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„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Zwei neue Gerichtsurteile: Deutsche Binnengrenzkontrollen bleiben rechtswidrig – die Bundesregierung ignoriert das 
„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris. Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Seenotrettung nicht nur durch SOS Humanity in Not: Regierung Italiens steigert mit Behinderungspolitik die Kosten und Bundesregierung streicht Haushaltsmittel 
„… Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen. Nächtliche Abholungen von Kindern, Abschiebungen aus dem Krankenhaus, Fesselungen psychisch belasteter Menschen und Trennungen von Familien: Die Abschiebebeobachterin des Diakonischen Werks hat auch im vergangenen Jahr wieder etliche Beanstandungen bei Abschiebungen über den Hamburger Flughafen festgestellt. Das betreffe den Umgang der Behörden mit gesundheitlichen Problemen und psychischen Belastungen der Ausreisepflichtigen ebenso wie mit Zwangsmitteln oder dem Trennen von Familien, heißt es im Jahresbericht der Abschiebebeobachterin Merle Abel…“ Meldung vom 20. April 2026 im MiGAZIN und mehr daraus / dazu 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: „Fast-Lane“ für Fachkräfte: Hessen öffnet Türen für die Nützlichen [Die „Irregulären“ werden „weiter zurückgedrängt“] 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Palästinaprotest: Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Einsatz von Gewalt in Deutschland 
„In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem „Phantombild aus dem Labor“ gerufen. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche „massiv geholfen“, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem „Phantombild“ bestenfalls noch ein weiter Weg…“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen. NEU: Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“: DNA ist überall – und sie verrät mehr, als wir im Zweifel wollen 
„Mehr als 200 Universitäten, Fachhochschulen und Akademien aus ganz Europa haben seit 2002 an 110 Forschungsprojekten zur Grenzsicherung und Migrationskontrolle teilgenommen. Sie erhielten dafür insgesamt mehr als 100 Millionen Euro aus den EU-Rahmenprogrammen zur Forschungsförderung. So hat es die kürzlich veröffentlichte Studie »Border Labs« des in Amsterdam ansässigen Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagnenorganisation Stop Wapenhandel herausgearbeitet. Verfasst hat sie Mark Akkerman, der seit Jahren für die beiden Organisationen die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im EU-Grenzbereich beobachtet. »Border Labs« ist vermutlich die bislang detaillierteste Untersuchung zum Beitrag europäischer Hochschulen zur »Festung Europa«…“ Artikel von Matthias Monroy vom 7. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„… Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal „Buzzfeed“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (…) Die an der Mission „Eunavfor Med Operation Sophia“ beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni „Buzzfeed“ zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (….) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern…“ Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de. Siehe nun dazu NEU: Binnen eines Tages sterben dutzende Geflüchtete auf drei Seewegen: 19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, 2 Tote am Ärmelkanal ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter. „KI ist bei uns keine Zukunft, sondern gelebte Praxis“, sagte Markus Richter im Dezember. (…) Das BAMF führt derzeit ein Pilotprojekt zur „Profilanalyse“ durch. Laut dem Gruppenleiter für Prozesse und IT wurde die Profilanalyse entwickelt, „um den gesetzlichen Meldeverpflichtungen des BAMF an Sicherheitsbehörden leichter und schneller nachkommen zu können“. (…) Immer häufiger leitet das BAMF Daten an den Verfassungsschutz weiter: Im Jahr 2015 waren es noch gut 500 Fälle, zwei Jahre später bekam der Verfassungsschutz vom BAMF über 10.000 Hinweise. (…) Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen über Menschen Maschinen überlassen werden. Das gibt das Innenministerium zu…“ Beitrag von Anna Biselli und Andre Meister vom 19. Juli 2019 bei Netzpolitik mit den Antworten des Innenministeriums zu KI im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Anfrage der Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz. Siehe dazu NEU: BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter 
In einem Interview von Niko Kappel vom 3. Juli 2018 bei „jetzt“ erzählt Maximilian Oehl von „Refugee Law Clinics“, warum für einen Rechtsstaat unabhängige Rechtsberatung so wichtig ist: „… Viele Menschen stellen generelle Fragen zum Asylverfahren. Wie lang es dauert. Ob man arbeiten kann. Ob man in eine eigene Wohnung ziehen darf und so weiter. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss man entscheiden, ob man dagegen gerichtlich vorgeht. Und genau da brauchen die Menschen unsere Unterstützung. (…) Es gibt in letzter Zeit die Tendenz bei Behörden, Fälle immer schneller abwickeln zu wollen. Am schnellsten ginge das natürlich, wenn der oder die Betroffene nicht um seine Rechte weiß und sich deshalb nicht gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ist für mich aber konträr zur Idee des Rechtsstaates. (…) Es ist wichtig, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete gibt. Das fordern auch die Wohlfahrtsverbände schon lange...“ Und mehr darüber sowie dazu NEU: Dobrindt stoppt unabhängige Asylberatung: Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt 
„… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…“ Projektvorstellung Sea-Watch. Zum Stand der Dinge siehe auch das Dossier