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„Im Streit über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt es die erste Klage gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) als oberstem Dienstherren der Berliner Polizei. Es geht um einen jungen Mann aus Guinea, der am 10. September aus seinem Wohnheim in Köpenick nach Italien abgeschoben werden sollte. Nach Berichten von Heimmitarbeitern kam die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss, verschaffte sich mittels Rammbock Zutritt zu seinem Zimmer, nahm ihn mit nach Tegel. Am Ende wurde er freigelassen – offenbar weil er sich weigerte, freiwillig das Flugzeug zu besteigen. Nur deshalb kommt es überhaupt zu dieser Klage. (…) Seit Monaten streiten zwei SenatorInnen über die Frage, welche Befugnisse PolizistInnen bei Abschiebungen haben. Brauchen Sie – wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz – einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, um Menschen zur Abschiebung aus ihren Wohnungen beziehungsweise Zimmern in Heimen zu holen? Ja, sagt Integrationssenatorin Elke Breitenbach – nein, der Innensenator. Bestärkt fühlt sich Letzterer durch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz (GRG) von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Ende August in Kraft trat. Danach wird nun unterschieden zwischen bloßem „Betreten“ einer Wohnung/eines Zimmers und der „Durchsuchung“ – und nur Letzteres benötige den Richterbeschluss. (…) Juristen halten diese Unterscheidung für fragwürdig, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel angemeldet. Die teilt auch Tometten: „Die ständige Rechtsprechung ist eindeutig: Wenn Behörden zielgerichtet jemanden suchen und finden wollen, liegt eine Durchsuchung vor, die eines Richterbeschlusses bedarf.“ In seinem Fall kommt noch hinzu: Der Betroffene lebt nicht alleine in dem Zimmer, die Privatsphäre seines Zimmernachbarn war von der Aktion ebenfalls betroffen. Auch der Rammbock-Einsatz spricht laut Tometten für eine Durchsuchung. „Bloßes Betreten durch Gewaltanwendung? Das widerspricht ja schon unserem Sprachgefühl“, so der Anwalt…“ Beitrag von Susanne Memarnia vom 30. September 2019 bei der taz online, siehe dazu ein Gutachten 
Ahmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen 
„… In der Lindenstraße leben ungefähr 400 Personen. Manche leben in 3-Personen Zimmern, andere zu sechst oder zu acht. Alle haben eine Zimmernummer. Die meisten Leute leben dort bis zu drei Monate in der Zeit ihres Asylprozesses. Aber andere, wir, die dem Alter, das uns die Behörden gegeben haben, widersprochen haben, müssen dort länger leben. Manche länger als acht Monate. Lindenstraße ist kein Ort, an dem Menschen für eine längere Zeit leben sollten. Tatsächlich sollte niemand dort überhaupt leben, aber dort für einen längeren Zeitraum zu leben ist einfach unmöglich. In den Zimmern ist die Belüftung sehr schlecht, weil es nicht möglich ist die Fenster zu öffnen. Es gibt keine frische Luft und besonders im Sommer ist es schwierig zu atmen mit so vielen Personen, die in einem Zimmer schlafen. Wenn wir frische Luft haben wollen, müssen wir nach unten oder nach draußen gehen. (…) Sie machen alles so schwierig um uns zu Verzweiflung zu bringen und uns verrückt zu machen. Das ist, wofür es gemacht wurde. (…) Egal wie talentiert oder intelligent du bist, wenn du in dieser Situation lebst, wirst du eine sehr verzweifelte und frustrierte Person werden. (…) In der Lindenstraße zu leben heißt, das Privileg verweigert zu bekommen, die Bildung zu erhalten, die wir brauchen (…) Und das ist, wie ein modernes Gefängnis funktioniert: es gibt nur Wände, gegen die man laufen kann und niemand, der einem den Weg raus in eine bessere Perspektive zeigt. (…) Wenn es Probleme gibt, hören sich die Sicherheitskräfte nicht beide Seiten an, sondern sich dich greifen, auf dem Boden halten und deine Hände fixieren, sodass du nichts mehr tun kannst. Und die Sozialarbeiter*innen der AWO machen nichts, sie sitzen einfach nur da und gucken den Handlungen der Sicherheitskräfte zu. (…) Diejenigen, die dort aufgrund des Altersfeststellungsprozesses leben müssen, müssen ungefähr ein Jahr dort leben. Die meisten gewinnen am Ende ihre Fälle und werden schließlich im Jugendsystem aufgenommen. Wie stellt ihr euch das vor, dass Siebzehnjährige oder so dort so lange leben?…“ Englischer Bericht eines Lagerbewohners am 19.9.2019 in deutscher Übersetzung von und bei ‚Together we are Bremen‘ ![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„… Die Europäische Union kann und darf sich ihrer menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtung nicht entziehen. (…) Um diese Verpflichtungen umzusetzen, muss sich eine Koalition aufnahmebereiter EU-Staaten zusammenfinden, die den Notfallplan für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen untereinander organisiert. Die einzelnen ineinander greifenden Schritte des Plans: 1. Die Europäische Union muss unverzüglich einen eigenen flächendeckenden Seenotrettungsdienst aufbauen. 2. Die Blockade und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. 3. Die Zusammenarbeit mit der »libyschen Küstenwache« und der damit verbundene fortlaufende Völkerrechtsbruch im Mittelmeer muss sofort gestoppt werden. In Libyen festsitzende Flüchtlinge müssen umgehend evakuiert und in der EU in Sicherheit gebracht werden. 4. Es dürfen keine Abkommen mit Staaten außerhalb der EU geschlossen werden, um Flüchtlinge dort festzusetzen oder von der EU aus zurückzuschieben. Ausschiffungen in nordafrikanische Häfen darf es nicht geben. 5. Es müssen sichere und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden (humanitäre Visa, Resettlementprogramme, Familienzusammenführung, etc.) – dies gilt auch für die Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen. 6. Bootsflüchtlingen ist nach der Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat zu gewähren. Dies gilt auch für alle Schutzsuchenden, die auf anderen Wegen Zugang zur Europäischen Union finden. 7. Hotspots und Transitzentren an den Außengrenzen der EU sind Orte der Inhumanität und Rechtlosigkeit, sie müssen geschlossen werden. Die Inhaftierung schutzsuchender Menschen ist sofort zu beenden. 8. Die Verteilung angekommener Flüchtlinge in den kooperierenden EU-Staaten muss einem festgelegten Solidarmechanismus folgen und darf nicht mehr von Fall zu Fall ausgehandelt werden. Schutzsuchenden mit familiären Bindungen wird die Weiterreise zu ihren Angehörigen ermöglicht. 9. Zahlreiche Städte, Regionen und Gemeinden in Deutschland und Europa haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss die Möglichkeit geschaffen werden, Bootsflüchtlinge in Rahmen eines Relocation-Programms aufzunehmen…“ Aktionsaufruf von Pro Asyl vom 9. September 2019 mit Bestellmöglichkeit einer eine Protestpostkartenaktion an die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Siehe dazu im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister in Malta: Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen! ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht“, Und die Grünen sehen eine „Beleidigung europäischer Werte“...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen – neu: Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU 
„… In der Verwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover ist am Dienstagmorgen ein Drohbrief mit einem verdächtigen weißen Pulver eingegangen. Die Berufsfeuerwehr habe die Substanz gesichert und inzwischen als ungefährlich eingestuft, teilte die Polizei mit. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen zu einer „Bedrohung im Flüchtlingskontext“ aufgenommen. Zum Inhalt des Schreibens und Art der Substanz mache die Polizei derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben. (…) Die EKD hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Man wolle nicht hinnehmen, dass dort weiter Menschen ertrinken, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Gemeinsam mit anderen Organisationen will die EKD einen Verein gründen, der ein eigenes Schiff kauft, umbaut und betreibt. Zum dahinter stehenden Bündnis gehören nach Angaben des Bischofs zahlreiche Institutionen und Organisationen, auch Kirchengemeinden und Sportvereine. Bedford-Strohm rechnet mit einem hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Betrag für die Aktion. Die Idee, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der Laienbewegung hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. „Wir setzen damit ein klares Zeichen“, sagte Bedford-Strohm. Egal aus welchen Gründen Menschen in Lebensgefahr seien, bestehe die Pflicht zu helfen, sagte Bedford-Strohm: „Not hat keine Nationalität.“ Die Kirche sei in dieser Situation kein politischer, sondern ein „diakonischer Akteur“, betonte er…“ Beitrag vom 18. September 2019 beim MiGAZIN 
„Flüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu neu: Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit 
„Die Asyl-Diskussion hängt schief. Entweder geht es nur um abstrakte Zahlen oder um emotionale Einzelfälle. Dabei gehört beides zusammen: Hinter den Statistiken warten die Menschen. Und die bekommen auch in Deutschland einen Abschreckungsapparat zu spüren, der weit vor Europa beginnt. Geflüchtete sind diejenigen, die den Rechtsruck in Deutschland am deutlichsten zu spüren bekommen und kaum etwas dagegen machen können. In Deutschland lebten Ende 2018 laut Ausländerzentralregister 1,8 Millionen Schutzsuchende – so viele Menschen wie Hamburg Einwohner:innen hat. Für diese Gruppe ist in den vergangenen Jahren kaum etwas besser und vieles schlechter geworden. „An allen Schrauben wird zulasten der Geflüchteten gedreht“, sagt Philip Rusche, der in Berlin als Asylanwalt arbeitet. (…) Wo Geflüchtete wohnen dürfen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, ob sie arbeiten können, wie Abschiebungen ablaufen – das alles hat sich verändert. Immer wieder, bis kaum noch jemand durchblickte. Nicht nur, dass es ab 2015 jedes Jahr mindestens ein neues Gesetzespaket gab – die Gesetze sind dabei auch noch absichtlich kompliziert. (…) Nachdem 2015 selbst die Bild-Zeitung einen Sommer lang #refugeeswelcome rief, ist daraus vier Jahre später auch aus Angst vor der AfD ein #bleibtbloßweg geworden. Das neue Migrationspaket geht diesen Weg weiter – so sehr, dass sogar einige CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss Skrupel bekamen. Sie wollten, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte, um die Gesetze abzumildern. Dazu kam es nicht. Auch dieses Gesetzespaket hat der Bundesrat durchgewunken. Die Zeit des Willkommens ist für Geflüchtete in Deutschland schon lange vorbei.“ Beitrag von Rebecca Kelber vom 9. September 2019 bei Krautreporter 
„In einer Flüchtlingsaufnahmestelle bei Trier haben sich dramatische Szenen abgespielt. Ein Asylbewerber aus Aserbaidschan hat sich selbst angezündet. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat aus. In der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Hermeskeil bei Trier hat sich ein Asylbewerber aus Aserbaidschan mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Der 34-Jährige habe schwere Verbrennungen erlitten und sei nach der Erstversorgung durch Rettungskräfte in eine Spezialklinik transportiert worden, teilte die für die Einrichtung zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier am Donnerstag mit. Sein Gesundheitszustand bleibe kritisch. Der Vorfall hatte sich bereits am Mittwochnachmittag ereignet. Etwas Vergleichbares sei in rheinland-pfälzischen Flüchtlingserstaufnahmestellen bislang noch nie geschehen. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat des Asylbewerbers aus, der sich ohne weitere Angehörige in der Aufnahmeeinrichtung befand. Einen SWR-Bericht, dem zufolge der Aserbaidschaner aus Frankreich in die Bundesrepublik gelangt war und wieder dorthin zurückgebracht werden sollte, konnte ein Sprecher der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht bestätigen…“ Meldung vom 13. September 2019 beim Migazin 
„Die Erzählungen über den Osten, sie haben wieder Konjunktur, die Erklärungen der Gründe für Rassismus und Ressentiment, für den Erfolg der AfD. Eine dabei weit verbreitete Erklärung lautet: Die DDR war kein Einwanderungsland – und wo keine Migranten lebten und leben, da gedeihen Vorurteile besonders gut. Siehe Westen: Dort gab es Gastarbeiter, ist die AfD schwächer. Belege für die Plausibilität dieser Erzählung kann man finden. In die DDR immigierten viel weniger Menschen als in die Bundesrepublik, im Osten leben auch heute noch wesentlich weniger Migranten als im Westen oder Süden. Dass etwas an der Vorstellung von einer quasi migrationsfreien DDR dennoch nicht ganz stimmen kann, zeigt schon ein Blick auf die Ausschreitungen, die zu Beginn der 1990er Jahre in Ostdeutschland stattfanden: In Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda etwa richteten sich die rassistischen Attacken unter anderem gegen Wohnheime von Vertragsarbeitern aus Vietnam und Mosambik. Auch im Landkreis Zwickau lebten in den 1980er Jahren Tausende ausländische Vertragsarbeiter – in der gesamten DDR waren es 1989 fast 100.000. In den Städten und Gemeinden der Industriehochburg in Westsachsen – Zwickau, Meerane, Crimmitschau, Wilkau-Haßlau, Werdau und andere – standen DDR-Bürger und Migranten zusammen in den Volkseigenen Betrieben an Werkbank und Webstuhl. Einer von ihnen war Nguyen Hoang, Vorsitzender des vor 20 Jahren gegründeten Vereins der Vietnamesen Westsachen-Zwickau e. V., der sich um Integration und Kulturpflege bemüht. Etwa 600 Mitglieder sind in dem Verein organisiert, die meisten frühere Textilarbeiter. (…) Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Platz von und den Umgang mit Vertrags- oder eben Gastarbeitern wie nach 1973 im Westen, an der diese auch selbst partizipierten, hatte bis zur Wende nicht stattgefunden. Nachholen ließ sich das später nicht mehr. Denn als die Betriebe schlossen, verschwanden nicht nur viele Vertragsarbeiter abrupt aus den Leben jener, mit denen sie am Arbeitsplatz Seite an Seite gestanden hatten – sondern mit den Arbeitsplätzen verschwand auch das Einzige, was dauerhaft miteinander verbunden hatte.“ Beitrag von Nelli Tügel vom 10. September 2019 aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 32/2019 
„Immer wieder kommt es zu polizeilichen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften – ohne richterlichen Beschluss und ohne, dass Gefahr in Verzug ist. Insbesondere die bayerische Polizei verschafft sich immer wieder Zutritt zu den Wohnräumen von Asylbewerbern, um Schränke und Privatsachen zu durchsuchen. Dabei ist der Wohnraum durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt. Das bayerische Innenministerium spricht nur von „Betretungen“ – doch Verfassungsrechtler widersprechen: wenn nach verborgenen Gegenständen gesucht wird, handelt es sich um Durchsuchungen und die wären verfassungswidrig. Anmoderation: Mitten in der Nacht wird Sturm bei Ihnen geklingelt. Polizisten rennen ihnen die Bude ein, holen alle aus dem Bett, durchwühlen Ihre Schränke und verschwinden dann wieder. Egal wie verdattert oder ängstlich Sie in der Situation sind, irgendwie ist klar: Das darf nicht sein. Ob man da jetzt mit dem Grundgesetz kommt oder einfach mit dem guten alten Menschenverstand: Das geht nicht, zumindest nicht ohne richterlichen Dursuchungsbeschluss. Es sei denn, ihr Wohnhaus wird einfach pauschal zum „gefährlichen Ort“ erklärt. So läuft das in Bayern…“ Text und Video des Beitrags von Gregor Witt und H-C Schultze in der Sendung Kontraste vom 05.09.2019 beim rbb 