Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und Klageverfahren beschleunigen – tatsächlich wird es dazu führen, dass es Geflüchtete noch schwerer haben, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. PRO ASYL fordert, das benachteiligende Sonderasylprozessrecht abzuschaffen (…)Für PRO ASYL ist damit der erste logische Ansatzpunkt für eine Entlastung der Gerichte die Qualität der Asylverfahren beim BAMF zu verbessern. Denn weniger falsche Ablehnungen bedeuten auch weniger Klagen und weniger Arbeit für die Verwaltungsgerichte – und vor allem schnellere Gewissheit für die Betroffenen. Doch diesen Weg nimmt die Ampel-Regierung nicht. (…) viele der restriktiven Vorschläge sind nicht neu (siehe hier den Referentenentwurf), sondern sie wurden vom Bundesinnenministerium auch schon unter Regie der Union gemacht…“ Meldung vom 10.11.2022 bei Pro Asyl mit weiteren Informationen zu Details. Siehe dazu NEU: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: »Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«. 
„Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück. (…) „Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir.“ (…) Beim Chancen-Aufenthaltsrecht etwa sei Sippenhaft vorgesehen. Sobald ein Familienmitglied strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, finde die Regelung auf die gesamte Familie keine Anwendung. Vermisst wird auch der Wegfall von Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug. Dieser soll bisher vorliegenden Informationen zufolge nur bei Fachkräften wegfallen.“ Meldung vom 08.06.2022 beim Migazin – die Kritik der CDU ist die übliche. Siehe dazu Pro Asyl und weitere. NEU: Bundestag beschließt „Chancen-Aufenthaltsrecht“ selektiv für „gut integrierte Ausländer“ – kaum für Jugendliche, mit erhöhten Chancen auf Abschiebehaft und Abschiebungen 
„Bei der Frankfurter Ausländerbehörde haben sich 15.000 unbeantwortete E-Mails angestaut. Dahinter stecken hunderte Einzelschicksale: Studierende, Berufstätige, Geflüchtete, Familien. Sie alle berichten von einem Gefühl der Frustration und Verzweiflung. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank gegen die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt hat ans Licht gebracht, wie massiv überlastet das Amt derzeit ist: 15.000 E-Mails warten auf Antworten. Dahinter stehen hunderte Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht, die um ihre Existenz fürchten oder einfach nur frustriert sind…“ Beitrag von Pia Stenner vom 25.11.22 bei Hessenschau.de (auch als Audio) 
„In München haben heute rund 200 Geflüchtete aus Sierra Leone, die neben München auch aus Passau, Landshut und Nürnberg angereist sind, gegen drohende Abschiebungen demonstriert. Sie fordern sicheren Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis für alle. Die Demonstration zog vom Harras zur Zentralen Ausländerbehörde in der Hofmannstraße in Obersendling. Dort errichten die Geflüchteten derzeit Zelte, um den Protest fortsetzen zu können, bis ihre Forderungen erfüllt sind. (…) Sierra Leone ist nicht sicher. Dass wir abgeschoben werden sollen, ist ungerecht. Wir sind hier, weil Deutschland sicher ist und wir in Bayern zuhause sind, und wir gehen nirgendwo hin. Zwölf Jahre hat der Bürgerkrieg in Sierra Leone gedauert, viele unserer Eltern sind dort gestorben und es ist dort immer noch nicht sicher für uns. Eine politische Versammlung wie heute wäre in Sierra Leone unmöglich…“ Bericht von Marco Blechschmidt vom 18. Oktober 2021 bei Klasse gegen Klasse – siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten (Spenden). NEU: Ein Jahr Protest gegen Abschiebungen nach Sierra Leone: Demo am 19. November in München 
In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany 
„Am 29.09.2022 sollte Herr R zu seiner Sachbearbeiterin in die Ausländerbehörde kommen. Im Juli schon hatte er einen Antrag auf Beschäftigung und Beschäftigungsduldung für die Anstellung bei einem Pflegedienst gestellt. Herr R hatte dort ein Praktikum gemacht, man war hochzufrieden mit seiner Arbeit. Außerdem hatte Herr R seinen Reisepass beschafft und bei der Ausländerbehörde abgegeben. Für den 29.09.2022 bestellte die Sachbearbeiterin Herrn R in die Behörde, damit die Beschäftigung in das Duldungspapier eingetragen werden könne. Eine Kopie dieser E-Mail liegt dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor. Tatsächlich hatte das Landratsamt Passau schon am 06.09.2022 einen Schubantrag beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in den Iran beantragt. (…) Herr R folgte dem Versprechen – und lief in die Falle. Statt einer Arbeitserlaubnis und einer Aufenthaltsperspektive erwarteten ihn zwei Polizeibeamte, die ihn abführten. Unmittelbar nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis hätte Herr R als dringend benötigter Pflegehelfer anfangen sollen. Die Ausländerbehörde Passau zögerte den Bescheid über die Arbeitsaufnahme fast zwei Monate hinaus, um dann Herrn R statt der angekündigten Arbeitserlaubnis die Abschiebung zu servieren…“ Meldung des Flüchtlingsrats Bayern vom 4.10.2022, siehe deren Erfolgsmeldung 
„Ein in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als „Verräter“ verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr – trotz Polizeischutz. Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand. Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. (…) Auf einen solchen „Schutz“ können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.“ Kommentar von Hendrik Zörner am 26.09.2022 im DJV Blog ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen…“ Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – siehe danach und NEU: Nach 4 Jahren Bündnisarbeit: Das bundesweite #unteilbar-Bündnis löst sich auf – Zeit für einen neuen Aufbruch ![[#MohammadBleibt] Abgebrochene Abschiebung in der Leipziger Südvorstadt: Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/09/MohammadBleibt.jpg)
„Am 13. September 2022 sollte der 26-jährige Mohammad aus der Leipziger Südvorstadt von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates ist der Betroffene seit sechs Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Der junge Mann verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Zahlreiche Menschen kamen im Umfeld des Wohnhauses zusammen und übten Solidarität. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt. Schlussendlich wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Die Abschiebung ist zunächst nur aufgeschoben. (…) Jetzt müssen alle Kräfte darein gesetzt werden, Mohammad einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Der Polizeieinsatz muss kritisch ausgewertet werden. In derartigen Situationen ist nicht die Polizei am Zug, sondern psychologische und sozialarbeiterische Fachkräfte. Denn es geht zuerst um Menschenleben und nicht um den gewaltsamen Vollzug eines Verwaltungsaktes!““ Beitrag von Juliane Nagel am 14. September 2022 in der Leipziger Zeitung online – siehe weitere Informationen 
„Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. (…) nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür…“ – so beginnt der Artikel „Kopenhagen beschließt Asylstopp“ von Reinhard Wolff am 31. Dezember 2017 in der taz online, der eigentlich nur die Frage offen lässt warum ausgerechnet diese dänische Sozialdemokratie, als einzige in der EU, noch zur politischen Linken gerechnet werden sollte? Siehe dazu NEU: Auch Dänemark hat mit Ruanda eine Erklärung zur möglichen Überstellung von Asylbewerbern unterzeichnet 
„An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter. Fast die Hälfte der Kinder (48 Prozent) gab dabei an, von bulgarischen Grenzschutz- oder Polizeibeamten Gewalt erfahren zu haben. Die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen in Belgrad haben zudem 62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien dokumentiert. Bei einem Großteil der Fälle ist ein wiederkehrendes Muster von Schlägen, Hundebissen und dem Einsatz von Pfefferspray erkennbar…“ Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen vom 4. Oktober 2017. Siehe dazu NEU: Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt 
„Fallstudien eines Integrationsprojekts schreiben eine Chronik verpasster Chancen und zeigen: Die Abschreckungsmechanismen des Aufenthaltsrechts helfen vor allem dem Niedriglohnsektor (…) Mit niedrigeren Einstiegsgehältern der im Ausland Angeworbenen lassen sich – auch dank des gescheiterten allgemeinverbindlichen Tarifs in der Pflege – selbst zwei Jahre dauernde Anwerbe- und Anerkennungsverfahren betriebswirtschaftlich darstellen, denn die Versäumnisse der Unternehmen, in die Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses zu investieren, werden durch hohe Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse aus Mitteln der Arbeitsförderung noch honoriert. Die Kollateralschäden der Anwerbepraxis durch zerrissene Familienstrukturen und einen Brain-Drain in den Anwerbeländern werden durch Politik und Wirtschaft billigend in Kauf genommen, während Fachkräfte, die aus eigener Initiative dem Ruf Make it in Germany folgen wollen oder als Geflüchtete schon längst hier sind, regelmäßig scheitern. (…) Kumulierte Prekarität, die zweifellos ohne die ausländerspezifischen Einschränkungen auch deutsche Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende betrifft, beeinträchtigt massiv die individuelle Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt und begünstigt somit die Ausbreitung illegaler Formen prekärer Arbeit, auch wenn der Aufenthalt – wie bei Zugewanderten aus südosteuropäischen EU-Staaten – gesichert ist…“ Artikel von Reiner Siebert vom 24.08.2022 – wir danken! 
„Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt worden. Er verlief glimpflich. Politiker sprechen trotzdem von einem Alarmzeichen. Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Leipzig verstärkt die sächsische Polizei die Überwachung aller Asylbewerberunterkünfte. Das teilte Innenminister Armin Schuster mit. (…) In der Nacht hatten Unbekannte laut Landeskriminalamt (LKA) mehrere Brandsätze auf das Gebäude im Leipziger Stadtteil Lausen-Grünau geworfen. Ein „punktuelles Feuer“ habe von den Wachleuten schnell gelöscht werden können. Verletzt worden sei niemand. Die Täter flüchteten unerkannt. Die Gemeinschaftsunterkunft befindet sich in einem Plattenbau. Laut Stadt Leipzig hat sie 225 Plätze. Das LKA schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. (…) Der Angriff ereignete sich am Ende einer Woche, in der vielfach an 
„… Bundesbehörden haben im ersten Halbjahr 2022 6.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 1.289 Frauen und 1.061 Minderjährige. (…) wurden im selben Zeitraum an deutschen Grenzen knapp 10.500 Zurückweisungen und Zurückschiebungen vollzogen, darunter etwa 1.050 Minderjährige. Die meisten Abgeschobenen waren den Angaben zufolge Nordmazedonische Staatsbürger (456). Knapp dahinter folgten Albaner (426), Georgier (414), Serben (261), Afghanen (359) sowie Syrier (353). Zielland waren in erster Linie Länder wie Serbien, Georgien, Albanien, Nordmazedonien, Spanien, Italien, Frankreich oder die Türkei. Aber auch in Länder in unruhigen Regionen, etwa nach Libanon, Bangladesch, Irak oder Nigeria schob die Bundesregierung mehrere Hundert Menschen ab. (…) wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 2.071 der Betroffenen im Zuge von Sammelabschiebungen außer Landes gebracht. Hierbei wurden mehr als 9 Millionen Euro ausgegeben. Außerdem wurden für die Abschiebung von insgesamt 35 Personen elf sogenannte „Mini-Charterflüge“ eingesetzt, die Kosten in Höhe von knapp 580.000 Euro verursacht haben. Das entspricht knapp 16.600 Euro pro Person. Rund 2.960 Abschiebungen erfolgten Regierungsangaben zufolge unbegleitet, bei knapp 2.300 Abschiebungen wurden 4.386 Beamten eingesetzt…“ Meldung vom 24. August 2022 im MiGAZIN 
„Es sind seltsame Sätze, die sich in den negativen Bescheiden finden. Der Antragsteller lebe seine Sexualität nicht auf eine Weise aus, „dass womöglich radikalislamische Personen auf ihn aufmerksam würden“, heißt es in einem behördlichen Bescheid. Anderswo steht geschrieben, es sei anzunehmen, dass man zwei Männern in Algerien „nicht ansehen würde, dass sie eine Ehe geschlossen haben“. Es sind Sätze aus Bescheiden, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) queeren Geflüchteten Asyl in Deutschland verweigert hat. Knapp 100 solcher Bescheide hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) eigenen Angaben zufolge gesammelt (…) Die Logik der Behörde geht ungefähr so: Wenn sich ein queerer Geflüchteter in seinem Heimatland unauffällig verhält, kann er auch nicht seiner Sexualität wegen verfolgt werden – und folglich auch nicht erfolgreich Asyl beantragen. Das Verfahren, das das Bamf in seinen Bescheiden anwendet, nennt sich Diskretionsprognose: Ist davon auszugehen, dass sich ein Mensch nach einer Abschiebung diskret verhält – also so, dass er keinen Ärger zu erwarten hat? Dass diese Diskretion bereits Teil von Unterdrückung und Verfolgung ist, könnte das Bamf eigentlich wissen…“ Beitrag von Sebastian Stoll vom 2. August 2022 bei MiGAZIN und mehr zum Thema