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„Die Flüchtlingskrise ist vorbei, verkündete die EU-Kommission vor der Europawahl. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Es gibt wieder mehr Asylanträge – vor allem in Frankreich. Die Zahl der Asylbewerber ist nach Angaben von Eurostat 2019 wieder gestiegen. EU-weit nahm sie zwischen Januar und September um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu – und lag bei insgesamt gut 473.200. Frankreich meldete erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 wieder mehr Asylbewerber als Deutschland. Zum Stichtag 24. November verzeichnete Frankreich 124.383 Erstanträge – mehr als je zuvor. Ein Gutteil der Anträge bei unseren Nachbarn kommt von Asylbewerbern, die in Deutschland abgewiesen wurden. Sie versuchen ihr Glück zunehmend in Frankreich, auch wenn dies eigentlich nicht zulässig ist. Dies und der Anstieg der Gesamtzahlen zeigt, dass die Flüchtlingskrise noch längst nicht ausgestanden ist. Auch die Lage auf den griechischen Inseln gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Nimmt man dann noch die wiederholten Drohungen von Sultan Erdogan hinzu, so wird klar, dass die EU hier gefordert ist. Doch bisher hat man von der neuen EU-Kommission noch nicht viel gehört…“ Beitrag vom 26. Dezember 2019 bei Lost in EU. Siehe dazu neu: Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz! Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze 
„Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt. (…) Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird. Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Violence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll. Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung. Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde. Die aufgelisteten Fälle, die 12.654 zurückgeschobene Personen betreffen, sind dabei nur ein Bruchteil des tatsächlichen Umfangs dieser Praxis…“ Artikel von Tobias Müller vom 18.12.2020 in der taz online zu The Black Book of Pushbacks, siehe auch ein Video dazu 
„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. 
„Die österreichische Polizei soll Migranten, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. (…) Bereits seit Monaten gibt es Berichte über illegale Kettenabschiebungen von Migranten auf der Balkanroute, von Slowenien nach Kroatien und von dort weiter über die europäische Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina. Im September sollen nun auch die österreichischen Behörden in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtet der freie Journalist Christof Mackinger für das Ö1-„Europajournal“ . Der Wiener Anwalt Clemens Lahner hat in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Grundsätzlich kann die Polizei zwar Menschen ohne Papiere, die sich illegal auf Bundesgebiet aufhalten, in ein anderes Land zurückweisen, jedoch nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Genau das soll in den genannten Fällen aber geschehen sein, sagen die Betroffenen. Stimmt das, wären die Abschiebungen rechtswidrig. Der erste Fall fand am 5. September statt und wurde von der NGO No Name Kitchen dokumentiert …“ Meldung vom 16. November 2020 bei der Standard.at – siehe dazu auch unser Dossier: 
„Deutschland hat die Zustände in den Flüchtlingslagern mit herbeigeführt – und die können nicht fürchterlich genug sein. Das ist Systemrelevant, der inszenierte Selbstvorwurf: glatte Heuchelei. Die abschreckenden Zustände in den Lagern der EU sind bekannt. Das ist gewollt. Denn sie sollen abschrecken; die Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. „Es gibt keine Chance für die Opfer der herrschenden Weltordnung, dem heimatlichen Elend zu entfliehen“, lautet die deutliche Botschaft. Dafür können die Zustände an den Grenzen des Staatenbündnisses gar nicht fürchterlich genug sein. Der Horror der Lager ist insofern systemrelevant – für die EU. Zugleich ist nach Auskunft deutscher Politiker und Meinungsmacher die „unzureichende deutsche Hilfe“ für die Menschen in Moria „beschämend für Europa“. Das ist – vornehm formuliert – erstaunlich. Denn die Bundesrepublik hat mit der Dublin-Verordnung genau diese Zustände durchgesetzt. Im eigenen Interesse der Flüchtlingsabwehr. Und zum Schaden anderer EU-Staaten, denen die Aufnahme, Internierung und Deportation der Flüchtenden aufgebürdet wird…“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 17.09.2020 beim Migazin (im Abo) 
„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: 
„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.“ Siehe die Homepage der Initiative mit aktuellen Demo-Terminen und die Satire-Seite „Seebrücke des Bundes“ sowie hier neu dazu: Am Samstag, den 23.05: Bundesweiter Aktionstag der SEEBRÜCKE – Evakuiert alle Lager! 
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
„Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird. (…) Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht. Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch Unionsangehörige. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.“ Artikel von Andrej Hunko bei der jungen Welt vom 10. Oktober 2018, siehe dazu neu: Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten