Am 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach „überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice ist dieser Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird weiterlesen »

„An diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen „freiwillig“ auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld „storniet“ worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese „Stornierungen“ konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.“ Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland weiterlesen »

„In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung. (…) In dem Schreiben verweist das Ministerium auf die entsprechende Förder-Richtlinie. Danach sollen Flüchtlinge „objektiv und realistisch“ über ihre Situation in Deutschland beraten werden. Das sind Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr sowie Weiterwanderung. In dem Schreiben, das dem MiGAZIN vorliegt, heißt es: „Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren. (…) Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt.“ …“ Beitrag vom 10. März 2017 im Migazin und nun eine unterstützenswerte Reaktion: Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen! Positionspapier und Unterschriftensammlung weiterlesen »

Wer – und wer hat das nicht – einmal eine Google-Übersetzung oder Ähnliches bemüht hat, braucht keine Hinweise mehr auf das, im besten Falle komplizierte, Verhältnis von Algorithmen und einer so wenig berechenbaren Erscheinung wie die menschlichen Sprachen. Hindert die Abschiebungsmaschinerie bundesdeutscher Behörden nicht daran, jetzt auf Spracherkennung – und damit: Herkunftserkennung – von Flüchtlingen per Computer zu setzen, frei nach dem Motto „Hauptsache Abschiebung“. In dem Bericht „Sprachsoftware soll Dialekte erkennen“ am 17. März 2017 bei der tagesschau wird dann auch so getan, als sei dies ein ganz normaler Prozess, statt schlicht eine weitere Schikane gegen Menschen, die hier ein anderes Leben suchen. Und in den Kommentaren wird zwar vieles unterschiedlicher Qualität dazu gesagt, nicht aber die nahe liegende Frage gestellt, wer sich eigentlich für einen solchen neuen Schritt der Totalüberwachung hergibt, die Software zu entwickeln weiterlesen »

„Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.“ Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »

„In Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 430 Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. 19 Versuche endeten tödlich, berichtet die Online-Seite der Tagesschau. Eine offizielle, bundesweite Statistik zu Suizidversuchen von Geflüchteten gibt es nicht, weil einige Bundesländer dazu keine Zahlen erfassen“ – aus dem Beitrag „Deutsche Behörden zählen hunderte Suizidversuche“ am 15. März 2017 beim Deutschlandfunk, worin es zu den Ursachen, wenig überraschend, heißt: „„tagesschau.de“ hat zu den Gründen der Suizidversuche eine Psychologin befragt, und demnach stehen diese häufig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt hier in Deutschland, der unklaren Situation, Perspektivlosigkeit und der Angst vor Abschiebung oder Ausweisung“ weiterlesen »

„„De facto verzögert sich der Schulbesuch oft um Monate oder gar bis zum Abschluss des Asylverfahrens.“ Das verstoße nicht nur gegen das Recht auf Bildung der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch gegen das Nicht-Diskriminierungsprinzip, sagte Lambertz mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit am Montag. Der Tag wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. „Aus unserer Erfahrung ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Menschen sehr motiviert, die Schule zu besuchen“, sagte die promovierte Psychologin. Die Flüchtlinge verbrächten einen großen Teil der Zeit damit, zusätzlich Deutsch zu lernen und sich mit Lerninhalten zu beschäftigen“ – aus dem Beitrag „Sonderklassen ohne deutschsprachige Kinder erschweren Spracherwerb“ am 20. Februar 2017 im Migazin weiterlesen »