Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerDie Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“. Die Vereinten Nationen prangern eine alarmierend hohe Zahl von Flüchtlingen an, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. Mit durchschnittlich sechs Toten pro Tag sei das Mittelmeer 2018 wieder die weltweit gefährlichste Seeroute gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Insgesamt seien dort im vergangenen Jahr 2.275 Migranten und Flüchtlinge ertrunken. Den Angaben zufolge sank zwar die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa auf weniger als die Hälfte, aber die Todesrate hat sich mehr als verdoppelt. Auf jeweils 14 Flüchtlinge und Migranten, die in Europa ankamen, war laut UNHCR ein Toter zu beklagen. 2017 kam ein Flüchtling ums Leben, während 38 ihr Ziel erreichten…“ Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Zwei Schiffbrüche mit insgesamt wohl 170 Todesopfern rücken das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wieder in den europäischen Fokus. Ein Boot mit 53 Menschen ging zwischen Marokko und Spanien unter. Ein weiteres mit 120 Migranten aus Afrika sank 50 Seemeilen entfernt von der libyschen Küste, auf der zentralen Mittelmeerroute. Nur drei Passagiere konnten lebend geborgen und mit einem Hubschrauber der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht werden. Die stark unterkühlten Überlebenden erzählten unabhängig voneinander dieselbe Geschichte des Unglücks. Sie nannten auch dieselbe Passagierzahl. Ihr Schlauchboot hatte im libyschen Garabulli abgelegt und geriet nach elf Stunden in Not, füllte sich mit Wasser und ging langsam unter. Die Rekonstruktion der Hilfsoperation gibt nun viel zu reden. (…) Italiens Innenminister lastet dennoch alle Verantwortung den Helfern an. „Die NGOs kehren zurück, die Schlepper haben wieder ihr schmutziges Geschäft“, sagte Matteo Salvini von der rechten Lega in einer Liveschaltung auf Facebook. „Und der Böse soll ich sein?“ Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN deutet die Situation ganz anders: „Wir können die Augen nicht verschließen vor der hohen Zahl von Menschen, die ihr Leben lassen vor den Toren Europas“, sagte der Italiener Filippo Grandi. Das UNHCR sei besorgt, dass die europäischen Staaten die NGOs immer stärker hinderten, Flüchtlinge in Not zu retten. Die Sea Watch 3 nahm am Wochenende bei einer weiteren Rettungsaktion 47 Migranten an Bord und kontaktierte mehrere Länder für einen sicheren Hafen, auch Italien. Salvini richtete aus, die italienischen Häfen seien geschlossen und würden auch geschlossen bleiben…“ Artikel von Oliver Meiler vom 20. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Zwei Schiffbrüche mit insgesamt wohl 170 Todesopfern rücken das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wieder in den europäischen Fokus. Ein Boot mit 53 Menschen ging zwischen Marokko und Spanien unter. Ein weiteres mit 120 Migranten aus Afrika sank 50 Seemeilen entfernt weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDeutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gab. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. (…) Demnach ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall – also darum, ob ein anderer EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat um einen Flüchtling kümmern, in dem dieser nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Dieses System gilt jedoch als unausgewogen und nur schwer durchsetzbar. So hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51 558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35 375 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu. Gegenüber den Vorjahren ist damit die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge stark auf 24,5 Prozent gestiegen (…)Dass diese Zahlen auf eine gestiegene Effizienz des Dublin-Systems hindeuten, hält die Abgeordnete Jelpke allerdings für „keine gute Nachricht“...“ Artikel von Jan Bielicki vom 21. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben - das waren weiterlesen »

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaInterview von Steffen Lüdke vom 9. August 2018 bei bento mit Gorden Isler von der privaten Rettungsorganisation „Sea-Eye“ über die schwierige Situation der Retter: „Unser Schiff „Sea Eye“ haben wir im März bis auf weiteres außer Dienst gesetzt. Uns fehlte es an Crewmitgliedern und vor allem hatten wir Anfang des Jahres nicht genug Spenden, um zwei Schiffe das gesamte Jahr über zu betreiben.“ Und euer anderes Schiff, die „Seefuchs“?: „Die liegt im Hafen von Valleta, in Malta, und darf nicht auslaufen. Der italienische Verkehrsminister hatte auf Twitter geschrieben, dass es Zweifel am Status der Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ gibt. Daraufhin haben wir beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium angefragt, weil wir unter niederländischer Flagge fahren. Drei Tage später bekamen wir eine Antwort: Angeblich würden unsere Papiere plötzlich nicht mehr ausreichen, um zu beweisen, dass wir die niederländische Flagge tragen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt waren wir auf Mission. Wir mussten sofort umkehren, weil wir ab diesem Moment flaggenlos und damit schutzlos waren. (…) Seit die neue italienische Regierung an der Macht ist, sind unglaublich viele Maßnahmen ergriffen worden, um uns Hilfsorganisationen zu bekämpfen. Außerdem fallen seitdem wütende italienische Bürger über uns her und beleidigen uns auf Social Media. Das ist das Ergebnis einer massiven Verleumdungskampagne. Den Leuten wird erzählt, dass wir dafür verantwortlich seien, dass Menschen überhaupt fliehen. Das ist natürlich Quatsch…“ Siehe dazu neu: Sea-Eye wird weiter blockiert – Folgemission muss abgesagt werden weiterlesen »
Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaInterview von Steffen Lüdke vom 9. August 2018 bei bento mit Gorden Isler externer Link von der privaten Rettungsorganisation "Sea-Eye" über die schwierige Situation der weiterlesen »

Kampagne:Push back FrontexDie EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. (…) Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. (…) Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden…“ Zusammenfassung und Audio des Beitrags von Matthias Monroy am 27.12.2018 bei dem 35. Chaos Communication Congress weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar. Die Zahl der Flüchtlinge und die Größe der Migration sind nicht der Grund für die aktuelle Krise. (…) Was diese Politik der Rechtsausleger möglich machte, ist das totale Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Dieses Versagen hat einen Namen: Dublin (I, II und III). (…) Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin und hergeschoben.“ Eine indirekte Folge der Dublin-Vereinbarungen ist die faktische Verweigerung von einem halben Dutzend EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und geordnete Asylverfahren durchzuführen – bis hin zu neuen Gesetzen, mit denen – wie nun in Ungarn erfolgt – eine „Beihilfe zur illegalen Migration“ strafbar gemacht und damit Menschenrechtsorganisationen kriminalisiert werden sollen. (…) Allein die gigantischen Gelder, die für die „Grenzsicherungen“ ausgegeben werden, würden ausreichen, um die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und geordnete Asylverfahren zu gewährleisten. Mehr noch: Mit Grenzschließungen und Rückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, mit KZ-ähnlichen Lagern am Rande der EU und außerhalb der EU (beispielsweise in Nordafrika; erfreulicherweise hat Albanien ein entsprechendes Ansinnen mit würdiger Begründung abgelehnt) und mit der Verweigerung von Familienzusammenführungen werden das rassistische Klima noch mehr angeheizt und die Rechtsentwicklung in Europa beschleunigt.“ Artikel von Winfried Wolf vom 19. Dezember 2018 bei lunapark21 weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja weiterlesen »

Unsere Toten. Erinnerungskampagne von Sea-WatchEuropa lässt im Mittelmeer keine Nummern und Zahlen ertrinken, sondern Menschen. Sie haben Freunde und Familie, Ängste und Träume. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie sind auch #unseretoten“ Beeindruckende Erinnerungskampagne von Sea-Watch weiterlesen »
Unsere Toten. Erinnerungskampagne von Sea-Watch"Europa lässt im Mittelmeer keine Nummern und Zahlen ertrinken, sondern Menschen. Sie haben Freunde und Familie, Ängste und Träume. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie sind auch #unseretoten" Beeindruckende Erinnerungskampagne von Sea-Watch weiterlesen »

Dossier

Seenotschiff "Aquarius"„“Schließung der Mittelmeerroute“ – das ist nach der „Schließung der Balkanroute“ die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. „Schließung der Mittelmeerroute“ ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union. Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff „Aquarius“, das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die „Aquarius“ unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die „Aquarius“ steuerte daraufhin das spanische Valencia an. Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor…“ Interview von Thomas Moser vom 08. Juli 2018 bei telepolis und Textauszüge sowie neu dazu: Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht.“ Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius weiterlesen »

Dossier

Seenotschiff "Aquarius"""Schließung der Mittelmeerroute" - das ist nach der "Schließung der Balkanroute" die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die wenigsten Flüchtlinge werden im Rahmen eines Programms aus Libyen in den Niger evakuiert und nach Europa in Sicherheit gebracht. Der Bedarf ist um ein Vielfaches höher, sagt unser Experte Karl Kopp im ARD-Europamagazin. Doch der EU mangelt es an politischem Willen.“ Bericht beim ARD Europa Magazin vom 18. November 2018 (Videolänge 6:41 Min., abrufbar bis zum 18. November 2019) weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Die wenigsten Flüchtlinge werden im Rahmen eines Programms  aus Libyen in den Niger evakuiert und nach Europa in Sicherheit gebracht. Der Bedarf ist um ein weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet. Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht. Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel…“ Pressemitteilung vom 9. November 2018 bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und die dt. Kurzfassung der Studie „Mauern bauen. Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union“ weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 weiterlesen »

MISSION LIFELINE] Die Aktion "The Real Civil Fleet" - Seenotrettung für JedermannMit der 7. Mission, die kürzlich stattfand, hat MISSION LIFELINE bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen kann. Ausgestattet mit Rettungswesten, medizinischer Ausrüstung, einem Rettungsschlauchboot etc. sind auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen! Daraus will MISSION LIFELINE mehr machen, denn während größere Schiffe widerrechtlich am Retten gehindert werden, wird dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen. Denn, es gibt tausende Yachten… An der Aktion „The Real Civil Fleet“ kann sich jeder beteiligen! MISSION LIFELINE sucht Segelyacht-Besitzer, die ihr Boot zur Verfügung stellen, die passende Crew und sammelt Spenden für die Ausrüstung. (…) Claus-Peter Reisch, Schiffsführer für MISSION LIFELINE: „Mit The Real Civil Fleet öffnen wir die Seenotrettung für Jedermann. Egal ob Yachtbesitzer, erfahrener Skipper oder Spender für Ausrüstung – wenn Staaten Seenotrettung verhindern, bedarf es einer Bürgerbewegung, die das Heft des Handelns übernimmt! Man kann doch nicht zusehen und nichts unternehmen, wenn Menschen ertrinken. Die in Seenot geratenen Flüchtlinge können nicht warten, bis vorgeschobene Flaggendiskussionen geführt sind, wir müssen jetzt handeln! Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, wollen wir gut vorbereitet auslaufen, um dem sinnlosen Sterben Einhalt zu gebieten!“…“ Aufruf von MISSION LIFELINE vom 9. November 2018 mit weiteren Infos weiterlesen »
MISSION LIFELINE] Die Aktion "The Real Civil Fleet" - Seenotrettung für Jedermann"Mit der 7. Mission, die kürzlich stattfand, hat MISSION LIFELINE externer Link bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen weiterlesen »

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Neues Todesopfer am Grenzzaun zu Marokko – und Gefängnis für Protest gegen den Feldzug der marokkanischen Armee im Auftrag der EU
hayat_balkecemBei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben, erklärten die spanischen Behörden. Außerdem seien mehrere Migranten verletzt worden. An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“…“ – aus der Meldung „300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter“ am 21. Oktober 2018 bei Spiegel Online, der hinzuzufügen wäre, dass die zitierte Zeitung El Mundo so etwas ist, wie der Bayernkurier auf spanisch… Zum Alltag des Krieges gegen Flüchtlinge in Marokko und zur Repression gegen Kritik daran drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag zum Mord an Hayat Belkacem weiterlesen »
hayat_balkecemBei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa„Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (…) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an der kontrollierten Binnengrenze nach Ansicht des Generalanwalts die Behörden wie folgt handeln müssen: Erstens müssen sie den migrationsrechtlichen Status verifizieren, also der Frage nachgehen, ob die Person in einem anderen Schengen-Staat einen Aufenthaltstitel hat oder ob ein Asylverfahren läuft oder gelaufen ist. In ersterem Fall müsste die ohne gültige Dokumente aufgegriffene Person aufgefordert werden, sich in diesen Staat zu begeben. Im anderen Fall wäre ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Und zweitens müsste bei irregulärem Aufenthalt und nur wenn kein Dublin-Verfahren durchzuführen ist gegen die Person eine Rückkehrentscheidung ergehen, also eine Aufforderung den Schengen-Raum zu verlassen. Oder sie müsste aufgefordert werden, sich in den anderen Staat – im konkreten Fall wäre es Spanien – zu begeben, wenn dieser sich konkret bereit erklärt, das Rückkehrverfahren durchzuführen. (…) Beide Verfahren sind mit Rechtschutzmöglichkeiten zu versehen, während derer Administrativhaft nicht möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass bei wiedereingeführten Kontrollen an der Binnengrenze eine direkte Zurückweisung rechtswidrig wäre und dass ein Verfahren durchgeführt werden muss. Ein Absehen von diesen Voraussetzungen ist nicht möglich, da die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht greift. (…) Mit seinen Ausführungen stellt der Generalanwalt klar, dass der Schengen-Raum einheitlich und europäisch gedacht werden muss. Mitgliedstaaten haben folglich nicht die Möglichkeit, durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen diese Grenzen zu Außengrenzen zu machen…“ Gastkommentar von Constantin Hruschka vom 17. Oktober 2018 bei Legal Tribune Online zur EuGH-Rechtssache C 444/17 weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (...) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an weiterlesen »

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!…“ Aktion von Pro Asyl vom Oktober 2018 mit der Bitte um Unterzeichung weiterlesen »
Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!"Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. (…) Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und auf die Menschenwürde berufen, verlieren ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit, wenn sie Schiffbrüchigen Hilfe verweigern und einen „Abwehr-Krieg“ gegen Flüchtlinge führen. Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der Flüchtlingen gewaltsam den Zugang versperrt, sie verbrecherischen Milizen überantwortet oder sie fahrlässig einem gewaltsamen und elenden Schicksal überlässt, verletzt die Menschenrechte. Das desaströse Versagen Europas bestärkt Populismus und Rassismus und ermutigt die Gegner einer menschlichen Flüchtlingspolitik in ihrem gefährlichen Handeln. Aggression nach außen und Repression nach innen – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte zur genüge – stehen immer auch in einer Wechselbeziehung. Inhumanität nach außen ebnet den Weg zur Inhumanität nach innen.Die Zivilgesellschaft ist heute stärker denn je gefordert, gegen alle prä-faschistischen Tendenzen einzuschreiten, sich gegen Rassismus und Menschenverachtung zur Wehr zu setzen und sich jederzeit für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Menschenrechte und Humanität sind unteilbar und nicht verhandelbar.“ Beitrag von Heiko Kauffmann vom 10. Oktober 2018 bei MiGAZIN weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. (...) Demokratische Staaten, weiterlesen »

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