Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Koalition berät seit Anfang November intensiv über das sogenannte „Asylpaket II“. Amnesty und andere Organisationen haben die ersten konkreten Informationen hierzu durch einen Referentenentwurf vom 19.11.2015 erhalten. Diese sind alarmierend: Sie lassen befürchten, dass das Asylpaket II grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellt und damit das Recht, Asyl zu suchen, aushöhlt. Im Folgenden machen wir auf die Aspekte aufmerksam, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: Schnellverfahren ohne Beratung, Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, Schnellverfahren als neue Standardverfahren, Abschiebung in die Verfolgung, Erschwerte Familienzusammenführung – sicherer und legaler Zugangsweg wird erneut verschlossen, Abschiebung von traumatisierten Menschen…“ Stellungnahme von Amnesty International zu den Vorhaben der Bundesregierung (ohne Datum). Neu: Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren / Einzige Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU war ein Versehen
„Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir: Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!“ Petition an die Bundesregierung von Ursula Mathern bei Change 
„Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, hieß es in Berlin nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Bautzen bringt die SPD Videoüberwachung ins Spiel. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde, sagte SPD-Generalsektretärin Katarina Barley nach der Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag in Berlin. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22.02.2016. Videoüberwachung hat ja auch schon immer gut geholfen und wird nicht etwa automatisch zur Überwachung der Heiminsassen führen – die ohnehin schon weitgehend auf Privatsphäre verzichten müssen… 
„Die Tafeln versorgen Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Flüchtlingsandrang stellt sie vor große Herausforderungen – zu große? In Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Flüchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die derzeit zusätzlich zu den Tafeln kämen, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine große Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Brühl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir können natürlich nur das verteilen, was wir haben. Das heißt, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.“ Der Tafel-Vorsitzende kündigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben könne. Weiter räumte Brühl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazukämen, gebe es Konflikte…“ Artikel vom 06.02.2016 bei der FAZ online 
„Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt. Die CSU möchte u.a Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, sich sich Politiker verschiedener Couleur nicht zu schade, mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagieren. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.01.2016 
„Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. Mehr als 200 Menschen seien dort bereits eingezogen, die übrigen Wohnungen würden noch geprüft. Die „Girondelle 6“, traditionsreiches Studi-WG-Haus mit 120 Plätzen, wird komplett für Geflüchtete angemietet, und ein riesiger Modulbautenkomplex für 500 Personen, wohl mehrgeschossig, soll ab März am Nordbad Harpen aufgestellt werden. Keine Frage: Die Stadt gibt ihr Bestes. Doch das ist nicht genug: Das muss endlich auch mal gut werden!...“ Artikel von Norbert Hermann, Bochum-Prekär, vom 19.1.2016 – sicher nicht nur für die Stadt Bochum gültig… 
„Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet…“ Beitrag vom 12. Januar 2016 der Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL) 
„Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt dazu genutzt, diese Forderung zu bekräftigen. Eine solche Wohnortverpflichtung ist aber nicht nur völkerrechtlich problematisch, sie wäre auch integrationspolitisch ein großer Fehler. Bereits im letzten Jahr gab es die Diskussion: Können anerkannte Flüchtlinge verpflichtet werden, ihren Wohnsitz dort zu begründen oder zu behalten, wo sie durch deutsche Behörden zugewiesen wurden? Die CDU hatte das auf ihrem Bundesparteitag im Dezember gefordert. Im aktuell aufgeheizten Klima nach den Silvestervorfällen in Köln meint man nun, die Wohnsitzauflage mit neuen Begründungen einführen zu können. Vorne mit dabei: SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Wohnsitzauflage mit der Warnung vor „Ghetto-Problemen“ propagiert. (…) Der Hintergrund der Forderung: Sehr viele Flüchtlinge werden in Deutschland anerkannt. Zuvor wurden sie nach behördlicher Bürokratie im Bundesgebiet verteilt und unterliegen während dem Asylverfahren einer Residenzpflicht – der entsprechende Verteilungsschlüssel nimmt aber keinen Bezug auf Interessen, Qualifikationen oder soziale Bindungen der Menschen. Es ist logisch, dass einige von ihnen daher nach der Anerkennung den Wohnort wechseln…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Januar 2016
Am 12. Januar 2016 lief „…der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen? Seit Januar 2011 wird der Überstellungsstopp nach Griechenland regelmäßig um ein Jahr verlängert. PRO ASYL befürchtet, dass angesichts der tiefen Spaltung der EU in der Flüchtlingspolitik, nun aber auch die Frage von Dublin-Überstellungen nach Griechenland von Deutschland zu einem Faustpfand wird, um die umstrittenen Konzepte von Hotspots und Notumverteilungen durchzusetzen. Die EU- Kommission kündigte am 29. September 2015 an, dass Griechenland innerhalb von sechs Monaten wieder Teil des Dublin-Systems werde. Alle politischen Beobachter halten diese Ankündigung allerdings angesichts der Misere im griechischen Schutzsystem für völlig realitätsfern. Einige der schwerwiegendsten Rechtsverletzungen und Mängel haben wir hier zusammengestellt… 
„„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil! …“ Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie ursprünglich in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen; für uns leicht überarbeitet – wir danken dem Autor!