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„Hamburg hat Recherchen des NDR zufolge drei schwer erkrankte Asylbewerber in medizinischen Spezialmaschinen abgeschoben. Die Ambulanzflugzeuge sind mit medizinischen Geräten ausgestattet und haben neben den Piloten ärztliches Begleitpersonal an Bord. Die Maschinen werden zum Beispiel bei Evakuierungen in Katastrophenfällen oder für den Heimtransport schwer erkrankter oder verletzter Touristen eingesetzt. Mit einem solchen Flugzeug wurde am 5. Juli 2018 ein Mann vom Hamburger Flughafen in die ghanaische Haupstadt Accra abgeschoben, bestätigte das Einwohnerzentralamt (EZA), zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. Er soll nach NDR Informationen an Niereninsuffizienz und weiteren Erkrankungen gelitten haben. Bestätigen wollte das EZA die Erkrankungen mit Verweis auf den Datenschutz aber nicht. Die Entscheidung, den Mann per Ambulanzflug abzuschieben, sei auf Grundlage medizinischer Gutachten getroffen worden. (…) Den drei aus Hamburg Abgeschobenen wurden laut Senat von der Ausländerbehörde Medikamente mitgegeben – für die Mazedonier für jeweils einen Monat, für den Mann aus Ghana für zwei Monate. Die Ausländerbehörde habe sich vergewissert, dass im Herkunftsland eine ausreichende ärztliche und medikamentöse Versorgung vorhanden sei. Über den weiteren Verbleib und Zustand der drei abgeschobenen Männer lägen allerdings keine Erkenntnisse vor…“ Bericht von Hannes Stepputat vom 29.03.2019 beim NDR 
„… Seit 2015 hat die EU unter deutscher Führung das Abwehrsystem gegen Flüchtlinge erheblich verschärft. Nur noch wenige von ihnen schaffen es seitdem, EU-Territorium zu erreichen, um dort Schutz zu finden. Die zusätzliche Abschottung beruht auf mehreren Säulen: dem EU-Türkei-Deal, „Migrationsabkommen“ mit afrikanischen Staaten wie Niger, der Unterstützung für Länder wie Libyen, die Fliehende in Folterlagern zurückhalten, der Kriminalisierung der Seenotrettung und der abschreckenden Behandlung von Schutzsuchenden in der EU und Deutschland. Kontext TV sprach mit dem nigerianischen Flüchtlingsaktivisten Rex Osa, der Flucht- und Migrationsforscherin Leonie Jegen sowie Meral Zeller von Pro Asyl über den verschärften Kampf der EU gegen Flüchtlinge…“ Beitrag von Kontext TV bei YouTube vom 25./26. März 2019 (Länge: 44:27 Min.) mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria, Leonie Jegen, Migrationsforscherin an der UN-Universität in Brügge, Belgien, Meral Zeller, Pro Asyl 
„Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein Bündel an Gesetzentwürfen der Kommission vor, das heute im EU-Parlament in Straßburg debattiert wird. Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander abgeschottet gespeichert waren. Sie alle sollen in einem neuen Identitätsspeicher zusammenlaufen und so für europäische Behörden mit einem Klick durchsuchbar werden: egal ob für Ausländerbehörden, Polizisten oder bei Einreisen in die EU an Flughäfen und Bahnhöfen. Das sperrige Wort dafür: Interoperabilität. (…) Doch Datenschützer warnen vor gravierenden Eingriffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht etwa das Prinzip der Zweckbindung verletzt – das besagt: Daten dürfen nur für jene Zwecke benutzt werden, für die sie erhoben wurden. Asylbehörden dürfen Migrationsdatenbanken nutzen, Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nutzen, die zum Zweck der Strafverfolgung erhoben werden, Passbehörden dürfen auf Pass- und Meldedaten zugreifen. Vermischt werden darf das nicht. Bisher. Das soll nun aufgeweicht werden. (…) „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage von BuzzFeed News. Ähnlich drastisch äußern sich im Bundestag FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und sein Kollege, Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Die Verknüpfung von Migrations- mit Polizeidatendanken stellt Migranten unter Generalverdacht“ – je mehr Personen Zugriff hätten, „desto wahrscheinlicher wird auch ein Missbrauch“, schreibt Thomae auf Anfrage von BuzzFeed News…“ Beitrag von Petra Sorge und Marcus Engert vom 27. März 2019 bei BuzzFeed News , siehe Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) bei der EU 
„Mindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Vor Ort haben wir mit Zeugen, Angehörigen, Staatsanwälten, Vertretern von Polizei und Ministerien gesprochen. Die Schicksale zeigen: Es hängt weitgehend vom Zufall ab, ob Todesfälle aufgeklärt und Angehörige gefunden und informiert werden. Sicher ist: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich und die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen wurden verletzt. Zwischen dem 20. März und dem 25. März erzählen wir diese Geschichten…“ Die Recherche vom 20.03.2019 von und bei ARD-Studio Wien 
„Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…“ Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben 
„«Flüchtlinge willkommen!» Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen und Fakten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome» war auch die Parole des Jahres 2015. Es war die richtige Losung angesichts einer Million Geflüchteter, die über die «Balkanroute» in dieses Land buchstäblich eingewandert waren. Es war der entschlossene Ausdruck gegen Abschottung und Ausgrenzung und für das Unbekannte, das in den zahllosen neuen sozialen Beziehungen im Entstehen begriffen war. Drei Jahre später ist das ständige Wiederholen dieser Willkommensparole irritierend. Wenn der neuen Mitbewohnerin am Tag ihres Einzugs ein «Willkommen» entgegengebracht wird, markiert es den Übergang von einer Außen- zu einer Binnenperspektive. (…) Die Binnenperspektive hat sich im Zuge der gegenwärtig beschleunigten Entdemokratisierung und Renationalisierung stark verändert. Wo jahrzehntelang auch um ein inklusives Innen gerungen wurde, herrscht heute der exklusive Begriff der Heimat, der sich bis hinein in die Staatsräson eingeschrieben hat. Abschiebeflüge in Kriegsgebiete, Folterlager als Mobilitätsbarrieren in Afrika, die Bekämpfung der Seenotrettung im Massengrab Mittelmeer, Milliarden für Flüchtlingslager in despotischen Regime wie der Türkei und die zunehmende Internierung von Asylsuchenden in Deutschland dienen weniger der Begrenzung von Zuwanderung, sondern der Entrechtung und Ausbeutung von Migrant*innen. Der autoritäre Umbau Europas erfordert die Verrohung der Gesellschaft – die politische, juristische und mediale Entmenschlichung von Migrant*innen ist der zentrale Testlauf für diesen Umbau. Es ist der Anfang…“ Beitrag von Christian Jakob vom März 2019 in der Reihe luxemburg argumente der RLS als pdf und zum Bestellen 
. Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen 
„… Abgeschoben werden sollten vier Personen: die 30 Jahre alte A. und der 35-jährige R. aus Algerien sowie ihre beiden Töchter. Seit 2011 leben die Eltern in Deutschland, davon die meiste Zeit in Marburg. Sie sind islamisch getraut. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, entsprechend sind sie ausreisepflichtig. Dennoch ist es keine gewöhnliche Abschiebung, die an diesem Tag in Marburg stattfinden soll. Denn Fatima A. ist zu dem Zeitpunkt im achten Monat schwanger, eine Ärztin hat Radke zufolge eine Risikoschwangerschaft und Reiseunfähigkeit bescheinigt. Die Beamten bringen die Familie dennoch zum Frankfurter Flughafen. Fatima A. klagt über Schmerzen. 15 Minuten lang sitzen Vater, Mutter und Kinder angeschnallt im Flugzeug, berichtet Radke, bis sich der Pilot weigert, die Familie mitzunehmen. Aus seiner Sicht ist die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet. (…) Zwar hat sich die Marburger Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend für „nicht zuständig“ erklärt, der Linken-Landeschef und Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske hat jedoch auch eine kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. (…) Schalauske spricht von „eklatantem Behördenversagen“, das er nun aufklären will. Für ihn zeige der Fall „einen unmenschlichen, skrupellosen Umgang mit Menschen“, sagt Schalauske. Er sei „fassungslos“, dass nur der Pilot Frau und Kind vor einer lebensbedrohlichen Situation gerettet habe. Und: „Der Fakt, dass der Mann eine schriftliche Zusage für einen Arbeitsplatz bei einer Marburger Firma hat, wurde von zuständigen Stellen einfach unter den Tisch fallen gelassen.“ Tatsächlich, so berichtet es Anna Radke, habe Tarek R. schon seit längerem einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag bei einer Firma in der Nähe von Marburg unterschrieben. Er habe die Stelle aber mangels Bleiberecht nicht antreten können. In Algerien dagegen warte auf ihn das Gefängnis, sagt er…“ Beitrag von Bodo Weissenborn vom 22. Februar 2019 bei der Hessenschau online, siehe dazu: Pilot wollte Hochschwangere nicht mitnehmen – Marburg kürzt Familie Sozialhilfe nach verhinderter Abschiebung 
„… Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen Horst Entorf und Martin Lange fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, erklärt Lange. Politiker, die meinen, fremdenfeindliche Tendenzen ließen sich vor allem mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbau-Offensiven erfolgreich bekämpfen, können demnach nicht mit Erfolg rechnen. Wichtiger sei es, in Regionen mit begrenzter Migrationserfahrung das Bewusstsein und das Mitgefühl der Einheimischen zu stärken, sagt Lange…“ Beitrag von Anne-Beatrice Clasmann vom 24. Februar 2019 bei Sächsische.de