Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warfen – dafür ist eine 50-Jährige nun wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro setzte die Vorsitzende Richterin beim zweiten Verhandlungstag vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag zur Bewährung aus. Die Angeklagte hat aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Sie hatte im Juli 2018 eine Kundgebung der Organisationen „Women in Exile“ und „8. März Bündnis Nürnberg“ vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleitet. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, ließen Frauen und Kinder etwa 50 Papierflieger mit Botschaften wie „Bleiberecht überall“ über den Zaun der Behörde fliegen. Dafür sollte die Verantwortliche der Kundgebung nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Weil sie das nicht tat, landete der Fall vor Gericht. (…) Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei. Die Angeklagte erwägt, in Revision zu gehen.“ Meldung vom 3. Januar 2020 vom und beim RND 
„Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar. Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht. Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind. Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll…“ Aufruf bei and.notraces.net zur Demo ab 15:30: Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast. Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen! Knäste zu Gemeinschgaftsgärten!Freiheit, Brot und Frieden für Alle! 
„… Ob seit zwei oder 20 Jahren hier in Deutschland; ob in Niedersachsen oder Bayern lebend; ob berufstätig oder schwer krank; ob Kind, werdende Mutter oder Familienvater – welche Personen abgeschoben werden, dafür gibt es kein konkretes Muster. Nur eines ähnelt sich in fast allen Fällen: Irgendwann dringen uniformierte Polizist*innen in die Wohnung ein oder holen die Betroffenen direkt von der Arbeit und in der Schule ab. Die Forderungen nach »konsequenten Abschiebungen« kommen dabei längst nicht mehr nur von rechts, auch Politiker*innen demokratischer Parteien reihen sich dort mittlerweile ein. Obwohl das herbeigeredete »Ausreisedefizit« bei abgelehnten Asylbewerber*innen de facto viel niedriger ist, als oft suggeriert wird. Von den 247.000 Ausreisepflichtigen (1. Hj 2019) kamen nur knapp über die Hälfte als Asylbewerber*innen, von ihnen besitzen 80 Prozent eine Duldung. Übrig bleiben 26.000 Menschen – und ob die sich überhaupt zum Großteil noch in Deutschland befinden, ist angesichts der völlig veralteten Datenbasis im Ausländerzentralregister mehr als fraglich. Demgegenüber stehen mehr als 23.000 Abschiebungen 2018, auch im 1.Halbjahr 2019 waren es schon knapp 11.500. Die Scharfmacher*innen in der Politik verlangen nach diesen hohen Zahlen, die Ausländerbehörden müssen liefern. Ohne Rücksicht auf Verluste, wie diese zehn Geschichten zeigen, die sich im vergangenen Jahr zugetragen haben und von den Flüchtlingsräten in den Bundesländern dokumentiert wurden. (…) Die hier dokumentierten Erfahrungen sind nur einige Beispiele. Familientrennungen, Missachtung des Kindeswohls, Abschiebungen von werdenden Vätern oder gar Schwangeren, von bestens Integrierten, von Menschen, die seit über zehn Jahren Tür an Tür mit ihren deutschen Freund*innen leben, finden in Deutschland regelmäßig statt. Manche haben Glück, weil die Abschiebungen, aus berechtigten Gründen, durch engagierte Unterstützer*innen oder Anwält*innen noch in letzter Minute verhindert werden können. Die psychischen Wunden bleiben aber auch bei ihnen und ihrem Umfeld. Ebenso wie die Angst der vielen Menschen, die befürchten müssen, dass es in der nächsten Nacht auch sie treffen könnte.“ Berichte von und bei Pro Asyl vom 19. Dezember 2019 
„… Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Devise ausgegeben, das Wichtigste sei nun „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Ihr liberales Image einer „Flüchtlingskanzlerin“ wollte sie damit aus wahltaktischen Gründen korrigieren, unter den Folgen ihres Abschiebungsmantras leiden Geflüchtete bis heute (…) Während bundesweit die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurückging, gab es in vier Bundesländern mehr Abschiebungen: Fast erwartungsgemäß war dies Bayern (+5,8 Prozent), aber auch Nordrhein-Westfalen (+5,8 Prozent), Schleswig-Holstein (+14,8 Prozent) und das Saarland (+21,3%) verzeichneten einen Anstieg, wobei die absoluten Zahlen hinsichtlich der beiden zuletzt genannten Bundesländer gering sind (zur Orientierung: 2018 schob Bayern 3.295 Menschen ab, in Nordrhein-Westfalen waren es 6.603, in Schleswig-Holstein 392 und im Saarland 188 Menschen). Zugleich gab es nur zwei Bundesländer, in denen die Zahl der Ausreisepflichtigen von Ende 2018 bis Mitte 2019 zurückgegangen ist, nämlich Berlin (-3,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-1,9 Prozent). (…) Bundesweit gab es einen Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen bis Mitte 2019 um 4,5 Prozent auf insgesamt 246.737 Menschen. Die beiden größten Betroffenengruppen sind Geflüchtete aus Afghanistan und dem Irak, denen kein Schutzstatus zuerkannt wurde (jeweils etwa 20.000). (…) Die Bundesländer haben also die Wahl: Wollen sie nach dem Mantra „Abschiebung, Abschiebung und nochmals Abschiebung“ Menschen mit aller Gewalt in eine oft ausweglose Notlage schicken – mit dem Effekt, dass nicht wenige von ihnen später erneut nach Deutschland fliehen, wo sie dann wegen des Wiedereinreiseverbots inhaftiert, zurückgeschoben und/oder strafrechtlich verfolgt werden? Oder wollen sie die Möglichkeiten nutzen, um Menschen, die oft schon seit Jahren in Deutschland leben, ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen? (…) Humanität und Menschenrechte müssen die zentralen Begriffe in der Asylpolitik werden, mit der fatalen Fixierungen auf Abschiebungen muss Schluss sein.“ Gastbeitrag von Ulla Jelpke vom 20. Dezember 2019 bei MiGAZIN 
„Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen. (…) Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. (…) Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf – auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. (…) Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten – unter katastrophalen Lebensbedingungen…“ Eigener Bericht vom 20.12.2019 von und bei german-foreign-policy 
„… Hunderte Menschen haben in Genf gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan protestiert. Erdoğan ist zu Gast beim 1. Globalen Flüchtlingsforum, das vom UNHCR und der Schweizer Regierung ausgerichtet wird. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf, in dem das zweitägige Forum stattfindet, protestierten zahlreiche Menschen gegen die Einladung Erdoğans, der für die Vertreibung Hunderttausender Menschen in Nordsyrien verantwortlich ist. Die Proteste richteten sich auch gegen die UN und die internationalen Mächte, die die türkischen Kriegsverbrechen zulassen. Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten Bilder von Kindern hoch, die bei der türkischen Invasion in Nordsyrien ums Leben gekommen sind. Auf mitgeführten Transparenten und Schildern stand „Mörder Erdoğan“ und „Not Welcome Erdoğan“. In Sprechchören wurde ein Kriegsverbrechertribunal für Erdoğan gefordert. Aufgrund der Proteste wurde der Haupteingang zum UN-Gebäude gesperrt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In Redebeiträgen wurde die Einladung des Fluchtverursachers Erdoğans zum Flüchtlingsforum kritisiert und auf die Massenvertreibung in Nordsyrien hingewiesen. Den türkischen Regimechef einzuladen, sei gleichbedeutend mit einer Anerkennung seines nachweislich völkerrechtswidrigen Vorgehens…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Genf: Kein Platz für Mörder!“ am 17. Dezember 2019 bei der ANF zu den Genfer Protesten gegen Erdogan&Partner. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl Erdogan und sein Regime, als auch seine Partner kritisieren 
„Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsduldung. In vielen Fällen ist die Beschaffung eines Passes des Herkunftslandes für die Betroffenen jedoch nicht einfach. Die Ausländerbehörde erklärt nämlich selten, welche Schritte genau unternommen werden sollen und hat kaum Verständnis, wenn sich der Prozess verzögert. Wie schwer die Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist und wie schnell die Ausländerbehörde fehlende Bemühungen unterstellt, zeigt ein Fall aus der Praxis. Im vorliegenden Fall hat der Geflüchtete alles ihm Mögliche unternommen, um bei der Botschaft einen Pass zu erhalten. Er geht seinem Antrag akribisch nach und hält mit seinem Arbeitgeber die Ausländerbehörde auf Stand. Worauf er keinen Einfluss hat: Die Passbeschaffung dauert länger als gedacht. Die Ausländerbehörde attestiert dem Betroffenen daraufhin seine »Nicht-Mitwirkung« – mit fatalen Folgen (…) Die Entscheidung der Behörde darüber, ob Mitwirkungspflichten als ausreichend erfüllt angesehen werden oder nicht, hat damit lebensentscheidende Konsequenzen. Dies verschärft sich umso mehr, wenn neben dem neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz 
Wenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, geht es vor allem um mangelnde Polizeirepression, sprich: Die „Sicherheit“ im jeweiligen Land wird gefördert. Ist, was Gambia betrifft, nicht unbedingt nötig – denn nach dem Sturz des langjährigen Diktators Yammeh, aufgrund dessen nicht nur die EU Gambia im Weiteren als einen demokratischen Staat bewertete, ist beispielsweise der über Jahrzehnte hinweg aufgerüstete Polizeiapparat in dem kleinen Land unangetastet geblieben. Wie es auch nach wie vor die von Yammeh mobilisierte Bewegung von Fanatikern gibt, die ihn zustimmte, als er öffentlich kund tat, er werde „die größte Plage der Menschheit“ eigenhändig töten: Homosexuelle. Von Problemen, das Leben zu bestreiten, ganz zu schweigen – in einem Land, das (große Ausnahme in dieser Gegend der Welt) über keine wichtigen Rohstoffvorkommen verfügt und dessen Wirtschaft vor allem auf Erdnüssen und Tourismus aufgebaut ist (sowie vor allem auf die auch hier statistisch nicht erfassbarer Arbeit in der Landwirtschaft). Zum Leben der Menschen in Gambia, und den Gründen, weshalb sie es mit Migration nach Europa versuchen, vier aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes 
„Hier eine taufrische Entscheidungen vom LSG Nds zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Kürzungen nach § 1a AsylbLG: a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG: „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG. Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. Zitat: „Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569105 -juris), weil der Senat zum gegenwärtigen Stand nicht über hinreichende Erkenntnismitte/ verfügt, die Rechtswirksamkeit des Konzepts der Anspruchseinschränkungen nach § la AsylbLG und damit deren Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können“. (LSG NdB L 8 AY 36/19 ER). Urteil bei Harald Thomé und b. Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften. Seit dem 01.10.2019 erhalten im Rahmen des „Hau-Ab-Gesetzes II“ alleinstehende Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften nur die die Regelbedarfsstufe 2 (für Paare) und nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1. Bisher gab es zu diesem Thema einen Beschluss des Sozialgerichts Landshut, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen entsprechenden Änderungsbescheid angeordnet wurde. In Beschluss vom 03.12.2019 – Aktz. S 9 AY 4605/19 ER hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshuts angeschlossen. Beschluss bei Harald Thomé “ Aus dem Thomé Newsletter 44/2019 vom 09.12.2019 
„… Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar vergeben. Diese trennte am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Als „Preis für Gemeinheit“ nahmen der Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine, der Bürgermeister Ralf Kirsten und der Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten, Recht und Ordnung Birk Böhme 25 Grundgesetze und eine Urkunde von Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Thüringen entgegen. „Diese Abschiebung steht stellvertretend für restriktive Praxis von Behörden, welche dabei allzu oft die Grund- und Menschenrechte missachten. Die Ausländerbehörde Weimar nahm willentlich die gesundheitliche Gefährdung einer hochschwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes in Kauf. Diese rechtwidrige und unmenschliche Abschiebung verdient den Preis für Gemeinheit!“ betont Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders „gewürdigt“ werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die (rechtliche) Lage von Flüchtlingen in Thüringen weiter zu verschlechtern.“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. vom 10. Dezember 2019 
„Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 
„Konservative Politiker warnen: Zu viel Zuwanderung stärke die Rechtspopulisten. Studien unterstützen eine andere Sichtweise (…) Ein hoher Ausländeranteil stärkt die AfD nicht, sondern schwächt sie. Verantwortlich für die kürzlich vorgestellte Untersuchung ist das Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden. In Kooperation mit Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen haben die Forscher die Wahlergebnisse der AfD zur Bundestagswahl 2017 in sämtlichen Landkreisen und Städte in Relation zum örtlichen Anteil an Nicht-EU-Ausländern gesetzt. Dabei stellten sie fest: Je höher der Ausländeranteil an der Bevölkerung, desto niedriger fiel das Wahlergebnis für die AfD aus. Besonders erfolgreich war die AfD hingegen dort, wo die Bevölkerung besonders homogen zusammengesetzt ist. (…) Auch in einem anderen Aspekt widersprechen die Studienergebnisse der öffentlichen Wahrnehmung: Der Zusammenhang zwischen hohen Ausländeranteil und niedrigen Wahlergebnissen zeigte sich auf dem Land stärker als in großen Städten. In dünn besiedelten Gebieten verlor die AfD mit jedem Prozent Ausländeranteil statistisch 0,34 Prozentpunkte an Stimmen. In Gegenden mit hoher Bevölkerungsdichte waren es nur 0,25 Prozent. Zur Erklärung verweisen die Studienmacher auf die 1954 vom amerikanischen Vorurteilsforscher Gordon Allport entwickelte „Kontakthypothese“. Diese geht davon aus, dass ein steigender Bevölkerungsanteil einer Minderheit zu steigenden Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung führt. Diese wiederum führe dazu, dass Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellung abgebaut würden…“ Beitrag von Fabian Goldmann vom 08. Dezember 2019 bei telepolis