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Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 „… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 und weitere Infos. Neu: Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten steigt deutlich, Abschiebungen seit 2015 vervierzehnfacht 
„Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“. Und der fand statt, obwohl es der Ausländerbehörde klar sein musste, dass überhaupt kein Haftgrund mehr vorlag. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt jetzt das Landgericht Stade. (…) Da eine Abschiebehaft „ausschließlich zur Sicherung der Durchführung der Abschiebung“ dienen darf, diese aufgrund der Erkrankung aber nicht mehr realistisch war, habe die „Fortsetzung der Haft einen unzulässigen Sanktionscharakter“ angenommen und daher Tarzi „in ihren Rechten verletzt“. Auch das Landgericht erwähnt in seinem Beschluss, dass die Klägerin vom 25. bis zum 28. Mai 2018 „mit einem Fuß an das Bettgestell gefesselt“ war, um ihre Flucht zu verhindern. Das Gericht misst diesem Umstand aber keine entscheidende Bedeutung zu, weil der Vollzug der Abschiebehaft in dem Zeitraum der Fesselung insgesamt und nicht nur aufgrund dieser zusätzlichen Freiheitsberaubung rechtswidrig gewesen sei. „Den eigentlichen Skandal in diesem Verfahren streift das Landgericht in seiner Entscheidung nur“, meint Fahlbusch. „Ich war bislang davon ausgegangen, dass eine solche Fesselungspraxis in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht möglich sei“, so der Rechtsanwalt, „aber möglicherweise werden demnächst auch wieder Eisenkugeln zum Einsatz gebracht.“…“ Beitrag von Marco Carini vom 21. Februar 2019 bei der taz online ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt.1) Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM, worin der „Stellvertreterkrieg“ ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Dass es viel zu streiten gibt innerhalb des Spektrums, was sich als „links“ versteht, ist nichts Besonderes. Dies betrifft seit Längerem auch den Umgang mit Flucht und Migration. Leider gibt es dazu auch Beiträge, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob der Verfasser wirklich das meint, was er da als seine Position zum Ausdruck bringt. So hat Norbert Häring am 31. Januar ein schon sehr fragwürdiges Statement abgegeben. Für mich ist nicht nur seine Position zum Sterben im Mittelmeer erschreckend, sondern auch seine Art der Problembehandlung. Häring unterstellt nämlich anderen Manipulation bei der Wertung des UNHCR-Berichts, obwohl er es ist, der hier manipuliert. Auch wenn ich es eher ablehne, inhaltliche Debatten auf der persönlichen Ebene zu führen, hat für mich Norbert Häring hier eine Grenze überschritten. Diese besteht darin, dass ich nichts Positives an der tödlichen EU-Abschottungspolitik erkennen kann. Im Gegenteil. Sie wird immer widerwärtiger…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 4. Februar 2019 zu einer angeblichen Täuschung durch das ZDF – siehe dazu die Replik von Norbert Häring. Neu: Armin Kammrad: Worin unsere Hauptdifferenzen bestehen ![[Kampagne] Zukunft für Alle - Schule ohne Abschiebung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Schule_ohne_Abschiebung.jpg)
„… ist eine Kampagne, die 2018 vom Roma Center e.V. ins Leben gerufen wurde. In Deutschland geboren und trotzdem abgeschoben. Für Roma keine Seltenheit. Eigentlich ein Skandal. Aber dennoch möglich. Auch viele andere junge Menschen, die hier geboren wurden oder nach Deutschland geflohen sind, haben keinen sicheren Aufenthalt. Was die beständige Bedrohung durch Abschiebung mit ihnen macht: Ängste, Schlafstörungen, ständige Übelkeit und andere psychische und gesundheitliche Probleme. Und wie sich alle, die mal zur Schule gegangen sind, leicht vorstellen können, haben sie auch Auswirkungen auf den Schulalltag. Wer sich ständig Sorgen machen muss, wer nicht schlafen oder essen kann, kann auch nicht gut lernen. Schulischer Erfolg ist so kaum möglich. (…) Nach einer Abschiebung haben Kinder und Jugendliche oft keinen Nachweis über ihre Beschulung, da einfach keine Zeit war, Unterlagen anzufordern oder mitzunehmen. Wenn sie in Deutschland geboren wurden, können sie oft die Sprache des Landes nicht, in das sie abgeschoben werden. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt wurden, Gewalt erlebt haben oder massiv diskriminiert wurden. Werden sie abgeschoben, stehen sie wieder vor dieser Situation. Für Kinder bedeutet das oft, dass sie in der Schule misshandelt werden oder gar nicht erst zur Schule gehen können. Wir sehen in all dem einen massiven Verstoß gegen das Recht des Kindes auf Bildung. Die Kampagne möchte dieses Recht stärken. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsveranstaltungen, Informationen und politischem Druck zielt die Kampagne darauf ab, dass Schüler*innen zunächst nicht mehr aus Schulen heraus abgeschoben werden dürfen und schließlich überhaupt nicht mehr…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite, dort Aktionen Hintergründe und Materialien 
„»Wach bleiben im Einsatz für die Rechte Geflüchteter, das gehört zu unserem kirchlichen Kernauftrag. Sich nicht einschüchtern lassen. Klug argumentieren und handeln. Sich gut beraten und vernetzen.« Das rät die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, den Kirchengemeinden, die Asyl anbieten. Die sehen sich derzeit verstärkt restriktivem staatlichen Vorgehen ausgesetzt. Asyl gewährende Kirchengemeinden erführen aufgrund der Maßnahmen sehr viel Solidarität, sagt Rafael Nikodemus, im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Dezernent für Migration, Flucht und Asyl, dem »nd«. »Es wird aber durch das insgesamt restriktivere Verhalten in einigen Regionen von Behörden auch deutlich, dass Kirchengemeinden sehr gut vorbereitet sein müssen.« (…) Der jüngste aufsehenerregende Fall trug sich im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis zu. Hier waren Anfang Februar Gemeinderäume und private Büros von fünf evangelischen Geistlichen durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie hatten, so der Vowurf, insgesamt neun Asylbewerbern aus Sudan Kirchenasyl gewährt, die nach Italien abgeschoben werden sollten. Weil damit die Abschiebungen verhindert worden waren, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet….“ – aus dem Beitrag „Unter Druck“ von Markus Drescher am 10. Februar 2019 in neues deutschland zur verstärkten Polizeioffensive auch gegen kirchliche Aktivitäten, wenn sie nicht ins „Bild“ passen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Polizeiüberfall auf die Rheinische Kirche 
„… wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. (…) Gleichzeitig üben europäische Regierungen unangemessenen Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus, die im Mittelmeerraum lebensrettende Such- und Rettungsaktionen durchführen. (…) Wir bitten Sie bei der bevorstehenden informellen Tagung des EU-Rats für Justiz und Inneres eine zügige Ausschiffungsregelung zu vereinbaren, die geeignet ist, Leben zu retten und die die Grundrechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts, Asyl zu suchen, respektiert. Im Einzelnen fordern wir vom Rat: 1. Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen (…) 2. Verabschiedung zügiger und verlässlicher Ausschiffungsregelungen (…) 3. Ende der Rückführungen nach Libyen…“ Offener Brief vom 01. Februar 2019 bei medico international 
„… Dass Menschen Geflüchtete bei sich verstecken, ist nichts Neues. Dass es eine Gruppe gibt, die beide zusammenbringt und damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit geht, schon. 15 Leute stecken hinter dieser Gruppe namens „Bürger*innen-Asyl“. „Die meisten studieren noch und sind zwischen 20 und 35 Jahre alt“, erzählt Pascal Roth – es ist nicht sein echter Name. Er selbst ist 31 und schreibt gerade seine Doktorarbeit. (…) Berliner, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, melden sich zum Beispiel per E-Mail. Die Geflüchteten selbst werden der Gruppe von Beratungsstellen vermittelt. Mit denen sind die Leute von „Bürger*innen-Asyl“ genauso in Kontakt wie mit selbstorganisierten migrantischen Gruppen oder Anwälten, damit die Geflüchteten auch rechtlich beraten werden und dadurch eigene Entscheidungen über ihre nächsten Schritte treffen können. „Es sind ganz viele, die so ein ‚Bürger*innen-Asyl‘ möglich machen und es auf ein breites Fundament stellen“, erzählt Roth. (…) Die Menschen, die hinter „Bürger*innen-Asyl“ stehen, sehen das, was sie machen, als zivilen Ungehorsam. Und den finden sie legitim, wenn der Staat – wie sie sagen – Menschen mit Gewalt an Orte abschiebe, in denen sie nicht mehr leben wollen – wie Abraham nach Italien – oder in denen Hunger, Not, Elend oder Krieg herrscht. „Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert Abschiebungen“, meint Pascal Roth. „Dadurch macht er die Gewalt und den Terror, dem Leute bei Abschiebungen ausgesetzt sind, unsichtbar.“ Und auch Christine Schmidt, die Abraham beherbergt, sagt: „Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären.“…“ Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg bei rbb 24 – Inforadio vom 29. Januar 2019 (Audiolänge: ca. 6 Min.) – siehe dazu die Homepage von Bürger*innen-Asyl Berlin und das bundesweite Netzwerk der Bürger*innen-Asyle 
„Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gab. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. (…) Demnach ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall – also darum, ob ein anderer EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat um einen Flüchtling kümmern, in dem dieser nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Dieses System gilt jedoch als unausgewogen und nur schwer durchsetzbar. So hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51 558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35 375 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu. Gegenüber den Vorjahren ist damit die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge stark auf 24,5 Prozent gestiegen (…)Dass diese Zahlen auf eine gestiegene Effizienz des Dublin-Systems hindeuten, hält die Abgeordnete Jelpke allerdings für „keine gute Nachricht“...“ Artikel von Jan Bielicki vom 21. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online