Solidarity CityAfghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln. In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die Menschenrechte abgelehnter Asylsuchender mit Füßen getreten. Obdachlosigkeit und Ausschluss aus Sozialleistungen als Mittel der Abschreckung. Entsprechend entscheiden sich immer mehr der zunehmend Entrechteten zur Weiterflucht in andere Länder. Es sind Weiterfluchten vor der drohenden Abschiebung oder aus der Verelendung. Es sind auch Weiterfluchten, weil manche das ewige Warten und zähe Ringen satt haben. Nicht in allen Fällen sind es rationale Entscheidungen, manchmal wäre es sicherlich einfacher, den Kampf ums Bleiberecht in den ursprünglichen Ankunftsländern weiterzuführen. Bei den meisten geht der Weiterflucht aber eine bewusste Entscheidung voraus: die Entscheidung, das Unrecht nicht länger hinzunehmen und sich zu bewegen. Gegen den Stillstand und für die Freiheit. Dieser Text ist der Versuch, bei einigen dieser Weiterfluchten genauer hinzuschauen – und vor allem Handlungsoptionen der Solidarität zu entwickeln. Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen, denn wir können auf jahrzehntelange Erfahrung der Solidarität mit Sans-Papiers, mit Illegalisierten in ganz Europa zurückgreifen…“ Beitrag von kein mensch ist illegal hanau / Welcome to Europe vom 6. Mai 2019 bei Solidarity-City weiterlesen »
Solidarity City"Afghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln. In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217„Sie suchen Sicherheit, werden aber in Lager gepfercht und von Polizisten misshandelt. Die Fotografin Cinzia D’Ambrosi hat mit ihrer Fotoserie „Hate Hurts“ das Leid von Flüchtlingen im Süden Europas dokumentiert. (…) Die Fotografin Cinzia D’Ambrosi ist vier Jahre lang durch Serbien, Griechenland, Italien und Bulgarien gereist, um das Leid derer zu dokumentieren, die eigentlich angekommen sein sollten. Sie hat Menschen getroffen, die von ihren Familien getrennt worden sind, die von Polizisten misshandelt und bestohlen wurden. Ihre Serie „Hate Hurts“ zeigt die sichtbaren und unsichtbaren Wunden, die die Menschen davongetragen haben. Während ihrer Arbeit habe sie realisiert, wie viel Einfluss die politische Lage im jeweiligen Land auf die Situationen der Migranten habe, sagt D’Ambrosi. „Jede Grenzregion ist unterschiedlich, jede hat andere Regeln und Eigenheiten.“…“ Beitrag mit 15 kommentierten Fotos von Cinzia D’Ambrosi bei Spiegel online vom 4. Mai 2019 – weitere Infos und Fotos, inkl. eines 4-minütigen Videos, zu „Hate Hurts“ sind auf der englischsprachigen Homepage von Cinzia D’Ambrosi zu finden. weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Sie suchen Sicherheit, werden aber in Lager gepfercht und von Polizisten misshandelt. Die Fotografin Cinzia D'Ambrosi hat mit ihrer Fotoserie "Hate Hurts" das Leid von Flüchtlingen im Süden Europas dokumentiert. (...) weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Die Todesrate unter Flüchtlingen, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, ist nach der Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Gewalteskalation in Libyen deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben eines Sprechers der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 257 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben. „Heute stirbt mehr als einer von zehn Migranten auf der Überfahrt, früher waren es wesentlich weniger“, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo dem „Evangelischen Pressedienst“ auf Anfrage. Die Todesrate sei von 3,5 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres gestiegen, teilte der IOM-Sprecher auf Twitter mit. Vor zwei Jahren kamen demnach 2,6 Prozent der Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben. Die absoluten Zahlen seien gesunken, die Todesrate jedoch gestiegen. Die Mittelmeerüberquerung sei „gefährlicher denn je“, betonte der IOM-Sprecher. (…) Derweil fordern Menschenrechtler, die libysche Seenotrettungszone dem Inselstaat Malta zu übertragen. Die libysche Küstenwache fahre seit dem 10. April keine Einsätze mehr in dem Gebiet, für das sie zuständig sei, kritisierte die Rettungsorganisation „Sea-Eye“. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten schnellstmöglich handeln, wenn sie die Seenotrettung nicht weiter einem „handlungsunfähigen Bürgerkriegsland“ überlassen wollten. Selbst die Libyer flöhen derzeit aus der Hauptstadt Tripolis, um sich in Sicherheit zu bringen. „Aus der sogenannten Such- und Rettungszone Libyens wird so eine libysche Todeszone“, sagte „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler…“ Bericht vom und bei MiGAZIN vom 2. Mai 2019 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Die Todesrate unter Flüchtlingen, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, ist nach der Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Gewalteskalation in Libyen deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben eines Sprechers der weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden. »Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann«, erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen. Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen. Dabei werde die »Mare Liberum« nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. »Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos«, erklärte dazu Bruchmann. (…) Laut einem Bericht der Berliner »tageszeitung« befand sich das Schiff im Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos. Von dort hätte es demnach am vergangenen Donnerstag zu einer neuen Mission auslaufen sollen.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 29. April 2019, siehe dazu auch den ausführlichen Bericht „Flüchtlingshelfer festgesetzt“ von Christian Jakob vom 29. April 2019 bei der taz online weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des weiterlesen »

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerSeenotretter an Bord der „Alan Kurdi“ haben 64 Menschen vor der libyschen Mittelmeerküste gerettet, darunter zwölf Frauen, ein Kleinkind und ein Baby. Ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, wird seit Montagnacht vermisst. (…) Die Menschen seien nun sicher an Bord der „Alan Kurdi“. Das „Sea-Eye“-Schiff sei aber „ungeeignet so viele Personen dauerhaft zu beherbergen“. Der Kapitän habe die zuständigen Behörden gebeten, möglichst schnell einen sicheren Hafen zu benennen. Das Auswärtige Amt sei eingeschaltet und um Unterstützung gebeten worden. Nach Angaben von „Sea-Eye“ wird ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, seit Montagnacht vermisst. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache habe dazu erklärt, nur Schiffe zur Suche und Rettung zu entsenden, wenn deren Position bekannt sei. Die Hilfsorganisation „Alarmphone“ soll der libyschen Rettungsleitstelle in Tripolis zu dem Zeitpunkt bereis die letzten bekannten Koordinaten des Flüchtlingsbootes mitgeteilt haben, erklärte ein „Sea-Eye“-Sprecher: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage drohen Menschen zu verschwinden.““ Beitrag vom 4. April 2019 beim Migazin, siehe zum Hintergrund unser  Dossier:  [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden und hier konkret zu diesem Einsatz neu: Crewmitglied der Alan Kurdi evakuiert – Hilfsingenieur muss nach 24 Tagen Einsatz von Bord / Rettungsschiff „Alan Kurdi“: Vier EU-Länder nehmen Geflüchtete auf – Das Schiff darf nicht in Malta anlegen weiterlesen »

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Seenotretter an Bord der „Alan Kurdi“ haben 64 Menschen vor der libyschen Mittelmeerküste gerettet, darunter zwölf Frauen, ein Kleinkind und ein Baby. Ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„Mit einem sogenannten Osterappell haben 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssten, sagte die Grünen-Politikerin Amtsberg bei der Vorstellung des Appells in Berlin. Deutschland müsse sich für den Aufbau eines europäischen Seenotrettungsdienstes sowie für eine systematische Verteilung der Geretteten in Europa stark machen. Außerdem forderten die Unterzeichner mehr Unterstützung für die in Libyen internierten Flüchtlinge. Sie seien ausnahmslos Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt, betonte der CDU-Abgeordnete Zimmer. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD. Bundeskanzlerin Merkel wird sich am Montag mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Grandi treffen, um über einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu beraten.“ Meldung vom 12. April 2019 bei Dlf24, der Wortlaut bei Ulla Jelpke und weitere Infos weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Mit einem sogenannten Osterappell haben 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen weiterlesen »

Spendenaufruf für die Bestattung von Mahir Mete Kul in GriechenlandBeim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der Freund, der auch im Boot saß und es ans Land geschafft hat, hat die Familie direkt nach dem Vorfall angerufen. Vom Schlepper, der noch versucht haben soll Mahir Mete Kul zu helfen, fehlt jede Spur. Weder die Verantwortlichen auf der türkischen noch auf der griechischen Seite fühlten sich zunächst genötigt, eine Suche zu starten. Denn mittlerweile sind solche vorfällt Alltag und der Grund des Flusses zum Friedhof geworden. Nachdem Familie und Freunde nicht locker ließen und auf eigene Faust eine Medienarbeit startete, fühlten sich die Verantwortlichen beider Seiten anscheinend so weit unter Druck gesetzt, dass nun doch nach ihm gesucht wird. Bis dahin waren allerdings schon 1 Tag auf türkischer und 2 Tage auf griechischer Seite vergangen. Zur Person von Mahir Mete Kul: Mahir Mete Kul war erst 21 Jahre alt. Er studierte Informatik im zweiten Jahr. 2017 wurde er Schach-Meister von Istanbul. Bis vor fünf Monaten war er für 10 Monate inhaftiert. Als Grund für seine Verurteilung war die Teilnahme an einer Presseerklärung der Schülerorganisation Liseli Dev Genc über das Thema „kostenlose Bildung“. Ein namentlich nicht genannter Zeuge (geheimer Zeuge)belastete ihn mit seiner Aussage…“ Aus der Zuschrift an die Redaktion vom 31.3.2019, siehe dazu eine Petition für die Weitersuche und weitere Infos. Neu: Mahir Mete Kul gefunden und identifiziert – Spendenaufruf für die Bestattung in Griechenland weiterlesen »
Spendenaufruf für die Bestattung von Mahir Mete Kul in Griechenland"Beim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehn-tausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen. Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deut-schen und europäischen Politik. Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.“ Offener Brief des Bündnisses SOS MEDITERRANEE vom 3. April 2019, siehe dazu auch die PM von Pro Asyl weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"... Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Darauf machte jüngst der Bürgermeister von Lampedusa aufmerksam. Die Ankunft von Boat-people halte kontinuierlich an, aber man müsse selbst an der Küste und in den Häfen Ausschau halten, um überhaupt noch eine Ahnung von dieser Realität zu bekommen. Aus Andalusien lässt sich Ähnliches berichten. Da die Regierungen Roms und Madrids die zivilstaatlichen Rettungskräfte aus den Todeszonen zurückgezogen haben und die NGO-Schiffe größtenteils kriminalisiert und an die Leine gelegt sind, gilt dieses Verschwinden aus der Statistik auch für die Ertrunkenen. (…) Bekanntermaßen sind das zentrale Mittelmeer und die Meerenge von Gibraltar die dichtestüberwachten Meereszonen der Welt. Aber die militärische Meeresüberwachung meldet keine einzige Schiffskatastrophe. Die einigermaßen verlässliche statistische Zählung der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, ob durch Menschenrechtler*innen oder die UNO, ist erst ca. fünf Jahre alt. Mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen kehrt Europa zum Status Quo Ante zurück: Man weiß vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten…“ Meldung vom 30.3.2019 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr weiterlesen »

Kampagne:Push back Frontex„… Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Wien zusätzliche 20,5 Millionen Euro vorgesehen (neben dem Frontex-Jahresetat von 322 Mio. Euro). (…) Rund 125.000 illegale Migranten hat Frontex heuer bis Ende Oktober auf ihrem Weg nach Europa gezählt. Insgesamt 31.000 davon haben die Europäischen Grenzschützer aus Seenot gerettet. Zum Aufgabengebiet von Frontex gehören auch Rückführungen. 14.000 Migranten wurden im Vorjahr zurück in ihre Heimat gebracht, 12.000 waren es heuer. (…) Angesichts des steigenden Migrationsdrucks hofft man in EU-Ratskreisen, nächstes Jahr doch noch rechtzeitig grünes Licht für das sogenannte „Frontex 2.0“-Mandat zu erzielen. Die Zeit drängt: Der Go-Befehl müsste vor den EU-Wahlen im Mai kommen – andernfalls würde sich alles wieder um viele Monate verzögern. Mit den Gesprächen vertraute Verhandler aber sind sich sicher: „Alle Seiten werden ein wenig nachgeben, im Grunde haben alle dasselbe Ziel: einen stärkeren Schutz der Außengrenzen.“…“ Beitrag von Ingrid Steiner-Gashi vom 30. November 2018 beim Kurier online, siehe dazu: EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen / Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative? weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"... Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„… Seit 2015 hat die EU unter deutscher Führung das Abwehrsystem gegen Flüchtlinge erheblich verschärft. Nur noch wenige von ihnen schaffen es seitdem, EU-Territorium zu erreichen, um dort Schutz zu finden. Die zusätzliche Abschottung beruht auf mehreren Säulen: dem EU-Türkei-Deal, „Migrationsabkommen“ mit afrikanischen Staaten wie Niger, der Unterstützung für Länder wie Libyen, die Fliehende in Folterlagern zurückhalten, der Kriminalisierung der Seenotrettung und der abschreckenden Behandlung von Schutzsuchenden in der EU und Deutschland. Kontext TV sprach mit dem nigerianischen Flüchtlingsaktivisten Rex Osa, der Flucht- und Migrationsforscherin Leonie Jegen sowie Meral Zeller von Pro Asyl über den verschärften Kampf der EU gegen Flüchtlinge…“ Beitrag von Kontext TV bei YouTube vom 25./26. März 2019 (Länge: 44:27 Min.) mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria, Leonie Jegen, Migrationsforscherin an der UN-Universität in Brügge, Belgien, Meral Zeller, Pro Asyl weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"... Seit 2015 hat die EU unter deutscher Führung das Abwehrsystem gegen Flüchtlinge erheblich verschärft. Nur noch wenige von ihnen schaffen es seitdem, EU-Territorium zu weiterlesen »

EU-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut. Sechs verschiedene Datenbanken sollen verknüpft werden
EU-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut„Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein Bündel an Gesetzentwürfen der Kommission vor, das heute im EU-Parlament in Straßburg debattiert wird. Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander abgeschottet gespeichert waren. Sie alle sollen in einem neuen Identitätsspeicher zusammenlaufen und so für europäische Behörden mit einem Klick durchsuchbar werden: egal ob für Ausländerbehörden, Polizisten oder bei Einreisen in die EU an Flughäfen und Bahnhöfen. Das sperrige Wort dafür: Interoperabilität. (…) Doch Datenschützer warnen vor gravierenden Eingriffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht etwa das Prinzip der Zweckbindung verletzt – das besagt: Daten dürfen nur für jene Zwecke benutzt werden, für die sie erhoben wurden. Asylbehörden dürfen Migrationsdatenbanken nutzen, Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nutzen, die zum Zweck der Strafverfolgung erhoben werden, Passbehörden dürfen auf Pass- und Meldedaten zugreifen. Vermischt werden darf das nicht. Bisher. Das soll nun aufgeweicht werden. (…) „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage von BuzzFeed News. Ähnlich drastisch äußern sich im Bundestag FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und sein Kollege, Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Die Verknüpfung von Migrations- mit Polizeidatendanken stellt Migranten unter Generalverdacht“ – je mehr Personen Zugriff hätten, „desto wahrscheinlicher wird auch ein Missbrauch“, schreibt Thomae auf Anfrage von BuzzFeed News…“ Beitrag von Petra Sorge und Marcus Engert vom 27. März 2019 bei BuzzFeed News , siehe Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) bei der EU weiterlesen »
EU-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut"Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaMindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Vor Ort haben wir mit Zeugen, Angehörigen, Staatsanwälten, Vertretern von Polizei und Ministerien gesprochen. Die Schicksale zeigen: Es hängt weitgehend vom Zufall ab, ob Todesfälle aufgeklärt und Angehörige gefunden und informiert werden. Sicher ist: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich und die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen wurden verletzt. Zwischen dem 20. März und dem 25. März erzählen wir diese Geschichten…“ Die Recherche vom 20.03.2019 von und bei ARD-Studio Wien weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Mindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…“ Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen weiterlesen »

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Afrika
Migration: Die Befürchtung der Afrikanischen Union
Stop the EU war against migrants (oplatz.net)„Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in Ägypten bringt das Thema „regionale Ausschiffungszentren“ auf afrikanischem Boden neu ins Spiel (…) Als Gastgeber des EU-LAS-Gipfels in Ägypten fungieren der ägyptische Staatschef al-Sisi und der ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Treffen ist hochkarätig besetzt, wie der österreichische Standard aufzählt. (…) „Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika ist für Europa immens wichtig“, wird der österreichische Kanzler Kurz zitiert. (…) Das weiß auch die Afrikanische Union (AU). Dort baute man vor. Wie vom Guardian berichtet wird, hat man dort ein Papier beschlossen, das sich gegen die Schaffung von Zentren wendet, die in Zusammenarbeit mit der EU auf afrikanischem Boden errichtet werden sollen. (…) In den afrikanischen Hauptstädten macht man sich Sorgen, dass ein solcher Plan in der Folge so etwas wie einen modernen Sklavenmarkt schaffen könnte, der den „besten Afrikanern“ erlaubt, nach Europa zu kommen und den Rest zurückstößt – und das ist nicht weit weg von der Wahrheit. (…) Man befürchte, dass die EU auf dem Gipfel versuchen werde, mit viel Geld zu locken. (…) Das Positionspapier der AU, das der britischen Zeitung nach deren Angaben vorliegt, betont, dass die Einrichtung der Ausschiffungszentren (engl: disembarkation platforms) auf afrikanischem Boden, wo über Asylgründe von Personen entschieden werden soll, die in Europa Zuflucht suchen, gegen Internationale Gesetze, EU-Gesetze sowie gesetzliche Regelungen der Afrikanischen Union zu Flüchtlingen und Vertriebenen verstoße. Herausgestellt wird in dem Papier darüber hinaus, dass die Zentren de facto Haftanstalten – engl. detention centers – gleichkämen, wo Grundrechte von afrikanischen Migranten verletzt würden. Auch würde die biometrische Erfassung der Personen in diesen Zentren die Souveränität afrikanischer Staaten über ihre Bürger verletzen…“ Beitrag von Thomas Pany vom 25. Februar 2019 bei Telepolis, siehe einen weiteren Beitrag und Hintergründe weiterlesen »
Stop the EU war against migrants (oplatz.net)"Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in Ägypten bringt das Thema "regionale Ausschiffungszentren" auf afrikanischem Boden neu ins Spiel (...) Als Gastgeber des EU-LAS-Gipfels in Ägypten fungieren der ägyptische Staatschef al-Sisi und weiterlesen »

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