Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Neue Dokumente zeigen: Bundesregierung kennt die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer erzwungenen Rückkehr nach Griechenland 
„Es ist eine gute Nachricht, wenn ein Familienvater, der auf seine Frau und Kinder einschlägt, von ihnen getrennt wird. Noch dazu, wenn er vorbestraft ist. Umso alarmierender ist es, dass diese Frau und ihre Kinder nun nach Albanien abgeschoben wurden – in das Land, in das auch der gewalttätige Ex-Mann zurückgeführt wurde. Dort, so berichten Abschiebereporting NRW und Agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen in Köln, drangsaliert er seine ehemalige Partnerin erneut. Kaum angekommen, soll der Mann die Familie erneut ausfindig gemacht und Gewalt angewendet haben. Sophia Çora von Agisra sagt zu »nd«: »Wegen der mangelnden Gewaltschutzstrukturen im vermeintlich ›sicheren Herkunftsland‹ Albanien sind die Frau und ihre Kinder der Gewalt nun schutzlos ausgeliefert.« Die Bedrohung durch Femizid und Kindsmord sei für sie brutale Realität...“ Artikel von David Bieber vom 28.06.2025 in ND online und mehr Hintergründe 
„Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!…“ Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung – Demonstration für eine andere Grenz- und Asylpolitik am 14. 6. in Düsseldorf 
„Seit Monaten wird lamentiert, und die neue Bundesregierung will die Rechte von Migrant*innen noch weiter abbauen: Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, das Aufnahmeprogramm für Afghan*innen stoppen, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aussetzen. Der Koalitionsvertrag enthält nur wenige gute Ideen: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete auf drei Monate verkürzen und Wohnsitzauflagen für Gewaltbetroffene lockern. Doch Papier ist geduldig. Was Union und SPD wirklich umsetzen werden, steht in den Sternen. Sicher ist aber: Es wird weiter abgeschoben werden – wahrscheinlich noch mehr als bisher. Und in den Herkunftsländern herrschen weiterhin Krieg, Armut, Klimakrise, Autoritarismus, Queerfeindlichkeit und so weiter. Was also können Antirassist*innen tun, damit Menschen nicht dorthin zurückgezwungen werden? Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern?…“ Artikel von Lotte Laloire vom 20. Mai 2025 im ak 715 („Funktioniert das? Abschiebungen verhindern“) 
„Mit Empörung und Entsetzen reagiert Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, auf die jüngsten Berichte über die versuchte Abschiebung einer zehnjährigen Schülerin direkt aus dem Unterricht in Naumburg: „Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Kinder und die Werte unserer Gesellschaft. Kinder, die in unseren Schulen lernen, sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie verdienen Schutz, Bildung und eine sichere Umgebung, in der sie sich entwickeln können. Die Vorstellung, dass sie ausgerechnet an dem Ort, der ihnen Stabilität und Hoffnung bietet, herausgerissen werden, ist schlichtweg inakzeptabel.“ (…) Lehrkräfte, die sich tagtäglich für das Wohl ihrer Schüler einsetzen, werden durch solche Maßnahmen in ihrer Arbeit untergraben und in einen unhaltbaren Loyalitätskonflikt gestürzt, so Gerth weiter. Die Landesvorsitzende fordert die sofortige Beendigung dieser grausamen Praxis…“ Pressemitteilung der GEW Sachsen-Anhalt vom 23.05.2025 – siehe Hintergründe und einen Leitfaden 
„Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten…“ Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: Das Schlimmste ist die Ungewissheit. Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch. 
„… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert (…) Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.“ Agenturbericht in Neues Deutschland online vom 7. April 2017 und dazu NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Wenn der Schutzraum zur Falle wird: Gewaltvolle Abschiebung aus der Psychiatrie im AMEOS Klinikum in Osnabrück 
„Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden: Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 zur Eröffnung, siehe – exemplarisch – die Entwicklung seitdem (auch zum “Ankerzentrum”). Neu: Bayerischer Innenminister will ANKER-Zentrum Bamberg doch weiter betreiben 
„Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln, dann verprügelte er brutal einen Geflüchteten. Jetzt darf er im Dienst bleiben. 
„Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht…“ Gemeinsame Stellungnahme vom 24. September 2024 zur Ausweitung der autoritären „Migrations- und Sicherheitspolitik“ in NRW mehrerer Organisationen, siehe mehr daraus und dazu 
„Robert A., einem 31-Jährigen Chemnitzer, droht nach 30 Jahren Aufenthalt die Abschiebung nach Serbien. Aktuell sitzt Robert S. in Abschiebehaft in Dresden. Wir fordern, Robert A. sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen und die Abschiebung zu stoppen. (…) Robert A. lebt, seit er ein Säugling ist, über drei Jahrzehnte in Deutschland. Seine Eltern waren als verfolgte Roma vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Herr A. wurde in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Robert erhielt nie einen sicheren Aufenthaltsstatus, sondern lebt sein ganzes Leben lang in Duldungen. Trotz abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung und zahlreicher Arbeitsangebote durfte Robert nicht arbeiten. Freitag wurde er bei einem Termin auf der Ausländerbehörde in Chemnitz festgenommen und in Dresden in Abschiebehaft genommen. Am Montag/Dienstag soll er nach Serbien abgeschoben werden. Robert ist kein serbischer Staatsbürger, war noch nie in Serbien und spricht kein Serbisch…“ Aus der Petition „Robert bleibt! 30 Jahre Aufenthalt in Deutschland – Stoppt die Abschiebung von Robert A.“ – siehe weitere Informationen und NEU: Staatenlos in Deutschland: Laut sächsischer Kommission kein Härtefall – Robert A. droht erneut die Abschiebung nach Serbien, in ein Land, in dem er noch nie war