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„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021 
„… Mit 572 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat die „Ocean Viking“ am Mittwoch weiter auf einen sicheren Hafen gewartet. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, gab es noch keine Signale auf die Zuweisung eines Ortes, an dem die Menschen an Land gehen können. Die Lage auf dem Schiff sei angespannt, sagte Sprecherin Petra Krischok dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Leiterin des medizinischen Teams der „Ocean Viking“ äußerte sich am Mittwochnachmittag in einem auf Twitter verbreiteten Video zur Situation an Bord. Viele Gerettete seien seekrank, dehydriert und sehr schwach, sagte Francisca, die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. Am Montag seien die Wellen bis zu drei Meter hoch gewesen, das Wetter verschlechtere sich zur Zeit erneut. Es brauche dringend einen sicheren Hafen. Manche der Flüchtlinge und Migranten hätten vor ihrer Rettung bereits mehrere Tage auf See verbracht. Die „Ocean Viking“ hatte die Flüchtlinge und Migranten seit Ende vergangener Woche bei sechs Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet. Von den insgesamt 572 Geretteten an Bord sind nach Angaben von SOS Méditerranée 183 minderjährig. Davon seien 159 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen. Auch zwei schwer körperlich behinderte Kinder seien an Bord, die dringend versorgt werden müssten. (…) Nach Angaben der SOS-Méditerranée-Sprecherin Krischok reichen die vorgepackten Essensrationen an Bord noch bis Freitag….“ Meldung vom 8. Juli 2021 bei MiGAZIN – siehe für aktuelle Meldungen #OceanViking und neu: Zuweisung eines sicheren Hafens: 572 Menschen dürfen in Augusta, Sizilien an Land gehen 
„Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17) Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. (…) Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen…“ Meldung vom 09.07.2021 beim Migazin 
„… Wir ziehen alle deutschen Politiker*innen zur Rechenschaft, die sich gegen Menschenrechte stellen, denn Menschenrechte sind #unverhandelbar! Täglich finden Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen statt. Die Lager in Griechenland und Bosnien verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren. Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an den EU-Außengrenzen festgehalten und zurückgedrängt. Anstatt die Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen sind sie daran beteiligt, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an! (…) Wir ziehen diese Personen zur Verantwortung und zeigen, dass der Einsatz gegen Menschenrechte nicht ohne Widerstand bleiben wird. Denn Menschenrechte sind #unverhandelbar!…“ Siehe Aufruf, Petition und Aktionen auf der Kampagnenseite von Seebrücke 
„Seit der als „Flüchtlingskrise“ titulierten Ankunft von drei Millionen Menschen in den Jahren 2014 bis 2016 hat die Europäische Union (EU) ihre Migrationspolitik gegenüber dem afrikanischen Kontinent erheblich verschärft. Neben einer abermaligen Intensivierung der seit den 1990er Jahren kontinuierlich weiterentwickelten Abschottungsmaßnahmen wurden auch diverse Programme zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgesetzt, unter anderem der „Nothilfe-Treuhandfond der Europäischen Union für Afrika“ im November 2015. Umso dramatischer ist, dass die Maßnahmen nicht nur zu einer Häufung schwerster Menschenrechtsverletzungen auf den Migrationsrouten geführt haben, sondern auch zu einer weiteren Destabilisierung der Herkunfts- und Transitländer afrikanischer Migrant*innen. Zentrales Manko ist, dass Europa bis heute nicht begriffen hat, inwiefern Migration in vielen afrikanischen Ländern eine tief im sozialen und kulturellen Gefüge verankerte Überlebensstrategie darstellt. Konsequenz ist, dass sowohl in der Politik als auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit unverstanden bleibt, weshalb es trotz zunehmender Abschottungsmaßnahmen nicht gelingen wird, die sozialen Logiken aufzubrechen, die dem allgemeinen Migrationsgeschehen in afrikanischen Ländern zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund vertritt der vorliegende Beitrag am Beispiel Westafrikas die These, dass die EU nicht Abschottung, sondern zirkuläre Mobilität zum Leitmotiv ihrer Migrationspolitik erklären sollte…“ Meldung vom Centre for Global Migration Studies (CeMig) der Georg-August-Universität Göttingen zur Studie von Olaf Bernau von 2021 
„Wenn über das Thema Flucht und Migration gesprochen wird und die möglichen Gründe, warum Menschen ihr Zuhause verlassen, zeigt der Finger dabei oft auf die anderen. Die Ursachen für Flucht werden meist ausschließlich dort gesucht, wo das eigentliche Drama seinen Anfang nimmt. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Die tatsächlichen Fluchtursachen liegen tiefer, in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeugt. (…) Wir meinen, es gibt einen besseren Weg, über Fluchtursachen zu reden. Einen, der die globale Verantwortung in den Blick nimmt und nach Gerechtigkeit sucht, der die Welt nicht in „wir“ und „die“ einteilt und uns gegeneinander ausspielt, sondern uns gemeinsam solidarische Lösungen finden lässt. Daher hat die Arbeiterkammer Wien gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs die Initiative: „Das Recht, nicht gehen zu müssen – Europäische Politik und Fluchtursachen“ gestartet. Dazu findet zwischen dem 7. und 11. Juni eine vielfältige Veranstaltungswoche statt…“ Meldung der Arbeiterkammer Wien mit Hintergründen zu Veranstaltungen zwischen 7. und 11. Juni und zur AK Studie Das Recht, nicht gehen zu müssen sowie entsprechender Broschüre 
„… Wir, die in Europa lebenden Feministinnen, aus allen sozialen Schichten und jeden Alters, unabhängig von unserer Herkunft, unseren Entscheidungen, unseren Welten… wir erheben unsere Stimmen, um zu sagen: „Nein! Ihr vertretet uns nicht … Diese Politik kann nicht in unserem Namen betrieben werden! Wir wollen nicht länger die Mauern, mit denen ihr uns einkesselt! Nein! Nicht in unserem Namen! “ Denn wie die feministische Literatin Virginia Wolf sagte: “ Als Frau habe ich kein Land. Als Frau wünsche ich mir kein Land. Ich, eine Frau, habe die ganze Welt als mein Land. “ Denn politische Grenzen sind ein viriles und militaristisches Konstrukt, geboren aus Kriegen, Gewalt und Todesfällen. Um mit dieser militaristischen und patriarchalen Geschichte zu brechen, organisieren wir eine große transnationale feministische Aktion am 5. Juni 2021 in Nizza, einer strategischen Stadt in der Verwaltung der Grenze von Vintimille-Menton. An diesem symbolischen Ort werden wir, Feministinnen aus allen europäischen Ländern, gemeinsam demonstrieren, denn die Migrationspolitik wird auf europäischer Ebene ausgeübt: das ist auch die Ebene, auf der wir antworten. Kulturelle Veranstaltungen werden zusammen mit unserer Demonstration stattfinden, organisiert und vertreten von Feministinnen, Frauen, Lesben, Trans-Personen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite (Englisch und Italienisch sowie auf Französisch), dort das Programm 
„Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist“, erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind. Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. (…) Die Menschenrechtsaktivistin informiert auch über Flüchtlingsboote, die sich auf dem offenen Meer befinden. Das brachte ihr Ermittlungen unter anderem wegen „Menschenhandel“ und „Förderung illegaler Einwanderung“ ein. Dahinter standen Vorwürfe, die in Spanien schon 2012 von der Nationalpolizei erhoben wurden. (…) Deshalb habe die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen „fehlender Indizien“ verworfen. Danach wurde der UCRIF-Bericht aber nach Marokko weitergereicht, wo es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kam, in dem Maleno auch vernommen wurde. Doch auch die marokkanische Justiz konnte keine Hinweise auf Straftaten finden. Das Verfahren wurde 2019 deshalb auch in Marokko eingestellt. Offenbar wurde darüber jedoch, dass sie abgehört wurde. Als „Beweise“ wurden zum Beispiel Anrufe an die spanische Seenotrettung angeführt. Seit der Einstellung der Ermittlungen sei sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Menschenrechtsaktivistin berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr…“ Beitrag von Ralf Streck vom 15. April 2021 bei Telepolis, siehe die Kampagne für sie ![[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Solidarische_Stadt_Cover.jpg)
„Ohne Migration gibt es keine Stadt. Die Stadt als Stätte der Vielen verweist immer schon auf die Bewegung von Menschen, die woanders weggingen und jetzt hier leben – egal, ob das Anderswo innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen war. Damit stellt das Leben in der Stadt die Nation und ihren beschränkten Imaginationsraum immer schon in Frage und fordert ihre Selbstverständlichkeit heraus. Begriffe wie Solidarische Stadt, Sanctuary Cities, postmigrantische Gesellschaft oder die neuen Munizipalismen betonten unter anderem genau diese Verbindung zwischen dem heterogenen städtischen Raum, der Transnationalität von Lebensformen und der Solidarität unter Nichtgleichen. Nicht zuletzt angesichts der Intensivierung rassistischer, faschistischer und nationalistischer Bewegungen stellt der Band die unterschiedlichen Stätten der Zuflucht, der Rast, der Reproduktion, der Ankunft wie der Zusammenkunft in Verbindung, welche in Bezug auf die Stadt als Stätte der Solidarität über die letzten Jahre entwickelt und erkämpft wurden.“ Info von transversal texts zum von Niki Kubaczek und Monika Mokre herausgegebenen und gerade erschienenen Buch, das auch zum freien Download zur Verfügung steht! Siehe mehr Informationen sowie als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und den Beitrag von Sheri Avraham und Niki Kubaczek „Vor der Nationalisierung des Zusammenhalts. Urbane Undercommons und die Kämpf um die transversalen Verbindungen“ – wir danken dem transversal texts! 
„Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition. Das ZDF Magazin Royale hat heute Abend die „Frontex Files“ veröffentlicht: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. (…) Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist:innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“. (…) Seit mehreren Jahren nutzt Frontex bereits Satellitenüberwachung und Drohnen und gibt dafür viele Hundert Millionen Euro aus. Mit EUROSUR betreibt Frontex ein Netzwerk, das Vorkommnisse an sämtlichen EU-Außengrenzen zusammenträgt. Mit der „technischen Vorausschau“ soll dieses Inventar nun ausgeweitet werden. (…) Insgesamt enthalten die „Frontex Files“ Dokumente zu 17 „Industrietagen“ oder ähnlichen Veranstaltungen in Warschau. Die eingeladenen Firmen ermöglichen daher einen guten Überblick, wer an der europäischen Migrationsabwehr derzeit besonders verdient…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 05.02.2021 bei Netzpolitik mit ausführlicher Analyse der Informationen, siehe auch das Video der Sendung ZDF Magazin Royale vom 5. Februar 2021 
„Die Flüchtlingskrise ist vorbei, verkündete die EU-Kommission vor der Europawahl. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Es gibt wieder mehr Asylanträge – vor allem in Frankreich. Die Zahl der Asylbewerber ist nach Angaben von Eurostat 2019 wieder gestiegen. EU-weit nahm sie zwischen Januar und September um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu – und lag bei insgesamt gut 473.200. Frankreich meldete erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 wieder mehr Asylbewerber als Deutschland. Zum Stichtag 24. November verzeichnete Frankreich 124.383 Erstanträge – mehr als je zuvor. Ein Gutteil der Anträge bei unseren Nachbarn kommt von Asylbewerbern, die in Deutschland abgewiesen wurden. Sie versuchen ihr Glück zunehmend in Frankreich, auch wenn dies eigentlich nicht zulässig ist. Dies und der Anstieg der Gesamtzahlen zeigt, dass die Flüchtlingskrise noch längst nicht ausgestanden ist. Auch die Lage auf den griechischen Inseln gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Nimmt man dann noch die wiederholten Drohungen von Sultan Erdogan hinzu, so wird klar, dass die EU hier gefordert ist. Doch bisher hat man von der neuen EU-Kommission noch nicht viel gehört…“ Beitrag vom 26. Dezember 2019 bei Lost in EU. Siehe dazu neu: Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz! Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze 
„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. 
„Die österreichische Polizei soll Migranten, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. (…) Bereits seit Monaten gibt es Berichte über illegale Kettenabschiebungen von Migranten auf der Balkanroute, von Slowenien nach Kroatien und von dort weiter über die europäische Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina. Im September sollen nun auch die österreichischen Behörden in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtet der freie Journalist Christof Mackinger für das Ö1-„Europajournal“ . Der Wiener Anwalt Clemens Lahner hat in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Grundsätzlich kann die Polizei zwar Menschen ohne Papiere, die sich illegal auf Bundesgebiet aufhalten, in ein anderes Land zurückweisen, jedoch nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Genau das soll in den genannten Fällen aber geschehen sein, sagen die Betroffenen. Stimmt das, wären die Abschiebungen rechtswidrig. Der erste Fall fand am 5. September statt und wurde von der NGO No Name Kitchen dokumentiert …“ Meldung vom 16. November 2020 bei der Standard.at – siehe dazu auch unser Dossier: