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„… Am 4. November wurde die stark verweste Leiche des aus der nordkurdischen Stadt Qoser (tr. Kızıltepe) stammenden Kurden Hogir A. erhängt hinter der Sporthalle des Flüchtlingslagers Kusel gefunden. Hogir A. wäre in wenigen Tagen 25 Jahre alt geworden. (…) Die Unterkunft in Kusel wird von dem Konzern Serco betrieben, der weltweit einer der größten Profiteure am Geschäft mit der Einrichtung von Unterkünften ist. Immer wieder kam Serco wegen schlechter Bedingungen und sogar wegen Serien von Suiziden und Selbstverletzungen in seinen Unterkünften international in die Schlagzeilen. Hogir A. hat sich wiederholt über die Bedingungen in der Unterkunft Kusel und insbesondere über psychische Belastung und wiederholte Zimmerverlegung in der Massenunterkunft beklagt. (…) Aber nicht nur in der Unterkunft, sondern auch beim Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) wurden seine Hilfesuche ignoriert. (…) Seit dem 11. Oktober soll sein Telefon nicht mehr aktiv gewesen sein. Hogirs in Österreich lebender Bruder hatte deshalb mehrfach die Polizei in Kusel und in Kaiserslautern kontaktiert und darum gebeten, nach Hogir A. zu suchen. (…) Das Vorgehen von Polizei und Unterkunft wirft Fragen auf…“ Beitrag vom 29.11.2023 von ANF („Der Tod von Hogir A. – Tödliche Verantwortungslosigkeit deutscher Behörden“), siehe mehr dazu 
„Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…“ Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu NEU: Bayern: Security in Ankerzentren sehr teuer, obwohl höchst umstritten – sowohl die Ankerzentren als auch der Einsatz von Security-Unternehmen 
„Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande „die Zähne neu machen lassen“, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Geflüchtete losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für „irregulär“ einreisende Geflüchtete, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen…“ Beitrag von Torsten Holtz vom 08.10.2023 im Migazin 
„Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (…) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte…“ Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift – siehe mehr dazu und NEU: [3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa 
Die mittlerweile vierbändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 29 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems „Flüchtlingsabwehr“ im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). „Flüchtlingsabwehr“ in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen… Siehe (mit großem Lob!) die Aktualisierungen der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin: 30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“(1993 bis 2022) 
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci! ![[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/recht-auf-wohnung.jpg)
„Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten -zum Schutz von Schutzsuchenden- werden sie systematisch ausgesetzt. Das Lager-Watch Bündnis verurteilt diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren…“ Siehe den Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2021 auf der Aktionsseite – kann mitgezeichnet werden! Siehe dazu NEU: Unicef-Studie: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften 
„Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht? (…) Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. (…) Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land. (…) Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen…“ Regelmässig aktualisiertes Dossier der Aktion Bleiberecht – siehe dazu NEU: Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher Aufgaben
„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland…“ Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat – siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. (…) So wird zwar das Konzept der AnkER-Zentren aufgegeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht fest vereinbart. Auch beim Thema Abschiebungen wird keine der vielen Verschärfungen und Entwicklungen der letzten Jahre auch nur kritisch erwähnt (…) Die Zukunft des Flüchtlingsschutzes entscheidet sich aber nicht in Deutschland, sondern auf den ägäischen Inseln, im Mittelmeer sowie an den polnischen, kroatischen und griechischen Landgrenzen. Wenn illegale Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – an diesen Grenzen weitergehen, dann haben auch nationale Verbesserungen nur begrenzte Wirkung…“ Beitrag vom 25.11.2021 und dazu NEU: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem 
„… Deutschland will einen Kurden in die Haft in die Türkei abschieben, obwohl es Belege für seine Folter gibt. Das BAMF sagt: Ja, die Person wurde gefoltert, aber nicht aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sondern wegen Terrorismus. Und deshalb ist es ok, ihn erneut in die Haft und damit in die Folter abzuschieben. Und das ist noch nicht alles. Aufgrund seiner Aussagen im Asylverfahren wurde auch noch ein Verfahren gegen ihn wegen §129b aufgenommen, also: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. (…) Er ist ein 1993 geborener Kurde und stammt aus einer Familie, in der viele Mitglieder wegen ihres Eintretens für demokratische Verhältnisse in der Türkei und die Rechte des kurdischen Volkes Opfer von Repressionsmaßnahmen waren und immer noch sind. Alleine sein Vater war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK 12 Jahre inhaftiert…“ Beitrag von Kerem Schamberger vom 9. Juli 2023 auf seiner Homepage, siehe mehr daraus und dazu 
„Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Familienvater Muhiddin Fidan aus Kassel in die Türkei abgeschoben werden und damit in die Fänge des türkische Autokraten Erdogan geraten. Am Freitag, den 30 Juni, wurde der politisch aktive Kurde festgenommen und befindet sich seitdem in Abschiebehaft in Darmstadt. Seine Frau und seine fünf Kinder im Alter von vier bis 16 Jahren haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit Freitag bangen sie ununterbrochen um ihren geliebten Mann und Vater. Wir wenden uns mit diesem Brief nun an Sie mit der dringenden Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um den sofortigen Stopp des Abschiebeprozesses von Muhiddin Fidan zu erwirken…“ Aus dem Offenen Brief auf der Aktionsseite gegen die Abschiebung von Muhiddin Fidan mit weiteren Informationen, siehe dazu NEU: Zwischenerfolg: Abschiebung durch Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorerst abgewendet – Muhiddin Fidan aus Abschiebehaft entlassen! 
„Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin in Chemnitz. 2017 kommt die gemeinsame Tochter Emilia zur Welt und Pham Phi Son besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Weil er sich zuvor im Jahr 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufhält, wird ihm diese und seiner Frau entzogen. Die Familie darf nicht mehr berufstätig sein und ist fortan auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, obwohl Jobangebote für beide Elternteile bestehen. Dabei war der Grund für den verlängerten Aufenthalt im Herkunftsland lediglich die notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung. In Deutschland ausgestellte ärztliche Atteste bestätigen diese Schilderungen. Dennoch lehnte sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch die Härtefallkommission ab, der Familie das Bleiberecht zuzusichern. Nun droht die Ausländerbehörde Chemnitz mit einer Abschiebung und im Rahmen dieser Pläne, kann auch eine Familientrennung nicht ausgeschlossen werden…“ Petion vom Sächsischen Flüchtlingsrat, siehe weitere Informationen und NEU: Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen – Behörde Chemnitz genehmigt Umzug nach Berlin – eine Entscheidung aus Verzweiflung 
„Die EU hält es mit der Moral wie mit einem Seemannsknoten. Doppelt ist auf jeden Fall immer besser. Die europäischen Innenminister haben sich vor zwei Wochen auf ein neues Asylverfahren geeinigt. Bald soll es an den EU-Außengrenzen Lager geben, in denen direkt und schnell Asylverfahren durchgeführt werden. Daneben gibt es Lager für Menschen, die wenig Chancen auf Asyl haben, die sollen sofort abgeschoben werden. Und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist nach der UN-Kinderrrechtskonvention nicht erlaubt. Wir Deutschen sind schon für Nothilfe. Durchaus. Es gibt ja auch sehr erwünschte Ausländer hier in Deutschland. Wenn es darum geht, Altenpfleger*innen, IT-ler*innen oder Krankenpfleger*innen anzuwerben, da fliegen Minister um die ganze Welt, um Menschen hierher zu locken. Also: Bei der Nothilfe ist doch ein großer Unterschied, ob andere in Not sind, oder ob wir in Not sind. Nothilfe für uns selber fällt uns leichter.“ Video des Beitrags in der Sendung extra 3 vom 22.06.2023 
„Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme wurde Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits im Januar einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt, aber keinen Bescheid noch andere Rückmeldung darüber erthalten. (…) Erneut traf es eine Person, die weder straffällig wurde oder sich gegen Integration verwehrte. So hatte Faisal R. im Januar diesen Jahres ein B1-Zertifikat der deutschen Sprache erreicht. Bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Hoyerswerda engagierte er sich ehrenamtlich. Da Faisal R. bereits seit 2015 im Bundesgebiet lebte, hatte er auch einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt…“ Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 des Sächsischen Flüchtlingsrats – siehe mehr daraus und dazu sowie den ähnlichen Fall in Passau