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„„Im Jahr 2015 starb jeder 269. Flüchtling und Migrant, ein Jahr später schon jeder 71. und in diesem Jahr ist es sogar jeder 45.“, sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland. Insgesamt ertranken im vergangenen Jahr 2277 Menschen, in diesem Jahr waren es den UN-Angaben zufolge bereits 584. Seit 2015 verloren 14.867 Migranten ihr Leben bei der Fahrt über das Mittelmeer. Bartsch sprach sich dafür aus, dass es mehr Seenotretter geben müsse und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass sich Italien an seine humanistische und auch nautische Tradition erinnert.“ Die Parteien dürften nicht Angst aufbauen, um damit Wahlkampf zu machen…“ Meldung vom 2. Juli 2019 bei RP online 
„Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bornierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…“ Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – wir erinnern an unser Dossier: ![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.“ Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: „Wir gegen die in der blockierten Demokratie“ – wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (siehe Infos im Beitrag) – und nun auch Interviews mit dem Autor: [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden
„… Es gibt ein Thema, das für meinen Geschmack zu selten angesprochen wird: das Scheitern des Schengen-Abkommens, zumindest in seiner symbolischen Kraft. (…) Unter den Eckpfeilern der EU ist der freie Grenzverkehr schon immer am umstrittensten gewesen, mit der Zeit erlangte sie zudem symbolische Bedeutung. Für ungefähr ein Viertel Jahrhundert stand Europa für offene Grenzen und freie Bewegung. Dass es sich nun geändert hat, liegt vor allem an dem Vertrauensverlust zwischen Nachbarländern und an dem politischen Bedürfnis, Souveränität zu zeigen. Zum Beispiel Deutschland: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beschloss, seine Grenze nicht zu schließen und damit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, die quasi vor der Tür standen, traf die Regierung eine Entscheidung, die den politischen Diskurs bis heute beeinflussen sollte. Von den Umständen gezwungen handelte Merkel de facto pro-europäisch: sie hielt am Schengen-System fest, ließ Österreich nicht im Stich und sie erkannte, dass die Dublin-Verordnung in diesem Fall nur schwer umsetzbar war. Die harsche Kritik an der Regierung führte letztendlich zu einem Umdenken, dessen Ziel es war, das Image der Kanzlerin zu retten. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden wiedereingeführt und seitdem nicht mehr aufgehoben. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die eigentlich als temporäre Maßnahme gedacht war, wurde zur Normalität. (…) Das Thema der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein typisches Beispiel der Doppelmoral, die in Europa kursiert. Einerseits präsentieren sich Deutschland und Frankreich als Verteidiger der Europäischen Union – vor allem wenn es darum geht, sich von rechtspopulistischen Regierungen aus Osteuropa oder Italien abzugrenzen –, andererseits betreiben sie de facto eine Politik, die vor allem dazu dient, die eigenen Interessen zu schützen und die Wähler daheim zu befriedigen, insbesondere in Sachen Migration. Mit den Visionen von Robert Schumann und Jean Monnet, die zur Entstehung des Bündnisses führten, hat diese Politik aber wenig zu tun.“ Beitrag von Francesca Polistina vom 14. Juni 2019 bei MiGAZIN 
„… Ein Vertreter des tunesischen Innenministeriums sagte lediglich, die Flüchtlinge wollten „von einem europäischen Land“ aufgenommen werden. Das ägyptische Schiff „Maridive 601“ hatte die in Libyen gestarteten Flüchtlinge Ende Mai vor der tunesischen Küste in internationalen Gewässern aufgenommen. Ein Team des Roten Halbmonds in der tunesischen Stadt Zarzis hat Hilfsgüter an die Flüchtlinge auf dem Schiff geliefert, von denen einige krank sind. Der Kapitän bat die tunesischen Behörden bereits vor mehreren Tagen, im Hafen von Zarzis anlegen zu dürfen, was ihm bislang aber verwehrt wurde…“ Meldung vom 10. Juni 2019 bei der taz online 
„… Die italienische Marine hat rund 100 Flüchtlinge von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. Unter den Geflüchteten, die von einem Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch entdeckt worden waren, seien 17 Frauen und 23 Minderjährige, erklärte die Marine am Donnerstag. Das Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ habe die Menschen 90 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgegriffen. Zuvor sei ein fünfjähriges Kind auf dem Boot gestorben, erklärte Sea Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter. (…) Das Flugzeug „Moonbird“ hatte der Hilfsorganisation zufolge die in Seenot geratenen Geflüchteten am Mittwoch entdeckt. Diese hatten sich zuvor an die von Sea Watch betriebene Notrufstelle für Migranten, Alarm Phone, gewandt. Alarm Phone habe in Kontakt mit Menschen an Bord des überfüllten Schlauchboots gestanden. Das maltesische Militär hatte zuvor eigenen Angaben zufolge 75 Menschen aus Seenot gerettet, die sich an ein Thunfischgehege vor Libyens Küste geklammert hatten. Sie wurden nach Malta gebracht. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren die Geretteten „erschöpft, ausgehungert und extrem erleichtert, nach drei Tagen auf See wieder festen Boden unter den Füßen zu haben“. UNHCR-Vertreter seien mit den Geflüchteten in persönlichem Kontakt. Nach UNHCR-Angaben kamen zudem zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt 103 Menschen in der Nacht auf der italienischen Insel Lampedusa an. Sie seien vor mindestens drei Tagen in Libyen aufgebrochen…“ Meldung vom 30. Mai 2019 beim Tagesspiegel online 
„Mawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa verstorben sind, für die skrupellose Abschottungspolitik. Nach langer Flucht stieg sie vor einem Jahr in der Nacht vom 16.-17. Mai in der französischen Hafenstadt Dunkerque mit ihrer Familie auf einen Lastwagen, der sich durch Belgien auf den Weg nach England machte. Bis die Polizei auftauchte, bestand keinerlei Gefahr. Doch 15 Polizeifahrzeuge hatten den Lieferwagen, der ihnen verdächtig erschien, rund 80 Kilometer über die Autobahn verfolgt, vom zentral gelegenen Namur bis in die Nähe von Mons im Westen des Landes. Dabei feuerten die Polizisten zwei Schüsse auf das Fahrzeug ab, um es zum Halten zu bringen. An der Folge eines dieser Schüsse starb Mawda. Sie saß mit ihrer Familie direkt hinter dem Fahrer und wurde von der Kugel am Kopf getroffen. (…) Dann räumte die Behörde ein, dass ein Polizist ohne persönlich Bedrohung das Feuer eröffnet habe. Es hieß, der Wagen sei im Zickzack gefahren, aber das stellt noch lange keinen Grund dar, das Feuer zu eröffnen“, so Benkhelifa. Obwohl ein Jahr vergangenen ist, gibt es immer noch keine offizielle Anklage gegen den Polizisten, der Marwa erschoss. Die Anwältin sagt: „Der Täter ist bekannt. Er hat es zugegeben.“…“ – aus dem Beitrag „Belgien: Keine Gerechtigkeit für zweijährige Mawda“ am 17. Mai 2019 bei der ANF, worin unterstrichen wird, dass die Polizeioperation „Medusa“ bereits von ihrer Anlage und Struktur Menschen gefährdet habe. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag von 2018 zum Tode des Mädchens durch die belgische Polizei. 
„Der Fall Reisch ist nur der jüngste: Ein Londoner Think Tank hat recherchiert, wie oft EU-Bürger inzwischen vor Gericht landen, weil sie helfen. (…) Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen – und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. Dass die Repression wächst, zeigt der jüngste Bericht des traditionsreichen Londoner Think Tanks „Institute of Race Relations“ (IRR) , der Ende April erschien. Demnach wurden im vergangenen Jahr 99 Menschen wegen derartiger Hilfeleistungen angeklagt oder verurteilt – oder es wurde gegen sie ermittelt. Als das IRR 2017 zum ersten Mal recherchierte, waren noch 45 Personen europaweit betroffen. Es wachse nicht nur die Zahl derer, die wegen „Solidaritätsverbrechen“ ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, schreiben die Autorinnen des Berichts, Frances Webber, Anya Edmond-Pettitt und die Europa-Chefin des IRR, Liz Fekete: „Es sind auch neue Straftatbestände entstanden, wie die Gefährdung der Sicherheit von Seefahrt und Flughäfen, Spionage, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in der Organisierten Kriminalität...“ Artikel von Andrea Dernbach vom 14.05.2019 beim Tagesspiegel online 
„Afghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln.
In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die Menschenrechte abgelehnter Asylsuchender mit Füßen getreten. Obdachlosigkeit und Ausschluss aus Sozialleistungen als Mittel der Abschreckung. Entsprechend entscheiden sich immer mehr der zunehmend Entrechteten zur Weiterflucht in andere Länder. Es sind Weiterfluchten vor der drohenden Abschiebung oder aus der Verelendung. Es sind auch Weiterfluchten, weil manche das ewige Warten und zähe Ringen satt haben. Nicht in allen Fällen sind es rationale Entscheidungen, manchmal wäre es sicherlich einfacher, den Kampf ums Bleiberecht in den ursprünglichen Ankunftsländern weiterzuführen. Bei den meisten geht der Weiterflucht aber eine bewusste Entscheidung voraus: die Entscheidung, das Unrecht nicht länger hinzunehmen und sich zu bewegen. Gegen den Stillstand und für die Freiheit. Dieser Text ist der Versuch, bei einigen dieser Weiterfluchten genauer hinzuschauen – und vor allem Handlungsoptionen der Solidarität zu entwickeln. Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen, denn wir können auf jahrzehntelange Erfahrung der Solidarität mit Sans-Papiers, mit Illegalisierten in ganz Europa zurückgreifen…“ Beitrag von kein mensch ist illegal hanau / Welcome to Europe vom 6. Mai 2019 bei Solidarity-City 
„Sie suchen Sicherheit, werden aber in Lager gepfercht und von Polizisten misshandelt. Die Fotografin Cinzia D’Ambrosi hat mit ihrer Fotoserie „Hate Hurts“ das Leid von Flüchtlingen im Süden Europas dokumentiert. (…) Die Fotografin Cinzia D’Ambrosi ist vier Jahre lang durch Serbien, Griechenland, Italien und Bulgarien gereist, um das Leid derer zu dokumentieren, die eigentlich angekommen sein sollten. Sie hat Menschen getroffen, die von ihren Familien getrennt worden sind, die von Polizisten misshandelt und bestohlen wurden. Ihre Serie „Hate Hurts“ zeigt die sichtbaren und unsichtbaren Wunden, die die Menschen davongetragen haben. Während ihrer Arbeit habe sie realisiert, wie viel Einfluss die politische Lage im jeweiligen Land auf die Situationen der Migranten habe, sagt D’Ambrosi. „Jede Grenzregion ist unterschiedlich, jede hat andere Regeln und Eigenheiten.“…“ Beitrag mit 15 kommentierten Fotos von Cinzia D’Ambrosi bei Spiegel online vom 4. Mai 2019 – weitere Infos und Fotos, inkl. eines 4-minütigen Videos, zu „Hate Hurts“ sind auf der englischsprachigen Homepage von Cinzia D’Ambrosi zu finden. 
„Die Todesrate unter Flüchtlingen, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, ist nach der Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Gewalteskalation in Libyen deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben eines Sprechers der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 257 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben. „Heute stirbt mehr als einer von zehn Migranten auf der Überfahrt, früher waren es wesentlich weniger“, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo dem „Evangelischen Pressedienst“ auf Anfrage. Die Todesrate sei von 3,5 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres gestiegen, teilte der IOM-Sprecher auf Twitter mit. Vor zwei Jahren kamen demnach 2,6 Prozent der Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben. Die absoluten Zahlen seien gesunken, die Todesrate jedoch gestiegen. Die Mittelmeerüberquerung sei „gefährlicher denn je“, betonte der IOM-Sprecher. (…) Derweil fordern Menschenrechtler, die libysche Seenotrettungszone dem Inselstaat Malta zu übertragen. Die libysche Küstenwache fahre seit dem 10. April keine Einsätze mehr in dem Gebiet, für das sie zuständig sei, kritisierte die Rettungsorganisation „Sea-Eye“. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten schnellstmöglich handeln, wenn sie die Seenotrettung nicht weiter einem „handlungsunfähigen Bürgerkriegsland“ überlassen wollten. Selbst die Libyer flöhen derzeit aus der Hauptstadt Tripolis, um sich in Sicherheit zu bringen. „Aus der sogenannten Such- und Rettungszone Libyens wird so eine libysche Todeszone“, sagte „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler…“ Bericht vom und bei MiGAZIN vom 2. Mai 2019