Berichte über illegale Pushbacks von Migranten an österreichischer Grenze zu Slowenien

„Die österreichische Polizei soll Migranten, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. (…) Bereits seit Monaten gibt es Berichte über illegale Kettenabschiebungen von Migranten auf der Balkanroute, von Slowenien nach Kroatien und von dort weiter über die europäische Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina. Im September sollen nun auch die österreichischen Behörden in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtet der freie Journalist Christof Mackinger für das Ö1-„Europajournal“ . Der Wiener Anwalt Clemens Lahner hat in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Grundsätzlich kann die Polizei zwar Menschen ohne Papiere, die sich illegal auf Bundesgebiet aufhalten, in ein anderes Land zurückweisen, jedoch nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Genau das soll in den genannten Fällen aber geschehen sein, sagen die Betroffenen. Stimmt das, wären die Abschiebungen rechtswidrig. Der erste Fall fand am 5. September statt und wurde von der NGO No Name Kitchen dokumentiert …“ Meldung vom 16. November 2020 bei der Standard.at – siehe dazu auch unser Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da… Und siehe bereits 2016: Spielfeld/Österreich: Push-backs nach Slowenien – und erneute Einreise