die Migration aus Afrika nach Europa zu verhindern. Der Europäischen Union ist es somit gelungen, ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr nach Afrika zu verlagern – wobei Deutschland eine führende Rolle übernommen hat. So entwickelte Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Jahren eine intensive Reiseaktivität in Richtung Afrika, besuchte Länder wie Mali, Niger, Äthiopien, Ägypten und Tunesien, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Vorverlagerung der Grenzkontrollen (sogenannte Externalisierung) schreitet immer weiter voran. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Abkommen mit der libyschen Regierung. Gleichzeitig hat Italien den Einsatz seiner Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Im Land tobt allerdings nach wie vor ein Bürgerkrieg zwischen drei Gegenregierungen und einer Vielzahl von bewaffneten Milizen…“ Beitrag von Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun vom 30. März 2018 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration 
„Die geplanten Rückführungseinrichtungen für Flüchtlingen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Experten vom „Zentrum Überleben“ sind überzeugt, dass ein Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften der Gesundheit schadet. Das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer/Zentrum Überleben kritisiert die von der Bundesregierung geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Zentren). Die Zentren versprächen zwar Effizienz, böten aber für besonders schutzbedürftige Geflüchtete keine Rechtssicherheit, kritisierte die Einrichtung von Trauma-Spezialisten am Mittwoch in Berlin. Nach den Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag müssten Überlebende von Folter und Kriegsgewalt weiterhin befürchten, in Deutschland keine qualifizierte Begutachtung und unabhängige Beratung zu erhalten. (…) Zuletzt hatte auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die geplanten zentralen Aufnahmeeinrichtungen kritisiert, in denen auch über Asylanträge entschieden und Rückführungen gestartet werden sollen…“ Meldung vom 22. März 2018 bei Migazin 
„Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert. Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten. Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen. (…) Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.“ Meldung mit Bildern vom 14. März 2018 von und beim antirassistischen Kollektiv aus München, siehe auch die Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 15.3.2018 und neu: Stellungnahme der Geflüchteten zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018 
„… Die „Neue Völkerwanderung“ ist so etwas wie ein „Fieberthermometer“, das die Krankheiten der Welt misst oder ein „Seismograph“ für eine Welt in Unordnung. Flüchtlinge sind gleichsam die Überbringer der schlechten Botschaft von Kriegen, Bürgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit auf der Welt. Ihr Erscheinen rüttelt uns auf, zeigt, in welcher Krise sich die Welt und damit wir uns selbst befinden. Auch wenn wir die Augen davor verschließen und die Probleme zu ignorieren versuchen, so bleiben sie doch immer noch da. Im Gegenteil, je mehr wir wegzuschauen versuchen, desto mehr erhöht sich der Druck im Kessel, wie sich gerade in den letzten Jahren seit der „Flüchtlingskrise“ von 2015 gezeigt hat. (…) Wenn so etwas vernünftig erklärt und vermittelt wird, ist die Bereitschaft für einen Perspektivwechsel in der Bevölkerung vielleicht größer, als sich mancher Politiker träumen lässt. In Barcelona demonstrierten im Februar 2017 160 000 Menschen gegen die spanische Migrationspolitik und forderten die Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine der größten Kundgebungen dieser Art, die es je in Europa gegeben hat und ein deutliches Signal dafür, dass die Zivilgesellschaft die dunkle Seite der Migrationspolitik nicht unbedingt mitträgt. Die Regierungen suchen dennoch Zuflucht bei einer Politik der Angst. Seit das Feindbild „Bedrohung durch den Kommunismus/die Sowjetunion“ zusammengebrochen ist, entstand im Westen ein neues: die Bedrohung durch den Islam und die Flüchtlinge. Mit diesem Feindbild werden Vorurteile geschürt…“ Auszug aus „Schwarzbuch Migration“ von Karl-Heinz Meier-Braun bei MiGAZIN vom 16. März 2018. Das Buch des langjährigen Leiters der Fachredaktion SWR International beim Südwestrundfunk in Stuttgart, Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, erschien am 15. März beim Verlag C.H.Beck 
„Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. „Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen. Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Beitrag „Cottbus wird zur No-Go-Zone“ am 19. Januar 2018 in der taz über die Anlässe aktueller rechtsradikaler Mobilisierungen in der Stadt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und neu dazu: In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt / Spendenaufruf für den beschädigten Bus der Women in Exile 
„Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg. (…) Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.“ Presseerklärung der Frühjahreskonferenz der Landesflüchtlingsräte vom 9. März 2018 
„Am frühen Morgen des 19. Februar 2018 wurde Ibrahim K. von Polizeibeamten in seiner Unterkunft abgeholt und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der heute 26-Jährige Syrer reiste im Januar 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen kurze Zeit später als unzulässig ab, da Ibrahim K. bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde. Weil er jedoch aufgrund traumatischer Erlebnisse während seiner Flucht über Bulgarien massive psychische Probleme mit Attesten und Fachgutachten nachweisen konnte, beauftragte die Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) ein ärztliches Gutachten durch eine Amtsärztin, um die Reisefähigkeit von Herrn K. feststellen zu lassen. Noch bevor das Gutachten fertig gestellt werden konnte, erkundigte sich die zuständige Sachbearbeiterin der ZAB beim Gesundheitsamt Nürnberg nach dem aktuellen Stand. In einer E-Mail teilte daraufhin die begutachtende Ärztin der ZAB vorab mit, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand Herr K. weder flug- noch reisetauglich ist. Zwei Tage später erklärte die ZAB auf Nachfrage gegenüber Ibrahim K.s Anwalt, dass noch kein Gutachten vorliege. Am darauffolgenden Tag wurde von der ZAB sogar K.s Duldung verlängert. Doch das scheinen nur Ablenkungsmanöver gewesen zu sein: Die ZAB hatte bereits den Abschiebeflug gebucht und ließ Ibrahim K. drei weitere Tage später verhaften und zum Münchner Flughafen bringen. Mittlerweile ist das Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg bei der ZAB eingegangen und bescheinigt, dass Ibrahim K. weder flug- noch reisetauglich ist. Jedoch hält die ZAB an ihrem trickreichen und menschenunwürdigen Abschiebeplan fest: das von ihr selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten sei nichtig und Ibrahim K. „laut Aktenlage“ noch immer flug- und reisefähig…“ Meldung vom 06.03.2018 von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Seitdem die Flüchtlinge über das Meer kommen, sind auf den griechischen Inseln erstaunliche Solidaritätsnetzwerke entstanden, oftmals in Form selbst organisierter Direkthilfe. Was treibt die Helfer an? Tabea Grzeszyk hat nachgefragt. (…) Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid hat am Berliner Max Planck Institut für Bildungsforschung im September 2016 eine interessante Studie veröffentlicht: „Kooperationsmuster in kollektiven Notsituationen im Flüchten-oder-helfen-Sozialdilemma“. Darin geht er der Frage nach, wie sich die Hilfsbereitschaft von Menschen in Notsituationen verändert. Wenn es um Leben oder Tod geht: Helfen wir anderen, oder retten wir uns lieber selbst? (…) Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch ehrenamtliche Helfer gehen an ihre Grenze, sie verteidigen Menschlichkeit in einem oft unmenschlichen Umfeld. Sie halten durch, auch wenn die Zeit der uneingeschränkten Solidarität mit Flüchtlingen, die von vielen hundert ehrenamtlichen Helfern entlang der Balkanroute ermöglicht wurde, vorbei zu sein scheint. (…)Wie verlässlich also sind die Zahlen, die die Wissenschaft in Sachen Hilfsbereitschaft ermittelt und lassen sich aus ihnen Prognosen ablesen für die Zukunft des Helfens? Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid gibt zu bedenken, dass in der Forschung oft ein „zu positives“ Menschenbild gezeichnet wird. Pro-soziales Verhalten unter Laborbedingungen sei kein repräsentatives Abbild für unsere Gesellschaften…“ Feature von Tabea Grzeszyk vom 1. März 2018 bei Deutschlandradio Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 7. September 2018) 
„… Es war ein besonders heftiger Fall von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Vor zwei Wochen wurde ein Leistungsbescheid für eine Flüchtlingsfamilie aus Borna bei Leipzig hundertfach auf Facebook, Twitter und in Whatsapp-Gruppen geteilt und hämisch kommentiert. Jetzt haben sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, die herausfinden wollen, wer das private Schreiben inklusive Name und Anschrift der Familie öffentlich machte. Sondern auch eine auf Medienrecht spezialisierte Leipziger Kanzlei. Sie vertritt die betroffene Familie – eine alleinerziehende Mutter mit neun Kindern – und will die Verbreitung des Bescheids ahnden lassen. (…) Peter Hense von der Leipziger Kanzlei „Spirit Legal“ sagte gegenüber FAZ.NET: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“ Es handele sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts – vergleichbar mit der ungewollten Veröffentlichung eines Steuerbescheides. Er sagt weiter: „Wir gehen gegen diejenigen vor, die den Bescheid zuerst geteilt oder besonders hetzerisch kommentiert haben.“ (…) Hense geht es auch darum, ein Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu setzen, die leider überhand nehme: „Für uns ist das bürgerschaftliches und politisches Engagement.“…“ Beitrag vom 16. Februar 2018 von und bei der FAZ online 
„Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt. Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf. Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde, bestreiken“ – aus dem Bericht „Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“ am 13. Februar 2018 bei Solidarity and Resistance, worin auch die Bereitschaft zu weiteren Protesten berichtet wird. 
„… Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen. „Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“…“ Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats vom 5. Februar 2018. Siehe nun aktuelle Entwicklungen: Protest gegen Abschiebung: Arzt schickt Ehrung zurück / Spendenaufruf für Alek